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Rauchen in Ein-Raum-Kneipen

Auch in Pforzheim

Das Rauchverbot in kleinen Kneipen und Diskotheken in Baden-Württemberg wurde vorerst aufgehoben: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab drei Klagen von Gaststättenbetreibern statt. Zur Begründung hieß es, die Vorschriften würden das Grundrecht der Gastwirte auf Berufsfreiheit sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende 2009 eine Neuregelung zu erlassen. Bis dahin bleiben die Verbote zwar grundsätzlich in Kraft. Allerdings darf in kleineren Ein-Raum-Kneipen, in denen keine Speisen angeboten werden, ab sofort wieder geraucht werden.

Inzwischen hat das Ministerium für Arbeit und Soziales die zusammen mit dem Wirtschaftsministerium erlassenen Ausführungshinweise zum Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) entsprechend ergänzt. Dabei wird festgestellt, dass das Rauchverbot grundsätzlich für Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes gilt. Gastgewerbliche Serviceleistungen im geringen Umfang sind vom Anwendungsbereich des LNRSchG ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für den Ausschank von Mineralwasser und Kaffee und/oder das Bereitstellen von kleineren Süßigkeiten oder vergleichbar abgepackten Snacks in Spielhallen, Kinos, Internetcafes, Sonnenstudios, Frisör- und sonstigen Gewerbebetrieben. Unerheblich ist dabei, ob der Ausschank der Getränke bzw. das Bereitstellen der genannten Speisen aus Automaten, entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

Die Vereinsgastronomie ist grundsätzlich vom Anwendungsbereich des LNRSchG umfasst, da das Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit von Vereinsgaststätten in der Regel vorliegt. Vereine sind typischerweise als offene Vereine angelegt, bei denen die Mitgliederzahl nicht begrenzt und ein Wechsel im Bestand jederzeit möglich ist. Dies gilt auch für Gründungen von Rauchervereinen oder Raucherclubs, die grundsätzlich als offene Vereine und Clubs angelegt sind.

 

Das Rauchverbot in Gaststätten gilt auch bei so genannten geschlossenen Gesellschaften. Ob dabei der Gastwirt selbst gastronomische Dienstleistungen erbringt oder der private Veranstalter der geschlossenen Gesellschaft für Speisen und/oder Getränke sorgt, ist unerheblich.

Neu ist, dass in Ein-Raum-Gaststätten, d.h. Gaststätten ohne abgetrennten Nebenraum, jetzt wieder geraucht werden darf. Dabei sind folgende Voraussetzungen zu beachten:


●          Die Gastfläche darf nicht mehr als 75 Quadratmeter umfassen.

 

●          Zulässig ist das Verabreichen von kalten Speisen einfacher Art, wie fertig belegten Brötchen, fertig hergestellten Sandwiches, fertigen Butterbrezeln, (kalten) Frikadellen mit Salzgurken, (kalten) Kasselern oder Sülzen mit Senf und ähnlichem.

 

●          Der Zutritt zu Rauchergaststätten ist nur Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet.

 

●          Die Gaststätte muss am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein.