Die Stadt Pforzheim und das Polizeipräsidium Karlsruhe bereiten sich seit mehreren Wochen auf die Einsatzlage am kommenden Samstag, 11. Mai in der Innenstadt von Pforzheim vor. Neben verschiedenen Veranstaltungen wurden insgesamt drei Versammlungen mit Aufzügen durch die Innenstadt angemeldet. Aufgrund notwendiger Absperrmaßnahmen wird es ganztägig zu Einschränkungen und erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen.
Die Versammlung der Partei „Die Rechte“ zum Thema „Festung Europa – für den Erhalt unserer Kulturen“ beginnt um die Mittagszeit am Hauptbahnhof und verläuft in Form eines Aufzuges durch die östliche Innenstadt. Es werden zirka 200 Teilnehmer erwartet. Bei den geplanten Gegendemonstrationen der „Initiative gegen Rechts“ und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie des „Antirassistischen Netzwerks“, die durch die westliche und die östliche Innenstadt führen, wurde die Teilnehmerzahl auf 600 bzw. 300 geschätzt.
Zur Verhinderung eines Aufeinandertreffens gewaltbereiter Störer mit Demonstrati-onsteilnehmern werden frühzeitig Absperrmaßnahmen eingeleitet, die zwischen 06.00 Uhr und voraussichtlich 18.00 Uhr weite Teile der östlichen Innenstadt betref-fen. Von den Maßnahmen tangierte Anwohner und Unternehmen wurden bereits im Vorfeld über die zu erwartenden Einschränkungen informiert.
Die Polizei ist mit über 1.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz, um dem gesetz-lichen Auftrag nachzukommen, friedliche, nicht verbotene Versammlungen zu schützen und deren Durchführung zu gewährleisten. Es ist davon auszugehen, dass neben friedlichen Demonstranten auch gewaltbereite Störer nach Pforzheim kommen.
Die Einsatzleiterin der Polizei, Polizeipräsidentin Caren Denner, hofft auf Verständnis für die Aufgabe und Maßnahmen der Polizei: „Wir haben im Rahmen unseres politischen Neutralitätsgebots die Ausübung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit für alle friedlichen Teilnehmer der Versammlungen zu gewährleisten. Dabei setzen wir soweit möglich auf Kommunikation und versuchen, auf alle Beteiligten deeskalierend einzuwirken. Gewalt und Straftaten werden wir aber nicht tolerieren und dagegen gezielt vorgehen.“
Gemeinsam mit der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten hat das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim die Versammlung der Partei „Die Rechte“ per Auflage erheblich verkürzt und räumlich auf den östlichen Innenstadtbereich verlagert. Durch diese Auflage ist sichergestellt, dass das gleichzeitig auf dem Marktplatz stattfindende Kinderfest nicht tangiert wird. „Alle Verantwortlichen auf Seiten der Stadt Pforzheim und der Polizei bemühen sich intensiv darum, die durch die Demonstrationen ausgelösten Unannehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger soweit wie möglich zu reduzieren“, so Erster Bürgermeister Dirk Büscher. Diese Unannehmlichkeiten seien jedoch bedauerlicherweise bei der Abwägung mit dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit hinzunehmen. Gleichzeitig appelliert der Ordnungsdezernent an alle Demonstrationsteilnehmer, durch ihr Verhalten einen friedlichen Verlauf aller Versammlungen am kommenden Samstag zu ermöglichen.
Informationen über die Sperrmaßnahmen und den Ablauf der Versammlungen er-halten Sie über die Internetseite www.pforzheim.de/elftermai oder über die Seiten der Stadt Pforzheim und des Polizeipräsidiums Karlsruhe in Facebook und Twitter.