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Erste öffentliche Gemeinderatssitzung findet im CongressCentrum Pforzheim statt

Sitzungen in Zeiten von Corona

Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie tagt der Pforzheimer Gemeinderat am Dienstag, 23. Juni, um 16 Uhr wieder öffentlich. Nicht wie gewohnt im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, sondern im CongressCentrum Pforzheim (CCP). Zuvor waren wichtige Gemeinderatsentscheidungen im sogenannten elektronischen Beschlussverfahren abgewickelt worden. „Mit der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung kehrt jetzt auch wieder ein Stück weit Normalität in die Gremienarbeit ein“, erklärt Oberbürgermeister Peter Boch. Mit dem städtischen Hygienkonzept fürs CCP sei man gut vorbereitet und habe bereits in Ausschussitzungen erste gute Erfahrungen sammeln können.

Insgesamt 37 öffentliche Tagesordnungspunkte wird der Gemeinderat behandeln. Ein Thema ist die Änderung der Hauptsatzung: Denn die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Möglichkeit ist, Gemeinderatssitzungen zur Not auch per Videokonferenz abhalten zu können. Um hier für die Zukunft gerüstet zu sein, schlägt die Verwaltung eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung vor, die vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Ein Beschluss ist auch notwendig, um die Zuständigkeit für die Stadtwerke Pforzheim vom Dezernat IV auf das Dezernat I zu übertragen. Damit wird Oberbürgermeister Peter Boch auch die Leitung des SWP-Aufsichtsrats von Erstem Bürgermeister Dirk Büscher übernehmen; dieser kann sich so verstärkt auf die Aufgabenstellungen als Finanzdezernat und die besonderen Herausforderungen in Verbindung mit der Bäderkonzeption konzentrieren.

Wie in fast jeder Gemeinderatssitzung sind auch der Ausbau und die Sanierung der Kindertagesstätten wichtiger Bestandteil der Tagesordnung. Um den Fehlplätzen in der Kitalandschaft entgegenzuwirken, arbeitet die Stadt Pforzheim konstant an Neubauten und Erweiterungen. So stimmt der Gemeinderat als Voraussetzung für die Erweiterung der Kita Friesenstraße über das notwendige Planungsrecht ab. Eine zusätzliche Erweiterung der Kitalandschaft soll im Rahmen des Bauprojekts auf dem Grundstück Schwarzwaldstraße 1 realisiert werden. Dort sollen bei einem Neubau eines Aldi-Supermarktes betreutes Wohnen und eine Kindertageseinrichtung mit vier Gruppen (1 U3 und 3 Ü3) entstehen. Dabei liegt das erforderliche Außengelände der Kita auf dem Obergeschoss des Marktes. Die Inbetriebnahme ist für 2023 geplant.

Bei der Nordstadtbrücke, die sich in Kürze dem Ende ihrer Nutzungsdauer von 70 Jahren nähert, stimmt der Rat über eine umfangreiche Instandsetzung ab, durch die die Brücke weitere 25 Jahre nutzbar sein soll. Auch beim Radverkehr stehen mehrere Entscheidungen an: So geht es etwa um die Einrichtung einer Rad- und Fußgängerampel zur Querung der Jahnstraße im Rahmen der Verlegung des Enztalradweges an das Südufer und die Vergabe weiterer Ingenieurleistungen für den 2019 beschlossenen Umbau der Westlichen Karl-Friedrich-Straße zwischen der Fußgängerzone Brötzingen und der Belfortstraße. Außerdem steht das Realisierungsprogramm für das Radverkehrskonzept von 2013 als verbindliche Grundlage der zukünftigen Planungen im Radverkehr zur Abstimmung.

Auch über die Beendigung der seit 1998 bestehenden Leasingfinanzierung im Alten Rathaus und Rückerwerb wird im Gemeinderat abgestimmt. Das Leasing kann nun, nach Ablauf von mehr als 20 Jahren, regulär durch die Stadt Pforzheim beendet werden. Daher soll der Gemeinderat jetzt über den Rückerwerb des Alten Rathauses zum 1. Mai 2021 abstimmen. Die dazu benötigten Mittel – circa 6 Millionen Euro nach Verrechnung eines gewährten Mietdarlehens - sind im Haushalt der Stadt Pforzheim bereits vorgesehen.

In der nächsten Sitzung geht es auch um die Bewerbung für das Förderprogramm „Modellprojekt Smart Cities“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat. Hierbei wären bei einer möglichen Förderung von rund 10 Mio. Euro von der Stadt Komplementärmittel von bis zu 1,1 Mio. Euro über einen Förderzeitraum von sieben Jahren hinweg zu tragen.

Die erste öffentliche Gemeinderatssitzung wird unter besonderen hygienischen Vorsichtsmaßnahmen gemäß der „Corona-Verordnung-Veranstaltungen“ abgehalten. So tagen die Ratsmitglieder mit einem Sicherheitsabstand von 1,5 Metern und haben einen festen Sitzplatz zugeordnet. Dennoch haben auch interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit an der Gemeinderatssitzung im CCP teilzunehmen. Eine Anmeldung im Vorfeld ist nicht erforderlich, allerdings müssen vor Ort die Kontaktdaten angegeben werden. Außerdem wird die Stadt wieder live aus der Gemeinderatssitzung twittern: https://twitter.com/stadt_pforzheim.