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EBM Büscher begrüßt das Konjunkturpaket des Bundes - die Hilferufe der Kommunen haben beim Bund Gehör gefunden

Konjunkturpaket des Bundes

Der Ruf nach Hilfe für die von der Corona Krise besonders betroffenen Kommunen wurde vom Bund erhört. Der Koalitionsausschuss der Regierungsfraktionen hat ein Hilfpaket nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Städte, Gemeinden und Landkreise geschnürt. Allerdings müssen die getroffenen Vereinbarungen noch die jeweilgen Gestzgebungsverfahren durchlaufen, um rechtsverbindlich zu werden. „Die Herausforderungen sind jedoch so gewaltig, dass für mich keine Zweifel an einer entsprechenden gesetzlichen Umsetzung bestehen“ so Erster Bürgermeister Dirk Büscher. „Die Stadt Pforzheim begrüßt  dieses Hilfspaket ausdrücklich“, so der Finanzdezernent. Es ist ein wichtiges Signal dafür, dass der Bund seiner Verantwortung nachkomme, die Handlungsfähigkeit der Kommunen – gerade in Krisenzeiten - sicherzustellen.

Konkret bewertet die Stadt die Maßnahmen bei aller Vorsicht positiv, ist doch mit Erstattungen für die hohen Gewerbesteuerausfälle zu rechnen, die sich laut Stadtkämmerer Weber mittlerweile auf einen zweistelligen Millionenbetrag aufsummiert haben. Weiterhin will der Bund sich dauerhaft stärker als bisher an den kommunalen Kosten der Unterkunft beteiligen. Auch hier kann die Stadt mit deutlich höheren Erstattungsbeträgen in Millionenhöhe rechnen. Allerdings konnten sich der Bund und die beteiligten Kommunalvertretungen noch nicht auf konkrete Verteilungungsschlüssel für die beschlossenen Hilfen verständigen. „Die Stadt Pforzheim erwartet, dass die zu treffenden Regelungen geeigent sind, damit die Hilfen auch dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden“, so der Finanzdezernent.

„Dennoch werden diese Hilfen nicht verhindern, dass der städtische Haushalt weitere Defizite in Millionenhöhe zu verkraften hat, für die es noch keine Finanzierungslösung gibt“, mahnt Stadtkämmerer Konrad Weber. In Folge der Kurzarbeit und durch den  Anstieg der Arbeitslosenzahlen würden sich zum Beispiel die der Stadt zustehenden Einkommenssteueranteile deutlich reduzieren. Ein weiteres Problem stelle der kommunale Finanzausgleich dar. Die zurückgehenden Steuereinnahmen werden das Ausschüttungsvolumen drastisch reduzieren. Hier bleibe auch das Land aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten.

Eine Bewertung inwieweit die Stadt Pforzheim von Investitionshilfen des Bundes profitieren könne, sei derzeit noch nicht abschließend möglich. Die Aufstockung von Fördermitteln beispielsweise für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Ganztagesschulen wecke jedoch die Hoffnung, dass die Hilfen auch einen positiven Einfluss auf die Investitionen der Stadt haben werden, die ebenfalls dringend benötigt würden.

In der politischen Bewertung der Krise ist sich Dirk Büscher sicher,  dass „sie nur gemeinsam bewältigt werden kann und die Anstrengung aller einfordert. Außerdem werden die Auswirkungen von Corona – das hat die letzte Steuerschätzung aufgezeigt - auch in den Folgejahren massiv nachwirken, sodass auch weiterhin Bundes- und Landesmittel zur Krisenbewältigung erfoderlich sein werden“.