Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Auch die Stadt Pforzheim beteiligt sich an der Aktion. Vor dem Neuen Rathaus versammelten sich Oberbürgermeister Peter Boch, Erster Bürgermeister Dirk Büscher, Bürgermeister Frank Fillbrunn und Baubürgermeister Tobias Volle gemeinsam mit Stadtkämmerer Konrad Weber sowie Vertretern zahlreicher städtischer Einrichtungen und Bereiche. Mit Dienstkleidung, Arbeitsgeräten und Plakaten machten sie sichtbar, wie vielfältig die Aufgaben der Kommunen sind – von Feuerwehr und Kommunalem Ordnungsdienst über Bildung, Kultur- und Sporteinrichtungen bis hin zu Grünpflege, Infrastruktur und sozialen Angeboten.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist bundesweit dramatisch. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand. Gleichzeitig steigen insbesondere die Sozialausgaben kontinuierlich an. Viele Leistungen werden den Kommunen durch Bundes- oder Landesgesetze übertragen, ohne dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden.
Die angespannte Finanzlage zeigt sich auch in Pforzheim deutlich. Nach Angaben der Stadtkämmerei wird die Stadt nach aktuellem Stand das Haushaltsjahr 2025 erstmals seit 2016 wieder mit einem Defizit abschließen. Für das Jahr 2026 wird derzeit ein Fehlbetrag von knapp 30 Millionen Euro erwartet. Auch für die Folgejahre zeichnet sich keine Entspannung ab. Neben den Auswirkungen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung belasten insbesondere steigende Sozialausgaben den städtischen Haushalt zunehmend.
„Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier erleben die Menschen jeden Tag ganz konkret, ob der Staat funktioniert – in Schulen, Kitas, Schwimmbädern, bei der Feuerwehr, im Nahverkehr oder bei sozialen Hilfen“, betont Oberbürgermeister Peter Boch. Doch die finanzielle Situation vieler Kommunen werde immer schwieriger. Auch Pforzheim stehe vor erheblichen Herausforderungen. „Wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte weiter eingeschränkt wird, spüren das die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar“, hebt der Rathauschef hervor. Das könne Auswirkungen auf Investitionen in Schulen, Straßen, Sportstätten, Kulturangebote oder soziale Leistungen haben. „Deshalb brauchen wir endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, so der Oberbürgermeister.
Wie Erster Bürgermeister und Finanzbürgermeister Dirk Büscher erläutert, weist der Ergebnishaushalt der Stadt für die Jahre 2026 und 2027 Fehlbeträge im zweistelligen Millionenbereich aus. Nach aktuellem Planungsstand würden sich die Fehlbeträge in den Folgejahren weiter erhöhen. Gleichzeitig stiegen insbesondere die Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen kontinuierlich an. „Auch die aktuelle Steuerschätzung lässt keine kurzfristige Entspannung erwarten“, so die Einschätzung des Finanzdezernenten. „Parallel dazu geht die Schere zwischen den Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, und den dafür bereitgestellten Mitteln immer weiter auseinander“, sagt Büscher. Wer neue Leistungen beschließe oder bestehende Standards erhöhe, müsse auch für deren Finanzierung sorgen. „Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss endlich konsequent umgesetzt werden.“
Die Stadt Pforzheim unterstützt deshalb die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. Dazu gehören eine nachhaltige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits – entweder über eine jährliche Soforthilfe oder eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern – sowie einen vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden. „Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Größe in Haushaltsplänen. Sie entscheidet darüber, wie leistungsfähig Städte und Gemeinden vor Ort bleiben können“, so Peter Boch abschließend. „Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit die Kommunen auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität für die Menschen sichern können.“