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Stadt Pforzheim weist Kritik von Stadtrat Klein beim Thema „Tischvorlagen“ zurück: Alle angesprochenen Fälle entsprechen gängiger Praxis

Im Bau- und Liegenschaftsausschuss, im Planungs- und Umweltausschuss und in der Sitzung des Gemeinderats wird es zu einzelnen Tagesordnungspunkten schriftliche Tischvorlagen geben.

Was von Einzelstadtrat Reinhard Klein (Bürgerliste) in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung kritisiert worden ist, entspricht in allen angesprochenen Fällen der üblichen Vorgehensweise. Zumal zwei der drei kritisierten Tischvorlagen dem Gemeinderat bereits per Mail zugestellt wurden. Sowohl die Vorlage zur Vergabe von Ingenieursleistungen für den Umbau der Westlichen Karl-Friedrich-Straße zwischen der Fußgängerzone Brötzingen und der Belfortstraße sowie eine weitere zur Evaluation des Verkehrsentwicklungsplans Pforzheim wurden nämlich im elektronischen Umlageverfahren behandelt und sind somit bekannt.

Zudem wird es im Zusammenhang mit der Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums eine weitere Tischvorlage am 17. Juni im Bau- und Liegenschaftssauschuss geben. „Seit Jahrzehnten ist es gute Praxis solche Vergaben in Form von Tischvorlagen zu beschließen, die nicht vorab zugestellt werden“, so der Geschäftsbereich Gemeinderat dazu. Die Angelegenheit an sich, die Sanierung des Gymnasiums, ist bekannt und wurde bereits beschlossen. „Die Tischvorlage selbst enthält lediglich Angaben zur Vergabesumme und die Namen der Bieter oder des Bieters“, stellt die Stadtverwaltung klar. Somit sei es den Ausschussmitgliedern problemlos zuzumuten, diese wenigen Daten in der Sitzung zu lesen und einen Beschluss zu fassen. Zwar sei es richtig, dass mit der Einladung die „erforderlichen Unterlagen“ zu übersenden sind. „Wie umfangreich diese Unterlagen sein müssen, ist von Angelegenheit zu Angelegenheit zu entscheiden“, so die Stadt in ihrer Stellungnahme weiter.

Anders als von Stadtrat Klein behauptet gibt es keine vierte Tischvorlage aus dem Bau- und Planungsdezernat. Gemeint ist womöglich die notwendige Beschlussfassung zur Umbesetzung der Ausschüsse. Hier sind Tischvorlagen langjährige Praxis, zumal für den Tagesordnungspunkt noch Vorschläge der Fraktionen erwartet werden.