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Sitzung des Gemeinderats am 08. Oktober 2024 – Tagesordnungspunkte mit Abstimmungsergebnissen

Themen der Gemeinderatssitzung am 8. Oktober 2024 unter anderem: Der im Juni diesen Jahres abgeschlossene Umbau der Zerrennerstraße, ein Nutzungskonzept für die alte Emma Jäger Halle, Gebührenfreie Kita und Anmietung des Erdgeschosses des Galeria Kaufhof-Gebäudes durch die Stadt.

©Stadt PforzheimFoto: Laura Schaier

Die Abstimmungsergebnisse – dargestellt nach dem Abstimmungsverhalten der Gruppierungen und Fraktionen – werden zeitnah nach der jeweiligen Sitzung den einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugefügt.

Die Sitzung vom 08.10.2024 im Bürgerinformationssystem

TOP 4 – Vorlage S 0045: In den Fachausschuss verwiesen

Überarbeitung der Neugestaltung Zerrennerstraße; hier: gemeinsamer Antrag der FW/UB-Gemeinderatsfraktion und der ZfP-Gruppierung vom 12.07.2024

Die  FW/UB-Gemeinderatsfraktion und die ZfP-Gruppierung beantragen eine Überarbeitung der Neugestaltung der Zerrennerstraße: Die Spurenfolge stadtauswärts Richtung Messsplatz auf der Zerrennerstraße im Bereich der Kreuzung Leopoldstraße soll zurückgenommen werden. Ziel soll eine getrennte Geradeaus- und Linksabbiegerspur sein. 

Nach Abschluss der Abbrucharbeiten am neuen Sozialrathaus soll die Zerrennerstraße einen einheitlichen neuen Straßenbelag erhalten. Des Weiteren fordern die FW/UB-Gemeinderatsfraktion und die ZfP-Gruppierung den Rückbau der Ampel am Übergang Lammstraße.

Projektseite: Umgestaltung der Zerrennerstraße

Zur Vorlage S 0045

TOP 5 – Vorlage - S 0049: In den Fachausschuss verwiesen

Optimierung Zerrennerstraße; hier: Antrag der SL/GP-Gruppierung vom 24.07.202

Die SL/GP-Gruppierung beantragt eine Optimierung der Zerrennerstraße in folgenden Bereichen:

  1. jeweils eine separate Spur für Linksabbieger Richtung Sedanplatz und eine separate Spur für die Geradeausfahrt Richtung Jahnstraße, wie vor dem Umbau.
  2. Herstellung von mind. 6 Kurzzeitparkplätzen im Bereich zwischen Blumenstraße und Lammstraße.
  3. Herstellung von mind. 10 Kurzzeitparkplätzen auf dem Mittelstreifen im Bereich Am Waisenhausplatz
  4. Beschilderung der Ladezonen, dass diese auch vom Endkunden für vorbestellte Ware als Kurzzeitparkplätze genutzt werden dürfen.

Bei den Kurzzeitparkplätzen ist ein intensiver Kontrolldruck der Behörde gegen Missbrauch zu priorisieren.

Zur Projektseite Zerrennerstraße

Zur Vorlage S 0049

TOP 6 – Vorlage - S 0064: In den Fachausschuss verwiesen

Zerrennerstraße; hier: Antrag der FWP/BL/FL-Gemeinderatsfraktion vom 07.09.2024

Die Freie-Wähler-Partei/Bürgerliste Pforzheim/Frauenliste Pforzheim beantragen, die Zerrennerstraße in den ursprünglichen Zustand zurückbauen zu lassen.

Projektseite Zerrennerstraße

Zur Vorlage S 0064

TOP 7 – Vorlage - S 0066: In den Fachausschuss verwiesen

Überarbeitung der Situation/Fußgängerfurten in der Zerrennerstraße; hier: Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 12.09.2024

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt eine Überarbeitung der Situation/Fußgängerfurten in der Zerrennerstraße. Die Verwaltung soll die Verkehrssituation auf der Zerrennerstraße hinsichtlich der Fußgängerfurten überprüfen und Lösungsvorschläge erarbeiten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Viele Fußgänger gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie an diesen Furten Vorrecht beim Überqueren der Fahrbahn haben, während Autofahrer uneinheitlich reagieren. Die dadurch entstehenden Missverständnisse erhöhen das Unfallrisiko und beeinträchtigen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die Verwaltung soll geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erarbeiten, die dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden sollen.

Projektseite Zerrennerstraße

Zur Vorlage S 0064

TOP 8 – Vorlage - S 0046: In den Fachausschuss verwiesen

Probeweise Spuränderung auf der Zerrennerstraße; hier: Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 15.07.20

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Spurführung im Ampelbereich der gerade frisch umgestalteten Zerrennerstraße an der Kreuzung zur Leopoldstraße testweise zurückgebaut (wie vor der Spuränderung) wird. Zudem sollen Maßnahmen überlegt werden, wie die Fußgängerampel weniger Stau verursacht.

Projektseite Zerrennerstraße

Zur Vorlage S 0046

TOP 9 – Vorlage - S 0047: In den Fachausschuss verwiesen

Förderung des Faschingsumzug Dillweißenstein; hier: Antrag der GL-Gemeinderatsfraktion vom 19.07.2024

Die Gemeinderatsfraktion Grüne Liste Pforzheim beantragt die Förderung des Faschingsumzug Dillweißenstein. Der Faschingsumzug soll finanziell unterstützt und ein festes Budget zukünftig im Haushaltsplan vorzusehen.

Zur Vorlage S 0047

TOP 10 – Vorlage - S 0048: In den Fachausschuss verwiesen

Nutzungskonzept für die alte Emma Jäger Halle; hier: Antrag der GL-Gemeinderatsfraktion vom 21.07.24

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Nutzungkonzepts für die alte Emma Jäger Halle zu beauftragen.

Ziel ist es, die denkmalgeschützte alte Emma Jäger Halle wieder als attraktiven Ort der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies soll nach dem Wunsch der Grüne Liste durch eine Art „Markthalle“ durch kleine Food Stores geschehen.

Zur Vorlage S 0048

TOP 11 – Vorlage - S 0050: In den Fachausschuss verwiesen

Einführung einer Katzenschutzverordnung in Pforzheim; hier: Antrag der GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion vom 05.08.202

Fraktion Grüne/WiP/Die Linke beantragen die Einführung einer Katzenschutzverordnung in Pforzheim. Die Stadtverwaltung soll eine Katzenschutzverordnung erarbeiten, um das Problem der unnötigen Vermehrung der Streunerkatzen nachhaltig einzudämmen und das Wohl der Katzen in Pforzheim zu fördern. Eine Katzenschutzverordnung könnte dazu beitragen, die Lebensbedingungen für Katzen zu verbessern und gleichzeitig die Verantwortung der Katzenhalter zu stärken.

Zur Vorlage S 0050

Mehr Katzenschutzverordnungen in Baden-Württemberg

TOP 12 – Vorlage - S 0070: In den Fachausschuss verwiesen

Untersuchungsausschuss Ornamenta 2024; Antrag der SL/GP-Gruppierung

Die SL/GP-Gruppierung beantragt den Einsatz eines Untersuchungsauschusses, um alle e Entscheidungen, Geldflüsse und Zusammenhänge lückenlos aufzuklären. Eine Verstetigung in einem wiederkehrenden Rhythmus einer Ornamenta steht zeitnah noch in diesem Jahr zur Debatte und zur Entscheidung, da Ausgaben weiterlaufen. Diese Debatte kann nur geführt werden, wenn alle Entscheidungen, Geldflüsse und Zusammenhänge dem zu bildenden Ausschuss offengelegt werden. Es soll daher darüber aufgeklärt werden, wie die Geldströme auf welcher Entscheidungsgrundlage geflossen sind und ob gegebenenfalls Fehlentscheidungen getroffen wurden.

Zur Vorlage S 0070

Homepage der Ornamenta 2024

TOP 13 – Vorlage - S 0051: In den Fachausschuss verwiesen

Pfälzer Platz; hier: Antrag der FWP/BL/FL-Gemeinderatsfraktion und der UB vom 28.08.2024

Die FWP/BL/FL-Gemeinderatsfraktion beantragt eine Überplanung des Umbaus des Pfälzer Platzes. Dabei soll der Kostenrahmen von 1,7 Millionen Euro eingehalten werden.

Informationen zur Umgestaltung des Pfälzer Platzes

Erfolgreicher Startschuss: Umgestaltung Pfälzer Platz hat begonnen [PM 04.10.2024]

Zur Vorlage S 0051

TOP 14 – Vorlage - S 0065: In den Fachausschuss verwiesen

Innenstadt Ost; hier: Antrag der FWP/BL/FL-Gemeinderatsfraktion vom 07.09.2024

Die FWP/BL/FL-Gemeinderatsfraktion stellen den Antrag, den Gesamtkomplex Innenstadt neu zu regeln. Der Antrag enthält diesbezüglich folgende Forderungen:

  1. Das Technische Rathaus soll erhalten bleiben und saniert werden.
  2. Das neue Verwaltungsgebäude soll für anderes verwendet werden, zum Beispiel als Sozialrathaus.
  3. Das Projekt Schlossberghöfe soll nicht weiter verfolgt werden. Die bisher vorgesehenen Flächen für Einzelhandel und Gastronomie werden nicht mehr benötigt.
  4. Die gesamte Fläche soll neu überplant werden. Es ist eine Wohnbebauung vorzusehen. Die Gestaltung soll sich an der ursprünglich vorhanden gewesenen Bebauung vor dem 2. Weltkrieg orientieren.
  5. Der Schlossberg als Verbindungsstraße von Süd nach Nord soll beibehalten werden.

Zur Vorlage S 0065

Infoseite Innenstadtentwicklung: Schlossberg

Pforzheimer Großprojekt Schlossberghöfe

TOP 15 – Vorlage - S 0074: In den Fachausschuss verwiesen

Anbringung von Pfandringen an allen Mülleimern im Stadtgebiet; hier: Antrag der GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion vom 19.09.2024

Die Grüne/WiP/Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung an allen Mülleimern im Stadtgebiet Pforzheim Pfandringe anbringen zu lassen. Die Pfandringe sollen helfen, dass Leergut nicht einfach weggeworfen, sondern dort „entsorgt“ wird. So sind sie leichter zu greifen, die Müllbehälter quillen nicht so schnell über und Flaschen landen gleichzeitig auch nicht in der Natur oder auf der Straße. In Pforzheim gibt es bisher, initiiert vom Jugendgemeinderat, 33 Pfandringe.

Zur Vorlage S 0074

Jugendgemeinderat und Technische Dienste statten Innenstadt mit „Pfandringen“ aus [PM 08.07.2021]

TOP 15.1 – Vorlage - S 0085: In den Fachausschuss verwiesen

Wohnbauförderprogramm; hier: Antrag der GL-Gruppierung vom 01.09.2

Die GL-Gruppierung beantragt, ein Wohnbauförderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro aufzulegen. Ziel soll die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Es soll ein Förderprogramm ins Leben gerufen werden, das den Geschosswohnungsbau mit bis zu 10 Prozent unterstützt. Diese Förderungen sollen an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Die Förderung ist nicht für den Bau von Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern vorgesehen.

Zur Vorlage S 0085

TOP 15.2 – Vorlage - S 0086: In den Fachausschuss verwiesen

Einrichtung neuer Wohnmobilstellplätze; hier: Antrag der ZfP/UB/GfP-Gemeinderatsfraktion vom 19.09.2024

Die ZfP/UB/GfP-Gemeinderatsfraktion beantragt die Einrichtung neuer, zeitgemäßer Wohnmobilstellplätze im Stadtgebiet sowie die Beauftragung eines externen Dienstleisters zur Bewirtschaftung. Die Einrichtung dieser neuen Stellplätze würde nicht nur das Angebot für Reisende verbessern, sondern auch die touristische Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Pforzheim steigern.

Zur Vorlage S 0086

TOP 15.3 – Vorlage - S 0081: In den Fachausschuss verwiesen

Gebührenfreie Kita; hier: Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 24.09.2024

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Verwaltung möge die notwendigen Schritte einleiten, perspektivisch in Pforzheim die Kitagebühren für über 3-jährige Kinder abzuschaffen. Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen sollten nicht zur finanziellen Belastung von Familien werden. Es wäre insofern ein bedeutender Schritt in Richtung sozialer Integration und Chancengleichheit für Kinder und erleichtert gleichzeitig vielen Eltern die Rückkehr in den Beruf, wenn der Besuch einer Kita künftig gebührenfrei möglich wäre.

Damit die Belastung für den städtischen Haushalt im Rahmen bleibt, sollen die Gebühren sukzessive Richtung Null zurückgeführt werden.

Zur Vorlage S 0081

Informationen zu Kosten für die Kinderbetreuung in Pforzheim

TOP 15.4 – Vorlage - S 0090: In den Fachausschuss verwiesen

Neue Nutzungsvereinbarung mit dem Kunstverein im Reuchlinhaus e.V.; hier: Antrag der SL/GP-Gemeinderatsgruppierung vom 23.09.2024

Die SL/GP-Gemeinderatsgruppierung beantragt eine neue Nutzungsvereinbarung mit dem Kunstverein im Reuchlinhaus e. V. Diese soll von der Stadt so gestaltet sein, dass

  1. auch andere Kulturschaffende die Möglichkeit erhalten, diese Ausstellungsfläche zu nutzen.
  2. die Ausstellungen durch einen künstlerischen Beirat begleitet werden.
  3. Besucherzahlen zu ermitteln sind und offengelegt werden müssen.

Zur Vorlage S 0090

Das Reuchlinhaus

TOP 15.5 – Vorlage - S 0091: In den Fachausschuss verwiesen

Anmietung Erdgeschoss des Galeria Kaufhof Gebäudes durch die Stadt; hier: Antrag der SL/GP-Gemeinderatsgruppierung vom 24.09.2024

Die SL/GP-Gemeinderatsgruppierung beantragt die Anmietung des Ergeschosses des ehemaligen Galeria Kaufhof-Gebäudes durch die Stadt. Die Stadt soll die Erdgeschossfläche (Westliche Karl-Friedrich-Straße 17-19) oder das Basement (untere Erdgeschoßfläche Zugang Brüderstraße) des Gebäudes als Generalmieter (Master-Lease) anmieten und in Teilflächen untervermieten. Da räumliche Abtrennungen oder sonstige Investitionen seitens der Eigentümerin ausgeschlossen werden, kann die Fläche nur seitens der Stadt als Generalmieter untervermietet werden. Händlern, Concept-Stores oder Start-ups sollen die Möglichkeit erhalten, kleine Flächen anzumieten.

Zur Vorlage S 0091

TOP 16 – Vorlage - S 0043: In den Fachausschuss verwiesen

Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Der Gemeinderat soll über diverse Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien beschließen.

Zur Vorlage S 0043

TOP 17 – Vorlage - S 0072: In den Fachausschuss verwiesen

Wahl der Stellvertreter des Ortsvorstehers für den Stadtteil Hohenwart

Gemäß § 71 Abs. 1 GemO werden für Hohenwart als 1. Stellvertreter des Ortsvorstehers Herrn Siegbert Morlock Herr Tobias Gindele und als 2. Stellvertreter Herr Gordon Ganske gewählt.

Zur Vorlage S 0072

Ortsteil Hohewart

TOP 18 – Vorlage - S 0044: In den Fachausschuss verwiesen

Besetzung Auswahlkommission Internationaler Beirat

Zur Neubesetzung des Internationalen Beirats wurde das Verfahren einer Auswahlkommission gewählt. Die Auswahlkommission besteht gemäß Geschäftsordnung des Internationalen Beirats aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderatsfraktionen/-gruppierungen (je eine/einer pro Fraktion/Gruppierung) und aus Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn als stimmberechtigte Mitglieder sowie aus der Geschäftsstelle des Internationalen Beirats und der Integrationsbeauftragten als beratende Mitglieder bestehen.

Der Gemeinderat bestellt folgende Personen in die Auswahlkommission Internationaler Beirat:

a) als gemeinderätliche Mitglieder:

  • AfD: StR Edmund Schmidt
  • CDU: StRin Oana Krichbaum
  • SPD: StRin Johanna Kirsch
  • FDP: StRin Monika Descharmes
  • B90-WiP-Die LINKE: StR Christof Weisenbacher
  • ZfP/UB/GfP: StR Mario Röseling
  • FWP/FL/BL: StRin Sabine Zeitler
  • GL: StRin Petra Bösl
  • SL/GP: StR Bariş Özkan

 

b)   Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn

c) die Integrationsbeauftragte und die Geschäftsstelle des Internationalen Beirats als beratende Mitglieder

Zur Vorlage S 0044

Website des Pforzheimer Internationalen Beirats

TOP 19 – Vorlage - S 0017: In den Fachausschuss verwiesen

Stilllegung der Hausmülldeponie Hohberg (DK II)/ Neubau einer Erd-und Bauschuttdeponie (DK I) ("Deponie auf Deponie")

Der Gemeinderat soll den Neubau einer Erd- und Bauschutt Deponie auf der ehemaligen Hausmülldeponie Hohberg („Deponie auf Deponie“) in Verbindung mit der Stilllegung der Hausmülldeponie beschließen.

Ziele:

  • Neubau einer Erd- und Bauschuttdeponie nach DK I Standard auf dem Gelände der ehemaligen Hausmülldeponie Hohberg
  • Weiterführung der Stilllegung der Hausmülldeponie Hohberg (DK II) mit einer Multifunktionsabdichtung
  • Streckung und Einsparung der geplanten Stilllegungs- und Rekultivierungskosten der Hausmülldeponie
  • Schaffung von über 25 Jahren Entsorgungssicherheit für Erdaushub und Bauschutt

Zur Vorlage S 0017

TOP 20 – Vorlage - S 0018: In den Fachausschuss verwiesen

Einführung einer 120 Liter Papiertonne in der Stadt Pforzheim

Die Stadtverwaltung (Technische Dienste) beantragt die Einführung der 120 ltr. Papiertonne und damit zusammenhängend die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung. 

Zur Vorlage S 0018

Website der Abfallwirtschaft Stadt Pforzheim

TOP 21 – Vorlage - S 0004: In den Fachausschuss verwiesen

Bebauungsplan "Alter Friedhof - Ehemalige Stadtgärtnerei" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

Im Oktober 2022 hat sich die Stadt Pforzheim mit dem Modellprojekt Alter Friedhof – Ehemalige Stadtgärtnerei – Entwicklung zu einem nachhaltigen und klimagerechten Quartierspark für das Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beworben. Das Projekt wurde im März 2023 in die Auswahl der Förderprojekte aufgenommen. Um die Förderung erhalten zu können, muss der bestehende Bebauungsplan angepasst werden.

Ziele der Planung

Ziel des Bebauungsplans ist es, die innerstädtische Grünfläche des alten Friedhofs und der ehemaligen Stadtgärtnerei in der Oststadt zu erhalten. Die Fläche ist aus stadtklimatischer Sicht von großer Bedeutung, da im Zuge der zu erwartenden Klimaveränderungen in Pforzheim die Parkanlage ein wertvoller Naherholungsbereich für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers ist.

Der Park soll im Rahmen des oben genannten Bundesprogramms zu einem klimaangepassten und nachhaltigen Quartiers-Park umgebaut werden.

Die Kindertagesstätte und das bestehende Wohngebäude werden entsprechend ihres Bestandes baurechtlich gesichert.

Zur Vorlage S 0018

Infoseite Bebauungsplan Alter Friedhof

Infoseite zur Bürgerbeteiligung "Alter Friedhof"

TOP 22 – Vorlage - S 0036: In den Fachausschuss verwiesen

Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und dem Landratsamt Enzkreis zur Bildung einer gemeinsamen Dienststelle Schornsteinfegerwesen

Die Stadtverwaltung (Baurechtsamt) beantragt:

  1. Der Bildung einer gemeinsamen Dienststelle „Schornsteinfegerwesen“ für den Enzkreis und die Stadt Pforzheim beim Landratsamt Enzkreis wird zugestimmt.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung gemäß § 16 Landesverwaltungsgesetz unter Berücksichtigung der sich aus weiteren Verhandlungen evtl. ergebenden unwesentlichen Veränderungen abzuschließen.
  3. Die Mittel in Höhe von 24.825 € im Haushalt 2025 werden bereitgestellt. Die Deckung erfolgt innerhalb des Budgets des Baurechtsamtes. Die Mittel in Höhe von jeweils 297.900 € in den Jahren 2026 ff. werden im Doppelhaushalt 2026/2027 bereitgestellt.

Durch eine Zusammenlegung der Aufsichtsbereiche - über die Gemarkungsgrenzen hinweg- könnten überlebensfähige, wirtschaftlich attraktive Kehrbezirke geschaffen werden. Zudem würde die Vertretung von vakanten Kehrbezirken durch die größere Anzahl von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern erleichtert. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, als für das Schornsteinfegerwesen im Land oberste Aufsichtsbehörde unterstützt diese Neustrukturierung nachdrücklich.

Zur Vorlage S 0036

Kehrbezirke in Pforzheim

Fachkräftemangel führt zu vorläufiger Neueinteilung der Kehrbezirke in Pforzheim [PM vom 17.09.2024]

TOP 22.1 – Vorlage - S 0079: In den Fachausschuss verwiesen

Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts (§ 2b UStG) ab dem 01.01.202

Die Beschlussfassung der Vorlage Q 0803 vom 11.10.2016, mit der die Stadt Pforzheim die weitere Anwendung des alten Umsatzsteuerrechts beschlossen hat, wird zum 31.12.2024 aufgehoben. Nachdem die vorbereitenden Arbeiten abgeschlossen sind, stellt die Stadt Pforzheim zum 01.01.2025 auf das neue Umsatzsteuerrecht um und nimmt dafür die Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt zurück.

Zur Vorlage S 0079

 

TOP 23 – Vorlage - S 0020: In den Fachausschuss verwiesen

Weiterentwicklung Verbundtarif 2025

Der Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe beantragt die Zustimmung der Tarifänderung gemäß der Tariftabelle ab 15.12.2024 (Anlage 1) und den Anpassungen des Gemeinschaftstarifs (Anlage 2). Damit sollen die gestiegenen Kosten bei denVerkehrsunternehmen des Verbundgebietes ausgeglichen und der Gemeinschaftstarif angepasst werden.

Zur Vorlage - S 0020

Website VPE Pforzheim