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Oberbürgermeister Peter Boch kritisert Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen scharf für deren Äußerungen zur Polizei

Als nicht akzeptabel“ und „völlig daneben“ bezeichnet Oberbürgermeister Peter Boch die Forderungen der Nachwuchsorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, die Polizei teilweise zu entwaffnen und durch Sanitäter und Sozialarbeiterinnen zu er-setzen.

„Wie kommt man bloß auf eine solche Schnapsidee?“, fragt der Rathauschef. Die Grüne Jugend habe ganz offensichtlich „die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Grundordnung und unsere Staatsprinzipien nicht verstanden“. Die Demokratie lebe vom Gleichgewicht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Die Menschen könnten nur dann in Freiheit leben, wenn nicht jeder Einzelne „das Gesetz selbst in die Hand nehme“, sondern der Staat das Gewaltmonopol innehabe. „Dieses Gewaltmonopol übt unter anderem die Polizei aus, um unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jeden Tag aufs Neue zu schützen.“ Das sei ein harter, zum Teil gefährlicher Job. „Ich finde, dafür schulden wir unserer Polizei Anerkennung und Respekt, für das, was sie tagtäglich leistet“, so Peter Boch weiter.

„Wie stellt sich die Grüne Jugend das eigentlich vor?“, fragt der Rathauschef weiter. Die Polizei könne bei der Ausübung ihres Dienstes jederzeit in gefährliche Situationen geraten. „Dazu braucht sie entsprechende Ausrüstung, - und selbstverständlich braucht sie dafür auch Waffen.“ Nicht nur, um sich selbst zu schützen, sondern natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger. „Wir schulden unserer Polizei nicht weniger Ausrüstung, sondern mehr – gute und modernste - Ausrüstung“, führt Peter Boch aus. „Als ehemaliger Polizist weiß ich sehr genau, wovon ich spreche und sehe mit großer Sorge, wie im Alltag der Respekt vor unseren Polizistinnen und Polizisten abnimmt.“ Wenn Polizisten beschimpft oder bespuckt würden, sei das „für unsere Gesellschaft nicht hinnehmbar“. Das sei eine sehr besorgniserregende Entwicklung, die zeige, dass in Teilen unserer Gesellschaft etwas „ins Ungleichgewicht“ geraten ist, dort eine gewisse „gesellschaftliche Verrohung“ stattfinde, der man bereits in der Erziehung, in Kitas und Schulen entgegentreten müsse. Äußerungen wie die der Grünen Jugend trügen indirekt zu solchen Entwicklungen bei. „Die Polizei muss jeden Tag so viel aushalten, sie verdient einen anderen Umgang mit ihr.“ Insbesondere verdiene sie die Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen.