Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 bestätigt und die notwendigen Genehmigungen erteilt. Das gab die Verwaltung der Stadt Pforzheim am Dienstag bekannt.
Sowohl Oberbürgermeister Peter Boch als auch der Finanzdezernent, Erster Bürgermeister Dirk Büscher, zeigten sich sehr erfreut über die Genehmigung. „Damit können wir nun die großen Projekte der nächsten zwei Jahre angehen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. So sei es ihm ein persönliches Anliegen, den Bereich der Bildung – etwa duch die sukzessive Entwicklung des Insel-Campus - zu stärken und die Kinderbetreuung weiter auszubauen. „Waren es doch die Kleinsten in unserer Gesellschaft, die in den letzten beiden Jahren besonders gelitten haben.“ Weitere Beispiele seien der Ausbau der Stadt zur Smart City, die Stärkung neuer Mobiltätsangebote und den Ausbau der Radinfrastruktur sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Finanzdezernent Dirk Büscher blickt zuversichtlich auf die kommenden Jahre: „Wir befinden uns noch immer in wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Zeiten. Doch trotz der anhaltenden Corona-Krise ist unsere Verwaltung vollständig handlungsfähig. Die Aufgaben der Stadt können mit dem Haushaltsplan aus wirtschaftlicher Sicht sichergestellt werden: Wir haben einen haushälterischen und wirtschaftlichen Rahmen geschaffen, um den Herausforderungen und Unsicherheiten dieser Zeit zu begegnen.“
Mit der Genehmigung durch das Regierungspräsidium ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um die ambitionierten Projekte und Vorhaben angehen zu können, die für die nächste Zeit geplant sind. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre liegen in Bereichen wie Bildung, Kinderbetreuung, Digitalisierung, Integration, Sicherheit und Sauberkeit sowie Klimaschutzmaßnahmen. Die Genehmigung des Doppelthaushaltes 2022/2023 ist weiterhin mit der Auflage verbunden, das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben und das Regierungspräsidium im September 2022 über den dann vorliegenden Sachstand zu informieren. „Die Stadt Pforzheim bleibt […] aufgefordert, ihren Haushaltskonsolidierungsprozess verstärkt fortzusetzen, um die prognostizierte Entwicklung abzuwenden“, heißt es im Genehmigungsschreiben der Aufsichtsbehörde.