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Vorbereitungen auf ein Ende des Lockdowns: OB Peter Boch stellt Fünf-Punkte-Plan zur Diskussion

Beste Rahmenbedingungen für Wiedereröffnung von Einzelhandel und Gastronomie schaffen

Video OB Peter Boch

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Die Stadt Pforzheim und ihr Eigenbetrieb Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP) bereiten ein ehrgeiziges und breit gefächertes Maßnahmenpaket vor, um bei gleichzeitig stark gesunkenen Infektionszahlen eine Wiedereröffnung des Einzelhandels und der Gastronomie bestmöglich zu flankieren. „Gemeinsam wollen wir eine große Kraftanstrengung bewerkstelligen, um den - durch den langen Lockdown - arg gebeutelten Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben in der gesamten Stadt möglichst gute Rahmenbedingungen zu verschaffen, sobald eine Wiedereröffnung möglich ist“, so Oberbürgermeister Peter Boch. „Dabei sind wir auf einem ausgesprochen guten Weg - mit einem überzeugenden Bündel an möglichen Maßnahmen, für die wir alles in allem, in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat, zwischen einer halben bis zu einer Million Euro in die Hand nehmen wollen.“ Es dürfte nicht viele andere Kommunen geben, die bereits jetzt schon einen so breit gefächerten Adressatenkreis in den Blick nehmen. „Wir schauen damit in die Zukunft, entwickeln Perspektiven und setzen ein Signal von Optimismus und Zuversicht. Das ist sogar unsere Verpflichtung gegenüber der Gastronomie und dem Einzelhandel“, ist der Rathauschef überzeugt.

Wann eine Öffnung möglich sein werde, könne derzeit niemand seriös beantworten. „Wir sind aber darauf vorbereitet.“ Natürlich müssten dabei größere Veranstaltungen ausgeklammert werden, um die Gefahr neuer Infektionsherde zu vermeiden. „Dennoch haben wir ein wirklich vielfältiges Paket an möglichen Maßnahmen auf den Tisch gelegt, das es nun in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat weiter zu konkretisieren, gegebenenfalls zu modifizieren und festzuzurren gilt.

Die ersten Ideen, die Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben im gesamten Stadtgebiet zu Gute kommen sollen, präsentierte er gemeinsam mit seinem Stellvertreter, Erstem Bürgermeister Dirk Büscher, WSP-Chef Oliver Reitz und Stadtkämmerer Konrad Weber in einer vom Rathaus per Videokonferenz einberufenen Runde mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats. Das Ergebnis: Alle Fraktionen begrüßen, dass sich die Rathausspitze Gedanken gemacht hat; alle wünschen sich, dass Impulse gesetzt werden, nur über das „Wie“ wird noch diskutiert. Die Stoßrichtung allerdings ist klar und wird von Erstem Bürgermeister Dirk Büscher wie folgt zusammengefasst: „Nach sehr harten Wochen und Monaten der Einschränkungen wollen wir das vielfältige Angebot von Einzelhandel, Gastronomie und weiteren kundenorientierten Dienstleistungen stabilisieren.“ Nicht zuletzt, so ergänzt WSP-Direktor Reitz, gehe es um „die Sicherung der Liquidität für diese Betriebe“ und eine „Willkommens-Kultur für die Kundschaft aus Pforzheim und seinem Umland“. Die Kaufkraft solle vor Ort in Pforzheim gebunden werden, bei gleichzeitiger Stärkung des wirtschaftlichen Kreislaufes unmittelbar vor Ort in Pforzheim, ohne Abfluss der Gelder an auswärtige Empfänger. „Nach wie vor hoffen wir auf rasche und unbürokratische Hilfen für die heimische Wirtschaft durch die Mittel, die von Land, Bund und EU in Aussicht gestellt wurden“, so der WSP-Direktor weiter. „Dennoch wollen wir alles ausschöpfen und angehen, was uns als Stadt zur Förderung unserer Betriebe ergänzend und unter beihilferechtlichen Aspekten sowie unter Beachtung der angespannten Haushaltslage möglich ist.“

 

Die möglichen Bausteine im Einzelnen:

1.  Anreize für Umsätze in Pforzheim: Stärkung der Wertschöpfung durch Bonus-Gewährung

Jeder Kunde, der gegen Quittung nachweisen kann, dass er innerhalb von sechs Tagen (Mo-Sa) im Gebiet der Stadt Pforzheim mindestens 200 Euro in Einzelhandel und Gastronomie ausgegeben hat, soll nach dem Vorschlag der Stadt einen (frei wählbaren) Gutschein für „Handeln für Pforzheim“ im Wert von 20 Euro erhalten. Die 200 Euro können sich aus mehreren Einzelkäufen bzw. Belegen zusammensetzen. „Damit werden solidarisch insbesondere die Betriebe gefördert, die durch den Lockdown lange geschlossen und betroffen waren oder es derzeit noch sind“, erläutert der Oberbürgermeister. Der WSP-Direktor ergänzt: „180 Anbieter sind bereits bei ‚Handeln für Pforzheim‘ zusammengeschlossen, aus allen Stadt- und Ortsteilen. Die vom WSP ‚ausgeschütteten‘ 20 Euro kommen somit wieder direkt dem Handel, der Gastronomie oder weiteren Dienstleistern wie z. B. Friseurbetrieben und auch Kulturbetrieben zugute.“ Eine Umsetzung dieser Bonus-Gewährung könne bereits in den nächsten Tagen starten. Die gesamte Aktion soll nach dem Vorschlag finanziell gedeckelt sein und sich im Rahmen eines Budgets von 20.000 Euro bewegen, welches für das „Pforzheimer Wirtschaftswunder“ mit dem Verkaufsoffenen Sonntag vorgesehen war. Auch denke man daran, Gutscheine bei Veranstaltungen – wie einer gegebenenfalls erneut stattfindenden Mini-Mess – sowie im Rahmen von Sonderaktionen und Gewinnspielen auszugeben, um ein noch breiteres Publikum zu erreichen.

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pforzheim im fortgeschrittenen Alter über 80 Jahren, die im Kreisimpfzentrum eine Taxi-Quittung vorweisen können, erhalten vor Ort ebenfalls einen 20 Euro-Gutschein für „Handeln für Pforzheim“, wodurch auch wieder Geld direkt in Pforzheim umgesetzt wird und zusätzlich den vulnerabelsten Gruppen der Gesellschaft die Fahrt zum Impfen erleichtert wird. Der Kostenbedarf liegt bei grob geschätzt 5.000 Euro. Die logistischen Vorbereitungen hierzu laufen, weitere Informationen dazu werden in der kommenden Woche veröffentlicht.

Als weitere Ergänzung gestaltet und erstellt der WSP individuelle Stempelkarten als Treuesystem für Betriebe und ihre Kundschaft.

 

2.  Hinkommen und Parken: Impulse für Bequemlichkeit und Aufenthaltsdauer

Diskutiert wurden mit den Fraktionsvorsitzenden auch verschiedene Modelle zum Thema Parkgebühren. Denkbar ist beispielsweise, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge für einen Zeitraum von vier Wochen täglich zwei Stunden mit Parkscheibe – und damit faktisch kostenfrei - im öffentlichen Parkraum abstellen dürfen. Die Stadt würde aus Kulanzgründen für diese zwei Stunden von einer Ahndung absehen. Kostenpunkt ca. 150.000 Euro. Auch Parkhäuser könnten in das Modell mit einbezogen werden: Wer in einem Parkhaus geparkt hat, erhielte dann bei einem Einkauf- oder Gastronomie-Besuch ein Vergütungsticket im Wert von 2 Euro, das im entsprechenden Parkhaus auf die Parkgebühr angerechnet werden kann. Die Stadtspitze zeigt sich zuversichtlich, dafür die entsprechenden Kooperationspartner auf Seiten der Parkhausbetreiber zu gewinnen. Der Kostenrahmen für die sechs städtischen Parkhäuser liegt geschätzt zwischen 70.000 – 100.000 Euro), darin sind die privaten Parkierungseinrichtungen (10 Stück) allerdings noch nicht enthalten.

Analog könnte das Modell auch auf 4 Samstage im ersten Monat nach dem Lockdown angewandt werden. Der Kostenpunkt für das Parken im öffentlichen Raum mit Parkuhren würde sich dann auf ca. 25.000 Euro verringern. Auch in dieser Variante ließen sich die Parkhäuser über Vergütungstickets miteinbeziehen. Die Ausgabe dieser Tickets wäre dann – begrenzt auf vier Samstage – an einer zentralen Ausgabestelle in der Innenstadt (WSP-Infostand) möglich. Der Kostenrahmen für die 6 städtischen Parkhäuser liegt zwischen 30.000 – 50.000 Euro; noch nicht darin enthalten sind auch hier die privaten Parkierungseinrichtungen.

„Das Thema Parken spielt immer wieder eine zentrale Rolle in allen Gesprächen, die der WSP-Direktor und ich mit den Einzelhändlern führen“, sagt OB Peter Boch. Tenor dabei: Eine solche Maßnahme sei wirklich etwas, was helfen könne. „Wir würden es daher begrüßen, in diese Richtung zu gehen“, so der Rathauschef weiter. Geprüft wurde von der Stadt Pforzheim aber auch, was ein kostenfreier ÖPNV an vier Samstagen kosten würde. Die Zahl wird grob auf 300.000 Euro beziffert. „Allerdings hat die gestrige Fraktionsrunde gezeigt, dass es gerade bei den beiden Themen Parken und ÖPNV noch größeren Diskussionsbedarf gibt“, so das Fazit des Rathauschefs.

 

3.  Gestaltung des öffentlichen Raumes: Florale Akzente lassen den Frühling erahnen

Der Grundgedanke ist einfach: Die Stadt kauft überzählige, wegen des Lockdowns nicht verkaufte Bestände an Frühlingspflanzen bei Gärtnerei-Betrieben und führt diesen damit Liquidität zu. In Abstimmung mit dem Grünflächen- und Tiefbauamt würden die Technischen Dienste die Pflanzaktion im öffentlichen Raum übernehmen. In den noch tristen Wochen des Vorfrühlings wird so der Aufenthalt für Kunden und Passanten durch die farbenfrohe Bepflanzung in zusätzlich aufgestellten Gefäßen und Beeten angenehmer gestaltet. Die Sachkosten würden sich dabei auf ca. 5.000 Euro belaufen.­

 

4.  Senkung von Fixkosten im laufenden Betrieb: Aussetzung von Gebührenordnungen und Beiträgen, Hilfen bei Nebenkosten, Fortführung des Härtefallfonds

Auch für das Kalenderjahr 2021 wird auf die Gebühren für die Außengastronomie (ca. 80.000 Euro pro Jahr) sowie zusätzlich auf die Gebühren für Warenauslagen (ca. 10.000 Euro pro Jahr) verzichtet. Gleiches gilt für die Beiträge zum Citymarketing. Parallel steht der Härtefallfonds für inhabergeführte Kleinbetriebe in Pforzheim in Form von zinslosen Darlehen à 5. 000 Euro weiterhin zur Verfügung. Aktuell noch verfügbares Volumen: 365.000 Euro.

Auch die SWP beteiligen sich an der Aktion der Stadt Pforzheim. Unterstützt werden Einzelhändler und Gastonomen, die aktuell keine Möglichkeit haben, Einnahmen zu erzielen. Die Betroffenen bekommen eine Gutschrift in Höhe von 50 Euro auf ihre Jahresrechnung 2021. Für die Gewährung der Gutschrift genügen die Firmenangabe und die Angabe der Kundennummer. Der entsprechende Antrag erfolgt einfach und direkt auf der Website der SWP unter www.stadtwerke-pforzheim.de/coronahilfe.

Auch für Neukunden gibt es im Rahmen der Aktion einen attraktiven Bonus: Wer sich für eines der SWP „Max“-Produkte (Strom oder Gas) entscheidet, bekommen einen Pforzheimer Geschenkgutschein im Wert von 50 Euro. Dieser kann bei allen teilnehmenden Geschäften eingelöst werden (www.pforzheimer-geschenkgutschein.de).

„Gerade in der aktuellen Situation wird deutlich, dass der Zusammenhalt und die Verbundenheit auf lokaler Ebene ein wichtiger Baustein ist, um gemeinsam die Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern. Daher sind wir gerne bereit, einen Beitrag zum Maßnahmenpaket der Stadt Pforzheim beizusteuern“, so SWP-Geschäftsführer Herbert Marquard.

 

5. Erleben, Probieren und Genießen:

Unter dem Motto „Erleben, Probieren und Genießen“ plant der WSP Sympathie-Aktionen zu verschiedenen Anlässen (Ostern, Muttertag etc.): Dabei könnten zum Beispiel durch den WSP Blumen, Herzen, Eiswaffeln an Passanten in der Innenstadt überreicht werden, immer unter dem Vorbehalt des dann herrschenden Infektionsgeschehens. Unter derselben Voraussetzung wären ein Frühlings-Special der “Spiel mich! PF”-Aktion denkbar ebenso wie Late-Night-Erlebniseinkäufe für kleinere Kundenkreise oder die Durchführung einer Mini-Mess in der Innenstadt, analog zur Umsetzung im vergangenen Herbst.

Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich zufrieden, mit dem „unter Hochdruck und in kürzester Zeit zusammengetragenen möglichen Fünf-Punkte-Plan“. Allen Beteiligten im WSP und der Verwaltung gelte sein „großer Dank“. Er sei sehr zuversichtlich, dass es gelinge, die verschiedenen Maßnahmen in den nächsten Wochen weiter zu konkretisieren, zu modifizieren und im Zusammenspiel mit dem Gemeinderat zu fixieren. „Auf das Ende des Lockdowns werden wir gut vorbereitet sein und unseren lokalen Einzelhändlern und Gastronomen beste Startvoraussetzungen für die Wiedereröffnung bieten“, ist der Rathauschef überzeugt.