Sitzung des Gemeinderats am 07. Oktober 2025 – Tagesordnungspunkte mit Abstimmungsergebnissen

Der Gemeinderat soll folgenden Anträgen der Stadtverwaltung (Kulturamt) zustimmen:

1. Die mit der Vorlage R 0846 am 21.12.2021 eingeführte Abstimmungspflicht des Gemeinderats über das jährliche Programm zum Gedenktag am 23. Februar entfällt mit sofortiger Wirkung.
2. Die Programmgestaltung erfolgt künftig eigenverantwortlich durch den Arbeitskreis 23. Februar, der vom Kulturamt moderiert wird.
3. Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass der Gemeinderat über die Inhalte des Programms frühzeitig informiert wird. Eine Einbindung über die sogenannte "Große Runde" bleibt bestehen.

Hintergrund

Mit der Vorlage R 0846 wurde im Jahr 2021 festgelegt, dass das vom Arbeitskreis erarbeitete Programm dem Gemeinderat zur finalen Abstimmung vorgelegt wird. Ziel war es, ein transparentes und demokratisch legitimiertes Verfahren zu schaffen. In der Praxis hat sich diese Regelung jedoch in Bezug auf die Planungslogik als wenig praktikabel erwiesen. Die Änderung stellt sicher, dass das Programm zum Gedenktag 23. Februar künftig realistisch, koordiniert und in enger Abstimmung zwischen Arbeitskreis und Verwaltung erarbeitet werden kann – im Sinne einer lebendigen, zukunftsorientierten Erinnerungskultur.

Weitere Informationen finden Sie in der entsprechenden Vorlage im Bürgerinformationssystem:

Zur Vorlage S 0519

Informationen zum Gedenktag 23. Februar

Diskussion und Abstimmungsergebnis:

StRin Wulff (SPD): "Gemeinderäte können bei der Gestaltung des Programms jetzt schon immer mitreden. Danke dem Arbeitskreis für seine Arbeit. Traurig, dass man darüber diskutiert, ob wir dem Arbeitskreis zutrauen, das Programm selbstständig zu gestalten. Ich plädiere dafür, das Engagement und den AK 23 zu stärken."

StRin Bösl (Grüne Liste): "Finde es schlimm, wie man mit Ehrenamtlichen umgeht. Alle Rätinnen und Räte haben die Möglichkeit dabei zu sein. Keiner von uns hat die Arbeit des AK. Wenn wir schauen, wie der 23. Februar gelaufen ist, kann keiner sagen, es ist etwas nicht so gelaufen, wie es sein sollte."

StR Schwarz (FWP/BL/FL): "Nur der GR kann zuständig sein. Wir erkennen aber die fruchtbare Tätigkeit des AK an. Es ist eine klare Zuständigkeit des Gemeinderats. Das ist nicht zu delegieren."

StRin Descharmes (FDP/FWV): "Es kann nicht sein, dass wir nicht einmal über diesen 23. Februar in einem Sitzungsjahr sprechen. Ich finde es wichtig, dass dieses Programm von den gewählten Vertretern registriert werden."

StR Baumbusch (Grüne Liste): "Wollen Sie wirklich über alle Programmpunkte abstimmen? Ich glaube nicht. Der städtische Gedenktag auf dem Hauptfriedhof ist natürlich Sache des GR. Aber es ist doch anmaßend, dass wir über das gesamte Programm bestimmen. Das sind doch Allmachtsphantasien."

StR Adam (SPD): "Es geht nicht darum, das offizielle Gedenken aus den Händen des Gemeinderats zu nehmen. Es geht um die organisatorische Schwierigkeit, das Rahmenprogramm durch den Gemeinderat absegnen zu lassen. Das ist für die Ehrenamtlichen und die Schulen zeitlich sehr schwierig."

StR Zimmer (AfD): AKs können Impulse geben. Aber die letztendliche Entscheidung liegt im GR. Können auch ohne den AK die richtigen Entscheidungen für die Stadt treffen."

StR Weiß (Grüne/WiP/Die Linke): "Wir dürfen da kein bürokratisches Verfahren aufstellen, dass es den Ehrenamtlichen schwer macht."

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnisse S 0519: 7 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Die Stadtverwaltung (Kulturamt) beantragt:

Die Stadt Pforzheim beteiligt sich an der Errichtung eines Mahnmals am ehemaligen Güterbahnhof zur Erinnerung an die Deportation jüdischer Mitbürger am 22. Oktober 1940 mit einem Betrag von 20.000 Euro.

Begündung

Der 22. Oktober stellt ein bedeutendes historisches Datum dar, an dem fast alle der noch in Pforzheim verbliebenen jüdischen Bürgerinnen und Bürger Opfer nationalsozialistischer Gewalt wurden. Die Deportation nach Gurs bedeutete faktisch das Ende der damaligen jüdischen Gemeinde in Pforzheim.

Damit war dieser Tag eine tiefe Zäsur in der Stadtgeschichte. Ein würdiges Mahnmal an authentischer Stelle ist ein wichtiges Zeichen der Erinnerung und Mahnung, zugleich aber auch dafür, dass die Stadtgesellschaft ihre historische Verantwortung anerkennt und trägt.

Weitere Informationen finden Sie in der Vorlage im Bürgerinformationssystem sowie auf den Seiten der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und der städtischen Webseite.

Zur Vorlage S 0524

Denkmal am Güterbahnhof

Gedenktag 22. Oktober

Abstimmungsergebnisse S 0524: 33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Antrag der Stadtverwaltung (Jugend- und Sozialamt)

1. Für den Bereich des Sanierungsgebietes "Dillweißenstein" wird ab sofort bis zum Jahr 2032 ein Quartiersmanagement in Gestalt der bisher bekannten Modelle eingerichtet.
2. Für die Haushaltsjahre 2026 ff. werden dafür Mittel in Höhe von 65.000 bereitgestellt.

Hintergrund/Begründung

Das Sanierungsgebiet Dillweißenstein wurde aufgrund verschiedener städtebaulicher und sozialer Missstände in das Bund-Länder-Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WEP)" der Städtebauförderung aufgenommen und am 24. Mai 2024 förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt. Aufgrund der Vielschichtigkeit der anstehenden Maßnahmen und der Notwendigkeit einer aktiven Einbindung der lokalen Akteure sowie der Bewohnerinnen und Bewohner ist der Aufbau eines Quartiersmanagements ein zentraler Baustein für den erfolgreichen Verlauf des Sanierungsprozesses.

Ein Sanierungsgebiet mit einem Quartiersmanagement zu flankieren und damit die Erreichung der sozialen Ziele des gesetzlich vorgeschriebenen sogenannten Integrierten Entwicklungskonzepts für das Fördergebiet zu stärken, ist zwischenzeitlich eine landesweit etablierte Vorgehensweise, mit der auch die Stadt Pforzheim in den (ehemaligen) Sanierungsgebieten Kaiser-Friedrich-Straße/Weststadt und Nordstadt II sowie in den Quartieren der Oststadt sehr gute Erfahrungen gesammelt hat.

Zur Vorlage S 0503

Das Sanierungsgebiet Dillweißenstein

Diskussion und Abstimmungsergebnis:

StR Schwarz (FWP/BL/FL) hält 40.000 Euro für ausreichend. "Wir könnten uns vorstellen, dass Quartiersmanagement zu alternieren. Wir haben mehrere Stadtteile mit Problemen."

Der Antrag der Verwaltung erhält 22 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und eine Enthaltung und ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnisse S 0503: 22 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen

Antrag der Stadtverwaltung (Jugend- und Sozialamt)

1. Die von der Stadt Pforzheim bisher gewährten Zuschüsse im Sozial- und Jugendhilfebereich werden für die Jahre 2026 und 2027 (gemäß Anlage) weitergewährt.

2. Die erforderlichen Mittel werden gem. Anlage 1 im Haushalt 2026/2027 eingestellt.

Hintergrund

Die Bewilligung der Zuschüsse der Stadt Pforzheim im Sozial- und Jugendhilfebereich enden zum Jahresende 2025. Der Beschluss der Weitergewährung der Zuschüsse soll für die Träger in den Jahren 2026 und 2027 die notwendige Planungssicherheit, auch im Zusammenhang mit der Beschäftigung des Personals, gewährleisten.

Die Übersicht über die Zuschüsse mit den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen finden Sie in der entsprechenden Vorlage im Bürgerinformationssystem: 

Zur Vorlage S 0527

Diskussion & Abstimmungsergebnis:

StR Schwarz (FWP/BL/FL): Wir beantragen, dass wir die freiwilligen Aufgaben von den Pflichtaufgaben trennen und in den Haushaltsberatungen zu entscheiden.

StRin Zeitler (FWP/BL/FL) stellt Nachfragen zur Beilage, zum Beispiel zur Definition des Begriffs "Integration".

StRin Wulff (SPD) macht in ihrem Statement deutlich, dass ihrer Fraktion Zuschüsse im sozialen Bereich wichtig seien.

Der Antrag wurde angenommen.

Abstimmungsergebnisse S 0527: 19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen

Antrag der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei)

Der Antrag der Fraktion FW/BL/FL über die Förderung von Kosten für Wertgutachten im Rahmen der Grundsteuerreform wird abgelehnt.

Begründung

Eine Förderung wäre mit erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken behaftet. Die ausführliche Begründung der Stadtkämmerei finden Sie in der entsprechenden Vorlage im Bürgerinformationssystem: 

Zur Vorlage S 0535

Infos zur Grundsteuer

Diskussion & Abstimmungsergebnis:

StR Schwarz (FWP/BL/FL): "Ich denke, dass wir heute ein sehr positives Signal an die Pforzheimer Grundstücksbesitzer geben können, indem wir für dieses Förderprogramm stimmen."

StR Renner (CDU): "Wir haben das positive Signal bereits gesendet, indem wir die Grundsteuer gesenkt haben."

StR Adam (SPD): "Wir sind als Kommune nicht in der Lage, schlechte Gesetze zu korrigieren. Deshalb kann man der Ablehnung (des Antrags) nur zustimmen. Wir sehen aber das dahinter stehende Problem durchaus."

StR Klein (FWP/BL/FL): "Die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim haben Anspruch, dass sie fair und korrekt behandelt werden. Und das ist hier nicht der Fall. Rechtlich ist es möglich, dass der Gutachterausschuss von Amts wegen Korrekturen wahrnimmt. Doch das interessiert Pforzheim nicht."

StR Wiskandt (FDP/FWV ): "Nach den Ausführungen gerade fällt es mir schwer, aber wir werden dem Antrag (aufgrund seines Inhalts) zustimmen."

StR Mommer (BA) hat aus seiner Sicht "Fehler im Antrag" oder unglückliche Formulierungen entdeckt. StR Schwarz setzt daraufhin zu neuen Erläuterungen an: "Zielsetzung ist, dass der Grundstückseigentümer nicht in die Vorleistung geht."

Der Gemeinderat folgt dem Antrag der Verwaltung auf Ablehnung des FWP/BL/FL-Antrag mit 21 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen. Damit wird es keine Förderung von Gutachten geben.

Abstimmungsergebnisse S 0535: 21 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Antrag der Stadtverwaltung (Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe):

Der Tarifänderung gemäß der Tariftabelle (neue Preisstufen), den Anpassungen des Gemeinschaftstarifs (vereinfachte Tarifzonen) sowie der Änderung der Tarifierung für verbundraumüberschreitende Fahrten zwischen der Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw mbH (VGC) und dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) (Übergangsregelung zu Nachbarverbünden) ab dem 14.12.2025 wird zugestimmt.

Der Rat soll über 

Zur Vorlage S 0528

Diskussion & Abstimmungsergebnis:

StRin Wulff (SPD): "Die SPD-Fraktion kann die Argumente dafür verstehen, dennoch können wir Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV grundsätzlich nicht zustimmen."

StRin Bösl (GL): "Wie meine Vorrednerin können auch wir nur ablehnen. Insbesondere geht es uns um die Kinderpreise."

StR Klein (FWP/BL/FL): "Ich kann den beiden Vorrednerinnen nur zustimmen."
Klein stellt den Änderungsantrag, "dass die Stadt den Abmangel bei den Bussen übernimmt". Der stlv. Rechtsamtsleiter bittet um schriftliche Formulierung dieses Antrags. "Die errechneten Erhöhungsbeträge werden von der Stadt übernommen (410.000 Euro)" formuliert es daraufhin Klein. StR Erhardt ist der Meinung, dass dies durch Ablehnung des Stadt-Antrags erreicht würde

EBM Büscher fasst zusammen, wenn der Verwaltungsantrag abgelehnt würde, "müssten die Mehrkosten von der Stadt getragen werden." Es bedürfe daher des von Herrn Klein gestellten Antrags keine Abstimmung.

Die Anpassungen werden mit 21 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Abstimmungsergebnisse S 0528: 21 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen