Zum Inhalt springen
  • Leichter Regen 7 °C
  • Kontrast
  • Leichte Sprache

Klima-Aktionsplan an der Tagesordnung in der nächsten Gemeinderatssitzung

Stadt stellt Weichen für Klimaschutz

Insgesamt 30 öffentliche Tagesordnungspunkte wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 18. Februar, um 16 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses behandeln. Zur Abstimmung steht unter anderem der von der Verwaltung eingebrachte Klima-Aktionsplan. Dieser sieht vor, dass Pforzheim den Klimawandel als ernste Herausforderung und die Bekämpfung seiner teils schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von hoher Priorität anerkennt.

Ab sofort sollen bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und praktikable Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Als erste Schritte zur Begegnung des Klimawandels soll die Stadt einige kurzfristig umsetzbare Maßnahmen prüfen, etwa die Neuauflage einer städtischen Baumschutzsatzung und die Erarbeitung eines 4000-Bäume-Pflanzprogramms über zehn Jahre. Daneben soll die Energiebilanz der Verwaltung und der öffentlichen Gebäude auf den Prüfstand kommen. Zudem will die Stadt das Klimaschutzkonzept als Handlungsplan zur Einsparung von Energie und CO2-Emissionen fortschreiben und aktualisieren. Bereits im Herbst 2019 hat der Gemeinderat strenge Klimaziele beschlossen, die dem CO2-Einsparungspfad des Landes und der Bundesrepublik folgen: Bis zum Jahr 2050 soll Pforzheim klimaneutral werden.

Neben der Einhaltung der Klimaziele ist der Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen eines der wichtigsten Prioritäten der Stadt. Daher gibt es kaum eine Gemeinderatsitzung, in der nicht ein Ausbauvorhaben auf der Tagesordnung steht –  so auch am nächsten Dienstag. Dann wird der Gemeinderat über die Bauprojekte der Stadtbau Pforzheim GmbH abstimmen. So soll im Planungsbezirk Südoststadt eine neue Kindertagesstätte mit insgesamt drei Krippen- und zwei Kindergartengruppen entstehen. Um den Bestand der Kitaplätze in Büchenbronn und Dillweißenstein weiterhin zu gewährleisten, will die Stadtbau Pforzheim GmbH außerdem weitere Kindertageseinrichtungen errichten. So sollen in der Johann-Heinz-Straße in Büchenbronn und im Ernst-August-Haug-Weg in Dillweißenstein neue Kindertagesstätten als Ersatz für abgängige Einrichtungen gebaut werden. Weiterer Tagesordnungspunkt mit Schwerpunkt Kitaausbau ist zudem die Übernahme der Betriebsträgerschaft der evangelischen Kindertagesstätte „Pusteblume“ durch die Stadt Pforzheim zum 1. April 2020.

In der nächsten Gemeinderatssitzung stimmen die Ratsmitglieder auch über das Thema „Wohnen im Norden“ ab. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Entwicklungskonzept  für das Gesamtgebiet im Pforzheimer Norden zu erarbeiten. In einem offenen Planungs- und Kommunikationsprozess soll die Gebietsentwicklung gemeinsam mit Betroffenen vor Ort, Akteuren am Wohnungsmarkt sowie der Öffentlichkeit stattfinden.

Außerdem an der Tagesordnung: die erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Pforzheim. Auch 2019 steht der städtische Haushalt besser da, als ursprünglich geplant. So kann Stadtkämmerer Konrad Weber Verbesserungen von rund 26,5 Millionen Euro vorweisen; hinzu kommen weitere 6,2 Millionen Euro durch Verbesserungen bei Investitionen und Grundstückserlösen. Insgesamt handelt es sich also um ein Plus von 32,7 Millionen Euro. Vorgesehen ist nun, dass 20 Millionen Euro davon zur Stärkung des Eigenkapitals des Eigenbetriebs Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe (EPVB) und damit für Investitionen in die Bäderlandschaft verwendet werden. Zudem soll der hohe Schuldenstand der Stadt Pforzheim weiter zurückgeführt werden. Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um die die Sonderausgaben im Bereich Bäder zu tätigen.

Wie immer sind interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die Sitzung von der Zuschauertribüne aus zu verfolgen. Zudem wird die Stadt live aus dem Gemeinderatssaal twittern: https://twitter.com/stadt_pforzheim.