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Anhebung der Mietobergrenze

Höhere Richtwerte für angemessene Mieten beim Bezug von Grundsicherungsleistungen

Für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII werden die Mietobergrenzen ab April 2023 rückwirkend angepasst. Nach Kenntnisnahme der neuen Werte durch den Ausschuss für Soziales und Beschäftigung am 6. Juli 2023, beginnt nun die Prüfung der Leistungsfälle durch das Jobcenter sowie das Sozialamt Pforzheim. Sofern durch Überschreitung der Richtwerte in der Vergangenheit die Kostenerstattung der Unterkunft gekürzt wurde, werden diese Werte ab dem 1. April 2023 unter Beachtung der neuen Richtwerte angepasst. Diese Leistungsempfängerinnen und –empfänger erhalten also rückwirkend einen höheren Betrag überwiesen bzw. ausgezahlt.

Die Umstellungsarbeiten werden einige Monate andauern, da mehrere tausend Datensätze zu prüfen sind. Gesonderte Anträge auf Anpassung der zu erstattenden Unterkunftskosten müssen nicht gestellt werden, da die Prüfungen systematisch bei allen Leistungsbeziehenden durchgeführt werden, die aktuell Geldleistungen ausbezahlt bekommen. Dies geschieht bei der jeweils nächsten Änderung, die im Leistungsfall vorzunehmen ist. Unabhängig von dieser generellen Überprüfung können weiterhin Jahresendabrechnungen der Nebenkosten eingereicht werden, deren Übernahme dann anhand der neuen Richtwerte geprüft wird.

Die Mietobergrenzen werden alle zwei Jahre angepasst. Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Mietobergrenzen sind die dem qualifizierten Mietspiegel der Stadt Pforzheim zugrundliegenden Daten-sätze.

Ab sofort sind die neuen Werte zu finden unter: https://jobcenter.pforzheim.de/finanzielle-leistungen/leistungen-fuer-unterkunft-und-heizung.html. Dort gibt es außerdem weitere Hinweise zu leistungsrechtlichen Fragen.