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OB Peter Boch schlägt Aussetzung der Erhöhung von Parkgebühren vor

Nachdem in den Haushaltsberatungen zum laufenden Doppelhaushalt 2024/2025 im Dezember 2023 eine zweijährige Erhöhung der Parkgebühren in Pforzheim um jeweils 10 Cent pro Stunde mehrheitlich beschlossen worden war, stünde die nächste Erhöhung nun zum 1. April 2025 an. Bei der dem Gemeinderat zugestellten Vorlage, handelt es sich daher lediglich um einen sogenannten „Sachentscheid“ zu der bereits durch das Gremium gefällten Finanzentscheidung. Die Verwaltungsspitze kommt mit dieser Vorlage also ihrer Pflicht nach, die Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. „Seit Dezember 2023 hat sich die wirtschaftliche Lage grundlegend verändert“, stellt Oberbürgermeister Peter Boch fest. „Gerade der Einzelhandel steht unter Druck, die Gastronomie blickt ebenfalls sorgenvoll in die Zukunft“, ergänzt Baubürgermeister Tobias Volle. Dies wurde auch beim jüngsten Treffen des Oberbürgermeisters mit den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern der Innenstadt deutlich, bei dem auch der Baubürgermeister mit dabei war und es unter anderem um das Thema Parken ging.

Daher empfiehlt die Verwaltungsspitze dem Gemeinderat im Zuge der Beratungen der Vorlage, die am 25. November im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beginnt, eine Aussetzung der bereits beschlossenen Erhöhung. „Wir sollten momentan alles daransetzen, unseren Handel vor Ort zu unterstützen. Dazu habe ich bereits in der vergangenen Woche fünf Punkte vorgestellt, die der Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels und der Gastronomie dienen sollen, darunter die Senkung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Warenauslagen und Werbeträger auf einen Euro pro Quadratmeter im Monat.“, so Boch. „Der Verzicht auf die turnusmäßige Erhöhung der Parkgebühren wäre in diesem Zusammenhang ein schönes Zeichen und nicht zuletzt auch eine gute Ergänzung zur ‚Brötchentaste‘, der Möglichkeit zum 30-minütigen kostenlosen Parken in ausgewählten innerstädtischen Tiefgaragen“, so Peter Boch. „Günstiges Parken soll in Pforzheim weiterhin möglich sein.“