Mit Blick auf die Verteilung der Bundeshilfen für Geflüchtete hat sich Oberbürgermeister Peter Boch in einer Mail an die für Pforzheim zuständigen Landtagsabgeordneten gewandt und um deren Unterstützung gebeten. Die Stadt Pforzheim sieht sich durch den derzeitigen Verteilungsschlüssel massiv benachteiligt und fordert eine gerechtere Berücksichtigung regionaler Unterschiede. In seinem Schreiben kritisierte der Rathauschef insbesondere, dass der Verteilungsschlüssel ausschließlich auf den Einwohnerzahlen basiert und nicht die tatsächliche Zahl von Geflüchteten vor Ort berücksichtigt. Oberbürgermeister Boch betonte: „Der Schlüssel der Einwohnerzahlen ist weder verursachungs- noch sachgerecht und ignoriert die regionalen Unterschiede bei der Aufteilung von Schutzsuchenden. Die Mittel müssen entsprechend der Bedarfe vor Ort verteilt werden.“
Der OB verweist in diesem Zusammenhang auf Ausführungen des Ministeriums der Justiz und für Migration sowie auf die Datenerhebungen des Statistischen Bundesamtes und des Statistischen Landesamtes. Diese zeigen deutliche regionale Unterschiede bei der Aufteilung von Schutzsuchenden innerhalb Baden-Württembergs und entsprechend unterschiedlich hohe Aufwendungen für deren Anschlussunterbringung und Integration. Demnach hat Pforzheim mit 6,6 Prozent den höchsten Anteil an Schutzsuchenden in Baden-Württemberg, der Landesschnitt liegt bei 3,3 Prozent, der Durchschnittswert der baden-württembergischen Stadtkreise bei 3,9 Prozent, der Durchschnitt der Landkreise gar nur bei 3,1 Prozent.
Ein weiterer Aspekt, den der Rathauschef anspricht, ist die Neufassung der Verwaltungsvorschrift (VwV) Integrationsmanagement, bei der die Fördergelder des Landes ab dem Jahr 2025 entsprechend der Zuteilungsquote für Asylerstantragssteller (FlüAG-Quote) verteilt werden sollen. Oberbürgermeister Boch unterstreicht, dass in Pforzheim deutlich mehr Geflüchtete leben als nach der FlüAG-Quote vermutet werden könnte. „Während die Zuteilungsquote-Quote für Pforzheim 1,35 Prozent beträgt (wir bekommen also 1,35 Prozent aller Asylerstantragssteller innerhalb Baden-Württembergs zugewiesen) leben in Pforzheim mit Stand Ende letzten Jahres 8.490 Schutzsuchende. Das entspricht wiederum 2,34 Prozent aller Schutzsuchenden, die in Baden-Württemberg leben“, so Peter Boch. Daher sei es sachgerecht, die Fördergelder entsprechend der Anzahl der tatsächlich vor Ort wohnhaften Geflüchteten zu verteilen.
In seiner Mail bittet Oberbürgermeister Boch die Landtagsabgeordneten eindringlich, ihren politischen Einfluss auf Landesebene geltend zu machen und einen gerechteren Verteilungsschlüssel für die Bundeshilfen sowie für die Fördergelder des Landes für das Integrationsmanagement einzufordern. Er betont, dass die Städte mit der höchsten Belastung nicht weiterhin unangemessen geringe finanzielle Mittel erhalten dürfen und die Benachteiligung dieser Städte beendet werden muss. Erste Unterstützung hat bereits Landtagsabgeordneter Dr. Hans-Ulrich Rülke zugesagt.