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Zweites elektronisches Beschlussverfahren des Gemeinderats startet heute

Das zweite elektronische Beschlussverfahren des Gemeinderats startet heute.

Die Liste mit den Beschlussvorlagen bzw. Punkten, die den Stadträten zur Beschlussfassung elektronisch vorgelegt werden, sind im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar. Die zugehörigen Beschlussvorlagen sind ebenfalls einsehbar.

https://buergerinfo.pforzheim.de/to010.asp?SILFDNR=1002490

Diese Form der Beschlussfassung ist in der Gemeindeordnung verankert und ermöglicht es, bestimmte Angelegenheiten außerhalb von Sitzungen zu beschließen.

Alle Mitglieder des Gemeinderats erhalten dabei die Beschlussvorlagen in elektronischer Form und können innerhalb einer gesetzten Frist den einzelnen Vorlagen widersprechen. Die Rückmeldefrist ist Mittwoch, 15. April 2020, 24 Uhr. Alle Vorlagen bzw. Anträge, zu denen bis zum Ablauf dieser Frist keine Widersprüche eingegangen sind, gelten als beschlossen. Eine aktive Zustimmung ist bei diesem Verfahren nicht erforderlich.