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Verzicht auf Erstaufnahmestelle in Pforzheim: OB Peter Boch zeigt sich hochzufrieden

Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich hochzufrieden mit der Entscheidung der Landesregierung, endgültig auf die Einrichtung einer Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Pforzheim zu verzichten. Dies hat das Landesjustizministerium Oberbürgermeister Peter Boch schriftlich mitgeteilt. „Das sind ausgesprochen gute Nachrichten, die wir mit großer Erleichterung aufnehmen. Damit folgt das Land Baden-Württemberg dem Willen des Pforzheimer Gemeinderats als oberstem Vertreter der Bürgerschaft, dem Willen der Rathausspitze und der deutlich spürbaren Stimmung der Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel auf den insgesamt acht Bürgerinformationsveranstaltungen zum Ausdruck gekommen ist, die wir in Pforzheim durchgeführt haben.“ Unabhängig von den tatsächlichen Beweggründen, die nun zu dieser Entscheidung geführt haben, danke er Justizministerin Gentges. Sie habe ihr Wort gehalten, dass bei der Entscheidung des Landes über eine Erstaufnahmestelle das Benehmen mit der Stadt gesucht werde. „Entscheidungen von solch großer Tragweite können nur gemeinsam mit den Kommunen getroffen werden“, so der Oberbürgermeister.

Jetzt gelte es den Blick nach vorne zu richten. Wir brauchen noch weitreichendere Lösungen in der Migrations- und Zuwanderungspolitik, als sie bisher erreicht wurden.“ Auch wenn die Zuweisungszahlen aktuell etwas gesunken seien, befänden sich die Kommunen nach wie vor am Anschlag. „Für uns Kommunen ist eine verlässliche, dauerhafte Perspektive auf reduzierte Aufnahmezahlen notwendig, damit wir Unterbringung und Integration schultern können. Zumal Pforzheim es als Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil und dem höchsten Anteil an Schutzsuchenden unter den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs ohnehin mit besonderen Herausforderungen bei der Integration zu tun hat.“

Die Stadt Pforzheim hat im Frühjahr 2023 auf insgesamt acht Bürgerinformationsveranstaltungen im ganzen Stadtgebiet über die möglichen Planungen des Landes informiert und diskutiert. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat aber – als oberster Vertreter der Bürgerschaft – mit großer Mehrheit eine Entscheidung getroffen und sich klar gegen eine Erstaufnahmestelle ausgesprochen. Oberbürgermeister Peter Boch hat anschließend dieses Votum mit großer Entschiedenheit gegenüber dem Land vertreten und gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke auch im Hintergrund seinen Einfluss geltend gemacht.