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Innenstadtentwicklung-Ost: Die besten Argumente dafür liegen in dem Projekt selbst begründet

Als Reaktion auf mehrere Anfragen der Presse hat die Stadt Pforzheim in der vergangenen Woche die Folgen dargestellt, die ein dauerhaftes Scheitern des Bebauungsplans im Gemeinderat mit sich bringen würde.

„Diese Darstellung orientiert sich an den Fakten, hier ist nichts falsch oder verdreht dargestellt worden“, stellt die Stadt Pforzheim in Reaktion auf eine Pressemitteilung der FDP/FW/UB/LED-Fraktion klar. „Natürlich hat die Stadt Pforzheim den Vertrag mit dem Investor so verhandelt, dass das Risiko auf Schadensersatzansprüche möglichst gering ausfällt“, heißt es aus dem Rechtsamt der Stadt. Eine endgültige Gewissheit gebe es hier juristisch aber selbstverständlich nicht.

Außerdem liegen die Folgen eines Scheitern des Projekts nicht nur in juristischen Risiken: Der Zustand des Technischen Rathauses lässt einen dauerhaften Betrieb definitiv nicht mehr zu, so dass hier unverzüglich in die Sanierung eingestiegen werden müsste, sollte das Projekt tatsächlich scheitern. Alles in allem inklusive zwischenzeitlicher Kostensteigerungen und der Kosten einer Interimsunterbringung geht die Stadt Pforzheim hier von mindestens 23 Millionen Euro Gesamtkosten aus, wobei mit dieser Sanierung lediglich ein niedriger bis mittlerer Standard erreicht werden würde.

Die besten Argumente für den Bebauungsplan liegen aus Sicht der Stadt Pforzheim aber in dem Projekt selbst begründet: Mit dem Stadtentwicklungsprojekt wird in großem Umfang Wohnraum für ganz unterschiedliche Klientel und verschiedene Preislagen geschaffen, daneben aber auch kleinteiliger Einzelhandel, ein Kulturraum, eine Kita und nicht zuletzt Freiplätze, die zu Aufenthalt und Kommunikation einladen. „Die schwerwiegendsten Folgen eines Scheiterns des Bebauungsplan lägen also vor allem in den verpassten Chancen und Möglichkeiten, die in diesem Projekt für die Innenstadt, aber auch für die gesamte Stadt liegen“, so Oberbürgermeister Peter Boch.