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Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG)

Bürgermeisterin Sibylle Schüssler kritisiert das Einfrieren der Finanzmittel zum Ausbau des Rad- und Fußverkehrs und fordert Korrektur

Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGFK-BW) begrüßt die Stadt Pforzheim die Erhöhung der LGVFG-Mittel auf 320 Mio. Euro im Jahr. Dabei ist eine Erhöhung der Mittel für den Straßenbau vorgesehen, während die Mittel für den Rad- und Fußverkehr nicht aufgestockt werden sollen. Dies widerspricht allerdings sämtlichen Zielsetzungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. In einem Brief an die Mitglieder des Landtages fordert Bürgermeisterin Sibylle Schüssler die Verwendung der LGVFG-Mittel unbedingt zu korrigieren, um einen schnellen Ausbau des Rad- und Fußverkehrs für mehr Klimaschutz und Lebensqualität zu ermöglichen.

Die Stadt Pforzheim ist seit 2014 Mitglied in der AGFK-BW. Der vom Land geförderte Verein repräsentiert 77 Mitgliedskommunen in Baden-Württembergs, darunter alle Städte mit mehr als 45.000 Einwohner und die Hälfte aller Landkreise. Das Klimaschutzszenario „Mobilitätswende“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg, welches bis zum Jahr 2030 erreicht werden soll, beinhaltet die Reduktion des Kfz-Verkehrs um ein Drittel und eine Erhöhung des Fuß- und Radverkehrsanteils auf 50 Prozent aller Wege. Die AGFK-BW hält eine jährliche Unterstützung von 100 Mio. Euro für die Rad- und Fußmobilität sowie eine deutliche Anpassung der Stellenanzahl bei den Regierungspräsidien für notwendig, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Zudem fordert die AGFK-BW eine vereinfachte und beschleunigte, auf kommunale Bedürfnisse angepasste Förderpraxis.

Bürgermeisterin Sibylle Schüssler sieht noch viel Nachholbedarf bei Rad- und Fußverkehr und unterstützt die Forderungen der AGFK-BW: „Um die Mobilität in Pforzheim klimaschonender zu gestalten muss noch einiges angepackt werden.“ So sei ein beschleunigter Ausbau des RadNETZ Baden-Württemberg sowie von Radschnellverbindungen genauso von Bedeutung, wie die Umsetzung kompletter kommunaler Fahrrad- und Fußwegenetze. Auch eine Vernetzung mit dem ÖPNV mit bike&ride-Stationen solle stärker gefördert werden. „Die kommunale Verkehrswende schaffen wir nur, wenn wir diese vielfältigen Aufgaben angehen und bewältigen, deshalb brauchen wir die Unterstützung vom Land und deutlich höhere LGVFG-Mittel, um die von der Landesregierung gesetzten Ziele zu erreichen “, so die Umweltdezernentin abschließend.