Die Stadt Pforzheim schlägt eine grundlegende strategische Weiterentwicklung der Stadtbau GmbH vor, um damit Stadtentwicklungsthemen in Pforzheim weiter zu stärken. Demnach soll in der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein eigenes Geschäftsfeld für Stadtentwicklung integriert werden. „Aufgabe dieser neuen Organisationseinheit ist es, städtebauliche Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und durch geeignete Maßnahmen gegenzusteuern“, erläutert Oberbürgermeister Peter Boch das wesentliche Ziel des Vorschlags. Beispielsweise gehe es darum, brachliegende oder auffällige Grundstücke und Quartiere im Stadtgebiet einer sinnvollen städtebaulichen Nutzung zuzuführen. „Im Sinne einer strategischen Stadtentwicklung wollen wir Ressourcen besser und stärker bündeln, um so schlagkräftiger und schneller handlungsfähig zu sein“, so der Rathauschef weiter.
Da das Thema Stadtentwicklung von übergreifender Bedeutung ist, wird dem Gemeinderat gleichzeitig eine Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Dezernenten vorgeschlagen: Der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH soll künftig vom Oberbürgermeister geleitet werden, der damit kraft Amtes auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH wird. Die Baudezernentin soll künftig kraft Amtes erste stellvertretende Vorsitzende und der Stadtkämmerer zweiter stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats sein.
Die geplanten Änderungen müssen im Gesellschaftsvertrag und in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der Stadtbau verankert und von der Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Die damit in zusammenhang stehenden nächsten Schritte werden im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH am 5. Juli behandelt. Der Haupausschuss wird sich am 20. Juli mit der Thematik befassen. Eine Entscheidung wird vom Gemeinderat am 27. Juli gefasst, unter anderem muss die Neuabgrenzung der Geschäftskreise der Dezernenten dort behandelt werden. Außerdem ist der Beschluss des Gemeinderats nach der Gemeindeordnung auch dem Regierungspräsidium vorzulegen, da eine Erweiterung des Gesellschaftszwecks der Stadtbau GmbH vorgenommen werden soll.
Die Diskussion um eine eigene Stadtentwicklungsgesellschaft wird in der Politik seit langem geführt, einen entsprechenden Antrag auf Prüfung hatte die Grüne Liste bereits im Jahr 2016 gestellt. Verschiedenste Varianten wurden daraufhin von einer stadtinternen Arbeitsgruppe untersucht – von der Umsetzung im Rahmen der städtischen Ämterstruktur über eine privatrechtliche Gesellschaft mit der Stadt als Mehrheitsgesellschafterin bis hin zur Tochtergesellschaft der Stadtbau GmbH unter Beteiligung Dritter. Am Ende kam die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass die Alternative „Sparte innerhalb der Stadtbau“ am erfolgversprechendsten ist. Dabei spielten u.a. steuerrechtliche Aspekte eine Rolle.
Neuabgrenzung der Dezernate
„Die geplanten strukturellen Veränderungen in der Stadtbau sind völlig unabhängig von den jeweiligen Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern zu sehen“, stellt Oberbürgermeister Peter Boch heraus. „Die Kompetenz der Baubürgermeisterin steht und stand deshalb auch nie in Frage. Selbstverständlich bleibt Frau Schüssler als Fachbürgermeisterin qua Amt Aufsichtsratsmitglied und erste stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats und damit in alle wichtigen Entscheidungen der Stadtbau eingebunden.“ Es gehe allein um die folgerichtige Entscheidung, das strategisch wichtige Thema Stadtentwicklung beim Oberbürgermeister anzusiedeln. „Aber natürlich werden wir auch in diesem Themenfeld eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie das auch bei anderen Themengebieten geschieht.“