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OB Boch springt Freiburgs OB Horn gegen AfD-Äußerungen bei: Eine Verrohung politischer Umgangsformen darf in einer Demokratie nicht geduldet werden

Oberbürgermeister Peter Boch ist entsetzt über die Äußerungen des neu gewählten Freiburger AfD-Stadtrats Dubravko Mandic. Dieser hatte in einem am Montag veröffentlichten YouTube-Video angekündigt, den Freiburger Gemeinderat „aufzumischen“ und Oberbürgermeister Horn „aus dem Amt jagen“ zu wollen. „Jetzt wird es den Altparteien und vor allem Oberbürgermeister Horn wirklich an den Kragen gehen“, wird Mandic in der Badischen Zeitung zitiert.

Pforzheims OB Boch springt seinem Freiburger Amtskollegen nun bei und verurteilt die Äußerungen Mandics scharf: „Leider ist dies ein weiterer Beleg für die Verrohung von politischer Sprache, zu der in ganz Europa populistische Bewegungen und Parteien beitragen.“ Kampfbegriffe und Ausdrücke wie „Jagd“, „Gnadenlosigkeit“ und „an den Kragen gehen“ hätten im politischen Diskurs nichts verloren. „Es gilt, solchen verbalen Entgleisungen entschlossen entgegenzutreten, egal gegen wen sie sich richten.“

Leider habe er sich in den vergangenen drei Monaten aufgrund der absoluten Neutralitätspflicht, die für einen Oberbürgermeister zu Wahlkampfzeiten gelte, zu dem ein oder anderen politischen Ereignis in Pforzheim nicht so äußern können, wie er es gerne getan hätte. Die Karenzzeit sei nun allerdings vorbei. „Eine Verrohung von politischen Umgangsformen, wie wir sie jetzt in Freiburg erleben, darf in Politik und Gesellschaft nicht geduldet werden.“ Eine Demokratie lebe davon, dass inhaltliche Unterschiede auch deutlich gemacht und Positionen ausgetauscht werden: „Wir tragen aber alle Verantwortung dafür, dass die in einer Demokratie so wichtigen Debatten von einem respektvollen und fairen Umgang miteinander geprägt sind.“