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Neue Lage nach Hanau: Stadt Pforzheim verbietet rechtsextreme Versammlung am 23. Februar

Nachdem das Bundesinnenministerium die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht hat, sieht auch die Stadt Pforzheim für den Gedenktag am 23. Februar eine veränderte Lage und untersagt die sogenannte „Fackelmahnwache“ des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ am kommenden Sonntag.

Explizit spricht der Bundesinnenminister in seiner Stellungnahme von einer sehr hohen „Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland“ und von möglichen „Nachahmungstätern“ sowie von „Wut und Emotionalisierung“, die einsetzen könnten. „Vor dem Hintergrund dieser Gefährdungseinschätzung halte ich es für unvertretbar, dass sich am Sonntag Rechtsextreme in unserer Stadt versammeln“, so Oberbürgermeister Peter Boch.

Das ist die Sicherheitseinschätzung, die für die juristische Begründung des Verbots ausschlaggebend ist. Für den Oberbürgermeister gibt es daneben aber auch politische Gründe für das Verbot, denn dieses hat nicht zuletzt Signalwirkung an die gesamte Stadtgesellschaft. „Der Bundestagspräsident hat von ‚einem vergifteten gesellschaftlichen Klima‘ gesprochen, in dem solche Taten wie in Hanau wachsen. Dem kann ich nur voll zustimmen und sage: Jetzt ist es an der Zeit, diesem vergifteten Klima mit aller Macht entgegenzuwirken und zu handeln.“ Genau damit müsse man am Sonntag beginnen, in dem man die Rechtsextremisten gar nicht erst nach Pforzheim lasse. „Ich will diese Leute definitiv nicht hier haben. Und ich weiß, dass es die Mehrheit unserer Bürgerschaft genauso sieht“, so der Rathauschef. Die Zivilgesellschaft müsse sich jetzt Rechtsextemismus, Rassismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen und „damit auch denjenigen zeigen, die sich in der jetzigen Lage bedroht fühlen, dass wir für sie einstehen“.

Das Verbot gegen die rechtsextreme Versammlung auf dem Wartberg wird von der gesamten Rathausspitze mitgetragen. Erster Bürgermeister Dirk Büscher spricht davon, dass „sich die Situation im Vergleich zu den früheren Jahren verändert hat. „Hanau muss jetzt mitgedacht werden.“ Die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat wurden ebenfalls durch den OB informiert, der dabei größtenteils Zustimmung für den Kurs der Stadt erfahren hat. Zuvor hatte er am Freitagsgebet der Fatih-Moschee teilgenommen, um nach der Tat von Hanau der muslimischen Gemeinschaft seine Solidarität zu bekunden.

Einmütig apellieren der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister an alle Menschen, die am Sonntag in Pforzheim sein werden, sich der Würde und der Bedeutung dieses Tages entsprechend friedlich und besonnen zu verhalten.