Zum Inhalt springen
  • Bewölkt mit Aufhellungen: 51-84% 20 °C
  • Kontrast
  • Leichte Sprache

Stadt Pforzheim begleitet Factory Outlet Center „offen und konstruktiv“: Zahlreiche Gespräche bereits geführt

Der Gemeinderat hat am vergangenen Dienstag entschieden, das Thema Factory Outlet Center zunächst in den zuständigen Fachausschüssen vorzuberaten.

Damit soll der Firma Bader die Möglichkeit gegeben werden, die für eine Entscheidung notwendigen Informationen aufzubereiten. Die Stadt Pforzheim ihrerseits ist bereits seit längerem dabei, die ihr möglichen Voraussetzungen für die nach der Sommerpause anstehende Beratung zu schaffen. „Mir ist es sehr wichtig, dieses Thema offen und konstruktiv zu begleiten und kontinuierlichen Kontakt zu allen relevanten Akteuren zu halten“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Dies habe er am Freitag telefonisch auch gegenüber der Familie Bader bekräftigt. Mehrere Gespräche, in unterschiedlichsten Konstellationen haben schon stattgefunden. Angefangen von einem Runden Tisch mit der Firma Bader, dem Regionalverband und dem Regierungspräsidium bis hin zu ersten Gesprächen mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Weitere Kontakte gab es zur WFG, den Landräten und mit einzelnen Bürgermeistern der Region.

Mit Blick auf so manche Wortmeldung aus dem politischen Raum rufen der Rathauschef und Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler gleichzeitig dazu auf, wieder zu einem sachlichen Ton zurückzukehren. „Wer das Thema Factory Outlet Center jetzt für Wahlkampfzwecke nutzt, schadet der Sache mehr, als dass er ihr nutzt.“ Niemand habe etwas davon, wenn Fakten verzerrt dargestellt würden. Die Verwaltung sei sehr kompetent. „Sie verdient daher auch, dass Vertrauen in sie gesetzt wird“.

Die Stadt Pforzheim ist nun dabei, die notwendigen Gutachter und Berater zu recherchieren. Ziel ist es, kompetente Dienstleister an der Hand zu haben, damit eine möglichst schnelle  Beauftragung über den Bauherren erfolgen kann. Aufgabe der externen Büros wird es sein, einerseits die erforderlichen genehmigungsrechtlichen Schritte darzulegen, andererseits die Verträglichkeit mit den einzelnen Handelsschwerpunkten sowie die Verkehrslast zu prüfen. Vor einer Grundsatzentscheidung sowie einer Entscheidung über das weitere planungsrechtliche Vorgehen sollten diese Gutachten zur Verfügung stehen. Zudem müssen die ersten Planungen der Firma Bader für das Factory Outlet Center konkretisiert und präzisiert werden.

Außerdem gibt es hohe landes- und regionalplanerische Hürden. Mit einer Positionierung der Stadt Pforzheim wäre nur ein erster von vielen Schritten getan, die in der Folge außerhalb der Einflusssphäre der Stadt Pforzheim liegen. So sehen die regional- und landesplanerischen Ziele vor, dass Einzelhandelsschwerpunkte fernab der Innenstadt zu vermeiden sind. Neben dem Bebauungsplan und dem Flächennutzungsplan müsste der Regionalplan geändert werden und darin ein zweiter „innerstädtischer Versorgungskern“ festgelegt werden. Zudem bedarf es einer Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.

Die Entscheidung der Firma Bader, die Bauvoranfrage ruhen zu lassen, solange keine planungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, war indes „naheliegend und vernünftig“, so der Rathauschef weiter. Der Bebauungsplan im Brötzinger Tal  weist die dortigen Flächen als ein normales Gewerbegebiet mit Einschränkungen für Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandel aus. Damit besteht für das Baurechtsamt keine andere rechtliche Möglichkeit, als die Bauvoranfrage abzulehnen, solange das Planungsrecht an der Stelle nicht verändert wurde. Die Stadt Pforzheim hat daher in Gesprächen mit der Firma Bader verschiedene Handlungsalternativen dargelegt: die Bauvoranfrage zurückzuziehen, ruhen zu lassen oder abzulehnen. „Die Beratung eines Bauherrn ist Aufgabe der Stadt Pforzheim“, so Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. „Die Entscheidung der Firma Bader erfolgte selbstverständlich freiwillig, wir haben nur verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt“. Die Mitglieder des Gemeinderats wurden am vergangenen Freitag darüber von der Baudezernentin informiert.