Zum Inhalt springen
  • Bewölkt: 85-100% 27 °C
  • Kontrast
  • Leichte Sprache

Ausbau Bundesautobahn A8 (Enztalquerung) - Auch Bürgermeister zeigen sich irritiert über die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Gemeinsame Pressemitteilung: Oberbürgermeister Peter Boch (Stadt Pforzheim), Bürgermeisterin Birgit Förster (Gemeinde Niefern-Öschelbronn) und Bürgermeister Heiko Faber (Gemeinde Kieselbronn)

 

Die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit der Veröffentlichung der Ausschreibung des Hauptloses, unmittelbar vor einem mit regionalen Abgeordneten, den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen und der Bürgerinitiative Leise A8 vereinbarten Termins in dieser Angelegenheit, zeugt von wenig Respekt und Wertschätzung den Gesprächsteilnehmern gegenüber und lässt jegliches Fingerspitzengefühl vermissen. Oberbürgermeister Peter Boch (Pforzheim), Bürgermeisterin Birgit Förster (Niefern-Öschelbronn) und Bürgermeister Heiko Faber (Kieselbronn) sehen in dem Vorschlag für eine lange Einhausung nach wie vor eine große Chance für mehr Lärmschutz für die betroffenen Gemeinden. Deshalb, so die Bürgermeister übereinstimmend, „hätte man sich eine erneute ernsthafte Überprüfung gewünscht und sei nun sehr enttäuscht, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe dies einfach vom Tisch gefegt habe.“

Die Abgeordneten der Region hatten sich gemeinsam mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen und der Bürgerinitiative Leise A8 nach Bekanntwerden der immensen Kostensteigerung für die planfestgestellte Variante für eine Verlängerung der geplanten Einhausung im Bereich Niefern-Vorort und Eutingen und einer dadurch deutlichen Verbesserung des Lärmschutzes sowie einer damit einhergehenden städtebaulichen Aufwertung ausgesprochen. Diese Variante wurde bereits 2013 in großer Eintracht von der gesamten Region gefordert, wurde aber vom Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Bund als Straßenbaulastträger aus Kostengründen verworfen. Die im Sommer bekannt gewordene Kostensteigerung von 190 Millionen Euro lässt dieses Ansinnen und die damalige Argumentation von Regierungspräsidium und Straßenbaulastträger heute in einem anderen Lichte erscheinen, weshalb die Vertreter der Region hier nochmals aktiv geworden sind und weiterhin Gesprächsbedarf sehen.

Die beteiligten Abgeordneten, Bürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiative Leise A8 hatten nach einer ersten Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe eigentlich einen durchaus positiven Ansatz gesehen, gleichwohl das Regierungspräsidium Karlsruhe auf den Planfeststellungsbeschluss und die hohen rechtlichen Hürden für die vorgeschlagene Änderung (Verbesserung) verwiesen hat. Letztendlich waren die Vertreter der Region der Auffassung, dass die lange, erdüberdeckte Einhausung für alle Betroffenen eine deutliche Verbesserung darstellt und es daher letztendlich allein an der Frage der Mehrkosten und deren Finanzierung hängen dürfte. Hier wollten sich die Abgeordneten insbesondere in Berlin bei vertretbaren Mehrkosten im Vergleich zu den Gesamtkosten einsetzen und stark machen.“