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Gemeinderat: Die Topthemen vom 20. Februar 2024

©STKPFFoto: Stadt Pforzheim

Die derzeitige Flüchtlingssituation, die Entsperrung von Geldern für die Ornamenta 2024 sowie die Ausschreibungen der Stellen des Ersten Bürgermeisters/der ersten Bürgermeisterin und des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Baudezernat standen unter anderem auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Pforzheim. Ebenso gab es eine Präsentation der verantwortlichen Architekten zum geplanten Bau des Panoramabads auf dem Wartberg. Das Thema „kommunale Wärmeplanung“ wurde dagegen auf Antrag der FDP von der Tagesordnung genommen.

Flüchtlingssituation

Beim Thema Flüchtlinge referierte der Leiter des Jugend- und Sozialamts, Joachim Hülsmann, über die aktuellen Zahlen. „Diesmal fange ich etwas optimistischer an als sonst“, betonte Hülsmann zu Beginn. So seien der Stadt Pforzheim im Februar insgesamt 21 Personen zugewiesen worden. Damit gebe es seit Dezember 2023 eine rückläufige Entwicklung bei den Zuweisungen und Aufnahmen.  Auch für März seien eher niedrige Zuweisungen (ca. 20) zu erwarten, so Hülsmann. „Allerdings sind die Entwicklungen für die kommenden Monate sehr schwer abzuschätzen und es ist ab April/Mai jahreszeitlich bedingt wieder mit höheren Zuweisungen zu rechnen.“ Direkte Zuweisungen von Geflüchteten aus der Ukraine nach Pforzheim gebe es dagegen keine. Dennoch kämen rund 40 Personen aus dem Land pro Monat nach Pforzheim. Die meisten würden dabei aber nach wie vor privat untergebracht. In der Vorläufigen Unterbringung (VU) befinden sich derzeit 1.309 Personen. „Bei einer moderaten Zunahme der Flüchtlingszuweisungen ist die Kapazität in der VU für die nächsten sechs Monate noch ausreichend“, erklärte Joachim Hülsmann. Dies gelte ebenso für die Anschlussunterbringung.

Ornamenta

Ein Thema, das in der Goldstadt in den vergangenen Monaten viel diskutiert wurde und immer noch wird, stand dann mit der Ornamenta auf der Tagesordnung. Konkret ging es in der Sitzung um die Entsperrung von Restzuschuss-Mitteln der Stadt an die Ornamenta gGmbH für 2024 in Höhe von 162.000 Euro und für 2025 in Höhe von 167.000 Euro. Mit einer Mehrheit entschieden sich die Stadträtinnen und Stadträte bei der folgenden Abstimmung für die Entsperrung der Mittel für dieses und nächstes Jahr.

Bürgermeisterwahlen

Prägend für die Stadt und ihre Verwaltung sind auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den jeweiligen Dezernaten. In diesem Jahr stehen die Wahlen des Ersten Bürgermeisters/der ersten Bürgermeisterin (24. Juli) und des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Baudezernat (7. Mai) an. Beide Amtsinhaber, Dirk Büscher und Sibylle Schüssler, wollen wieder antreten. Der Gemeinderat hatte nun die Aufgabe, die jeweilige Stellenausschreibung zu beschließen. Der Hinweis, dass die Amtsinhaber wieder antreten, kann in diese Anzeigen aufgenommen werden - oder auch nicht. Letzteres hatte die FDP beantragt. Die CDU hat zudem eine getrennte Abstimmung zu den beiden Ausschreibungen beantragt. Dies hatte zur Folge, dass das Gremium entschied, den Zusatz, dass sich die Amtsinhaberin im Dezernat II wieder bewirbt, zu streichen. Der Zusatz, dass sich der Amtsinhaber im Dezernat IV wieder bewirbt, bleibt nach der Entscheidung des Rats dagegen bestehen.

Panoramabad

Um ein visuell prägendes Thema für Pforzheim ging es dann noch einmal zum Abschluss der Sitzung. Dimitrios Kogios, Geschäftsführender Gesellschafter der asp Architekten GmbH, stellte den Rätinnen und Räten den Entwurf für das geplante Panoramabad auf dem Wartberg vor . Laut Kogios „ein neues und wichtiges Kapitel für die Bäderwelt in Pforzheim.“ Auf dem Wartberg, einer 65.000 qm großen parkähnlichen Landschaft, befindet sich der Bestandsbau des Freibades der Stadt Pforzheim. Dieses wird zu einem Ganzjahresbad – einer Kombination aus Freibad und Hallenbad – erweitert, welches auch die Funktion des inzwischen geschlossenen Emma-Jaeger-Bades konzeptionell in sich vereint. Alle Infos zum geplanten Bau finden Sie unter https://www.goldstadtbaeder.de/neue-baeder.html.