Oberbürgermeister Peter Boch rechnet für Baden-Württemberg bei der Umsetzung der angekündigten Verordnung des Landes mit einem holprigen Start. „Stand jetzt, Freitag spätnachmittag, liegt uns die Landesverordnung noch nicht vor. Anders als dies beispielsweise in Bayern der Fall ist.“ Die bisherigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ließen darauf schließen, dass dies auch erst am Abend oder im Laufe des Wochenendes der Fall sein könnte. „Ich weiß, dass auch in Stuttgart unter großem Druck gearbeitet wird.
Dennoch bin ich schon ein wenig enttäuscht, dass wir als Kommunen zusammen mit allen Betroffenen so in der Luft hängen gelassen werden. Auch wir brauchen Planungssicherheit, vor allem für unsere Einzelhandelsunternehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger“, so der Rathauschef weiter.
Große Verunsicherung herrsche beim Einzelhandel – insbesondere bei der Frage, welche Geschäfte konkret am Montag öffnen dürfen und welche nicht. Was ist unter einer Ladenfläche bis 800 Quadratmeter genau zu verstehen? Hier gibt es unterschiedliche Möglichkeiten einer Definition, wovon wiederum abhängen wird, wer öffnen darf und wer nicht. „Wir wollen unseren Einzelhandelsbetrieben diese Fragen gerne seriös und verlässlich beantworten, können das aber nicht, solange die Landesverordnung noch nicht vorliegt.“ Alle Fachämter stünden parat, um auch am Wochenende sofort die Landesverordnung auszuwerten und Auslegungshinweise auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen.Ziel sei es, den betroffenen Unternehmen so eine entsprechende Hilfestellung mit an die Hand zu geben.
„Daher warten wir händeringend auf die vom Ministerpräsidenten angekündigte Definition.“ Der OB rät allen größeren Geschäften mit unmittelbaren Vorbereitungen für kommenden Montag vorsichtig zu sein. „Sollte die Landesverordnung in ihren Bestimmungen sehr restriktiv ausgelegt sein – worauf die Äußerungen des Ministerpräsidenten hindeuten -, könnte dies sonst zu Enttäuschungen führen. Als Stadt werden wir uns natürlich für die Anliegen unserer Einzelhandelsunternehmen stark machen - immer unter der Voraussetzung, dass dies unter gesundheitlichen Aspekten verantwortbar ist.“ Allerdings seien die Möglichkeiten der Stadt begrenzt. „Wir müssen – und werden das auch – so umsetzen, wie das Land es uns vorgibt.“
Verunsicherung herrscht auch mit Blick auf die geplante Ausweitung der Notgruppen, die Ankündigungen zufolge zum 27. April erfolgen soll. Hier könnte es zu einer Ausweitung kommen auf alle berufstätigen Eltern, die eine Bescheinigung vom Arbeitgeber erhalten, dass sie nur vor Ort arbeiten können. „Je nach definierten Hygiene- und Gesundheitsbestimmungen könnte dies zu räumlichen Problemen führen“, so eine erste Einschätzung des Jugend- und Sozialamts. Unklar sei noch, ob auch Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt werden könnten, die aufgrund von Alter und Vorerkrankung eigentlich zu Risikogruppen gehörten. „Dies könnte das zur Verfügung stehende Personal stark eingrenzen.“
Die Unklarheiten, die im Zusammenhang mit der Landesverordnung bestehen, sind auch Thema einer Videobotschaft des Oberbürgermeisters, die heute auf der städtischen Homepage www.pforzheim.de und den städtischen Facebook Kanal „Unser Pforzheim“ veröffentlicht wurde.
