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Vereinfachte Regelungen für die Unabkömmlichstellung vom Wehr- und Zivildienst

Neues Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 ab sofort in Kraft

Mit Inkrafttreten des neuen Wehrrechtsänderungsgesetzes wurden die bisher geltenden, komplizierten Regelungen für die Unabkömmlichstellung vom Wehr- oder Zivildienst abgeschafft und das Verfahren vereinfacht.

Unternehmen, deren unabkömmliche Mitarbeiter zum Wehr- oder Zivildienst einberufen sind, können nun direkt einen Zurückstellungsantrag beim Kreiswehrersatzamt Karlsruhe oder dem Bundesamt für Zivildienst in Köln stellen. Der Mitarbeiter, der vom Wehr- oder Zivildienst zurückgestellt werden soll, muss der Antragstellung durch den Arbeitgeber zustimmen.

Bisher musste ein Unternehmen, dessen Mitarbeiter zum Wehr- oder Zivildienst einberufen wurde, einen Vorschlag auf Unabkömmlichstellung bei der Stadt Pforzheim einreichen, um eine zeitliche Verschiebung von Grundwehrdienst, Wehrübung oder Zivildienst zu erreichen. Dieses für die Firmen aufwändige Verfahren ist mit dem Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 nun nicht mehr erforderlich. Sie können nun die zeitliche Verschiebung von Wehr- oder Zivildienst im Rahmen des Zurückstellungsverfahrens einfach direkt beim zuständigen Kreiswehrersatzamt oder dem Bundesamt für den Zivildienst in Köln beantragen.

Die neue Regelung stärkt die Position des Antragstellers im Verfahren. Im neuen Verfahren stehen die Möglichkeiten des Widerspruches und des Rechtsweges offen. Dies war bisher nicht möglich, da es sich um ein behördeninternes Verfahren handelte.

Die Regelungen gelten ab sofort.

Informationen zum neuen Verfahren erteilen auch die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer.