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Neue Förderrichtlinie zur Entfernung von Schmierereien an privaten Gebäuden geplant

Pforzheimer Gemeinderat entscheidet über Anti-Graffiti-Maßnahmen

Für viele Eigentümer von privaten Immobilien im Stadtgebiet sind Schmierereien an Fassaden oder Mauern ein optisches und vor allem teures Ärgernis. Am 22. Juli entscheidet der Gemeinderat nun über eine Förderrichtlinie zur Beseitigung dieser überwiegend künstlerisch anspruchslosen und inhaltsleeren Graffitis an privaten Gebäuden. Eigentümer könnten demnach bei deren Entfernung finanziell von der Stadt unterstützt werden. „Mit der neuen Fördermöglichkeit wollen wir unsere Stadt nicht nur attraktivieren und die Aufenthaltsqualität verbessern, sondern auch das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger stärken“, erklärt Oberbürgermeister Peter Boch. „Ich freue mich, dass wir damit das bundesweit bekannte Pforzheimer Anti-Graffiti-Erfolgsprojekt fortführen und auf neue Beine stellen können“, so der OB weiter. Daran habe man in den verganenen Monaten intensiv gearbeitet. Der Antrag der Verwaltung wird vor der Entscheidung im Gemeinderat noch am 16. Juli im Hauptausschuss vorberaten.

Anti-Graffiti-Meldestelle kümmert sich um Schmierereien an Gebäudefassaden im Stadtbild

Das neue Modell sieht vor, dass durch die Förderrichtlinie, das bis 2023 aktive Anti-Graffiti-Mobil neu gedacht wird. Dabei wird aus dem „Anti-Graffiti-Mobil“ eine „Anti-Graffiti-Meldestelle“. Für die gemeldeten Schmierereien sollen künftig hauptsächlich die Technischen Dienste verantwortlich sein. Sie sollen das Entfernen der Schmierereien an Gebäudefassaden und Stromkästen im Stadtbild koordinieren. Um eine solche zu melden, können die Bürgerinnen und Bürger, analog zur „Müllmelder“-Funktion in der städtischen Abfall-App, ein Bild und eine Ortsbeschreibung der verschmutzen Fläche hochladen. Die gemeldete Verunreinigung wird dann vor Ort durch den neu bei der Stadt eingestellten Malermeister Tobias Hermann beurteilt und der Kontakt zur Eigentümerin oder dem Eigentümer der Immobilie gesucht. In einem Gespräch mit den Besitzern wird dann geklärt, ob die Schmierereien entfernt werden sollen. Wenn es dazu einen Auftrag von Eigentümerseite gibt, wird die Beseitigung des Schadens umgesetzt. Bei den Kosten soll dann das Förderprogramm greifen. Ein Überstreichen der Schmierereien in Eigenleistung kann ebenfalls gefördert werden, die förderfähigen Kosten werden nach Begutachtung durch die Technischen Dienste festgelegt. Der Betrag soll laut Beschlussfassung bis zu 2.000 Euro pro Jahr und Grundstück betragen. Dafür hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2024/2025 40.000 Euro beziehungsweise 44.500 Euro bereitgestellt.

Modell basierte bisher auf Ehrenamt

In den letzten Monaten hat der Bürgerverein Nordstadt gemeinsam mit der Malerinnung die Entfernung von Schmierereien auf privatem Gelände übergangsweise ehrenamtlich übernommen. „Für diesen bemerkenswerten und selbstlosen Einsatz möchte ich dem Bürgerverein Nordstadt und der Malerinnung meinen herzlichen Dank aussprechen“, betonte Peter Boch. Das bundesweit bekannte „Anti-Graffiti-Mobil (AGM)“ wurde bis 2023 durch das Haus des Jugendrechts mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirksverein für soziale Rechtspflege in Kooperation mit dem Bürgerverein Nordstadt und der Malerinnung betrieben. Volker Weingardt stand jahrelang ehrenamtlich gemeinsam mit Heike Kuppinger hinter dem Projekt. Das AGM beseitigte hauptsächlich im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs Schmierereien im gesamten Stadtgebiet.