Gebühr

als PDF-Datei 30 €,
als gedruckte Broschüre 40 €

Bestellung auf Rechnung bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses

• Antrag auf ein Verkehrswertgutachten
• Gebührensatzung
• Gebührentabelle (inkl. USt)

Jeder Eigentümer kann für sein Grundstück, sein Haus, seine Eigentumswohnung oder ein Grundstücksrecht ein Gutachten über den Verkehrswert bei der Geschäftsstelle beantragen. Behörden, Gemeinden, Inhaber von Rechten und Pflichtteilsberechtigte können ebenfalls Gutachten erstellen lassen. Auch Kaufinteressenten können Gutachten für das beabsichtigte Kaufobjekt beantragen. Dazu benötigen sie jedoch die Zustimmung des Eigentümers. Der betroffene Eigentümer erhält stets eine Abschrift des Gutachtens.

Der Verkehrswert (Marktwert) des Objekts wird in einer nichtöffentlichen Sitzung von mindestens drei Gutachtern ermittelt. Grundlage sind insbesondere eine Ortsbesichtigung, alle wertrelevanten Tatsachen und Objektdaten sowie die aus der Kaufpreissammlung abgeleiteten Bodenrichtwerte und weitere für die Wertermittlung erforderliche Daten.

• Antrag auf Auskunft aus der Kaufpreissammlung 

Mindestgebühr 100 €.

In einer gebührenpflichtigen Auskunft aus der Kaufpreissammlung werden Vergleichsfälle zusammengestellt, die mit einem vom Antragsteller beschriebenen Bewertungsobjekt direkt oder indirekt vergleichbar sind.

Antragsberechtigt sind öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige bzw. wer ein berechtigtes Interesse und eine sachgerechte Verwendung der Daten nachweisen kann (Gutachterausschussverordnung § 13).

Bodenrichtwerte unterliegen nicht dem Schutz nach § 2 UrhG, da sie nach Art der Information, Erhebungs­vorgang und Dokumentation durch Vorschriften standardisiert sind und folglich nicht als persönliche geistige Schöpfungen einzustufen sind. Für die Karten­grundlage kann der Schutz gemäß § 2 Abs.1 Nr.7 gegeben sein, sofern es sich nicht um eine Ausgabe der Liegenschafts­karte handelt.

Bodenrichtwert­karten und -tabellen sind jedoch zweifelsfrei als Datenbanken im Sinne von §§ 87a ff UrhG geschützt, da alle Kriterien nach § 87a Abs. 1 UrhG vorliegen (Leistungsschutz­recht). Der Datenbank­hersteller hat nach § 87b Abs. 1 UrhG insbesondere das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils einer Datenbank im Sinne des § 87c Abs. 1 UrhG ist zulässig zum privaten Gebrauch sowie - sofern es nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt - zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch und die Benutzung zur Veranschaulichung des Unterrichts mit Quellen­angabe.

§ 5 UrhG (Amtliche Werke) ist nicht auf Datenbanken nach § 87a ff UrhG anwendbar. Diese Rechts­auffassung ergibt sich insbesondere aus der Entstehungs­geschichte des Teils II des UrhG (§§87a ff) durch Umsetzung der EU-Richtlinie 96/9/EG vom 11.3.1996 in nationales Recht. Hier sprechen vor allem die Erwägungs­gründe 5 und 6 in der EU-Richtlinie gegen eine analoge Anwendung von § 5, wonach § 87a ff UrhG in der Hauptsache dem Schutz vor unlauterem Wettbewerb und dem Konkurrenten­schutz dient. Zudem enthalten §§ 87a ff UrhG keine Verweise auf § 5 UrhG.

Bodenrichtwerte unterliegen somit dem Schutz als Datenbanken nach § 87 a ff UrhG. Eine wesentliche Fremdnutzung wie die kommerzielle Vervielfältigung und Verbreitung flächen­deckender Datei­inhalte bedarf somit der Lizenzierung (einschließlich Entgelt­regelungen) durch den Datenbank­hersteller.

Die Immobilienmarkt­berichte / Grundstücksmarkt­berichte in ihrer Gesamtheit (einschließlich der ggf. veröffentlichten erforderlichen Daten nach § 193 Abs.3 BauGB) unterliegen dem Schutz sowohl des § 2 als auch der §§ 87a ff UrhG. Der Schutz des § 2 UrhG ist hier gegeben, da es sich um persönliche Wertungen und Inter­pretationen (= persönliche geistige Schöpfungen) handelt.

Alle Rechte nach Urheberrechts­gesetz sind vorbehalten.