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Schüssler zu Differenzen über Herangehensweise: „Qualität und Reflexion sind kein Bremsklotz“

Bauen und Stadtentwicklung Thema im Planungs- und Umweltausschuss

Wie soll Pforzheim bei den Themen Bauen und Stadtentwicklung angesichts des hohen Bedarfs an Wohn- und Gewerbeimmobilien mit älteren Bebauungsplänen, dem Bau- und Planungsrecht umgehen? Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler geht hier von weitgehender Einigkeit mit dem Planungs- und Umweltausschuss aus der diese Fragestellung in seiner jüngsten Sitzung debattierte. Hierzu berichtete die Verwaltung dem Rat nichtöffentlich über das „Bauen in Pforzheim“. Gleichwohl nehme Schüssler zur Kenntnis, dass es bei den jeweiligen Vorstellungen über die gebotene Herangehensweise Differenzen gebe, die sich derzeit offenbar nicht überwinden ließen. Dabei stehe es überhaupt nicht in Zweifel, dass die Stadt bauwillige Investoren und Bauherren projektbezogen unterstütze und man gemeinsam nach passenden Lösungen suchen müsse. Je nach Bereitschaft der einzelnen Investoren könne sich die Erfolgsquote hier sehen lassen. 


Mit Blick auf ältere Bebauungspläne sei durchaus festzuhalten, dass diese im Lichte der Zeit in manchen Aspekten veraltet seien. „Selbstverständlich bilden Bebauungspläne ein ganz bestimmtes stadtplanerisches Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Ebenso selbstverständlich entwickeln sich Zeitgeist und Bedarfe über die Jahrzehnte weiter, während die verbindlichen rechtlichen Vorgaben dieselben bleiben“, fasst Schüssler zusammen. Doch hat die Dezernentin Bedenken, wenn es etwa um die vermeintliche adhoc-Modernisierung bestehender Pläne geht: „Bebauungspläne beschreiben ja nicht nur den planungsrechtlichen Rahmen, in dem sich Bauherren bewegen sollen, sondern schützen insbesondere auch die Rechte von Nachbarn und Anwohnern. Einseitige Anpassungen auf Zuruf einzelner Investoren sind in der Regel nur schwer damit in Einklang zu bringen.“ Nach Ansicht der Stadt Pforzheim dürfen Modernisierungen von Bebauungsplänen bestehende Rechte von Nachbarn und die jeweiligen Quartierscharakteristika nicht beschneiden. Selbst wenn im Einzelfall sinnvolle Modernisierungen denkbar seien, sei derzeit weder eine verwaltungsinterne noch externe Überarbeitung von Bebauungsplänen mit vertretbarem finanziellem und personellem Aufwand zu stemmen, betont Schüssler: „Dies haben wir an verschiedenen Stellen bereits mehrfach erläutert.“ Ebenso, dass die Stadt projektbezogen Möglichkeiten habe, auf diese Herausforderungen zu reagieren: etwa durch vorhabenbezogene Bebauungspläne oder die sorgfältige Prüfung, ob im Einzelfall maßvolle, verträgliche Abweichungen vom Bau- und Planungsrecht möglich seien. „Zweifellos sind Wachstum und Veränderung bei der Stadtentwicklung notwendig“, stimmt Schüssler zu, „gesichert, sorgsam und nachhaltig. Qualität und Reflexion müssen bei allem gebotenen Tempo eindeutig Vorrang haben, Aktionismus ist nicht angesagt.“ In der Betrachtung unterschiedlichster Aspekte sei die Befriedigung von Renditeerwartungen einzelner Investoren lediglich einer von vielen und nicht der erste.


Dem Ende entgegen neige sich daher auch ihr Verständnis für den von Stadtrat Andreas Sarow in der Diskussion angeschlagenen Ton: „Er sollte bitte davon Abstand nehmen, sich auf Kosten der städtischen Ämter und ihrer Beschäftigten profilieren zu wollen.“ Die Fachleute in den Ämtern und im Baudezernat leisteten gute Arbeit, und bei so mancher Investorenidee sei Bremsen sicher die bessere Option. 


Der Punkt „Bauen in Pforzheim“ war als nichtöffentliche Berichterstattung mit Beratung auf die Tagesordnung im Planungs- und Umweltausschuss gesetzt worden, nachdem Sarow ausgehend von verschiedenen Investorenprojekten wiederholt Kritik an der Verwaltung geäußert und einen von ihm willkürlich besetzten „runden Tisch“ gefordert hatte. Sowohl im Ausschuss als auch bereits zuvor hatte Schüssler gemeinsam mit den zuständigen Amtsleitungen die Kritik jeweils sachlich richtiggestellt.