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Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt Doppelhaushalt 2024/2025

Haushalt setzt wichtige Leitplanken für die Stadt

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 bestätigt und die notwendigen Genehmigungen erteilt. Das gab die Verwaltung der Stadt Pforzheim bekannt. Darüber zeigten sich sowohl Oberbürgermeister Peter Boch als auch der Finanzdezernent, Erster Bürgermeister Dirk Büscher, überaus erfreut. „Damit können wir nun umgehend in die großen Projekte der nächsten zwei Jahre einsteigen“, kündigt der Oberbürgermeister an. „Rund 113 Millionen Euro an Investitionen haben wir dabei für wichtige Schwerpunktthemen vorgesehen – allen voran Bildung, Infrastruktur und den Ausbau der Kinderbetreuung.“ In die Schulen würden 21 Millionen Euro investiert - etwa durch die sukzessive Entwicklung des Insel-Campus sowie Investitionen in die Konrad-Adenauer-Schule, die Grundschule Huchenfeld, das Reuchlin-Gymnasium und die Heinrich-Wieland-Schule. Zudem flössen über 14 Millionen Euro in die Straßen- und Radwegeinfrastruktur und fast 9 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung. Weitere Beispiele seien die Entwicklung der Stadt zur Smart City, zentrale Stadtentwicklungsprojekte, der strategische Aufkauf von Grundstücken sowie die Themenschwerpunkte Sicherheit und Sauberkeit. Ein wichtiges Signal an die Wirtschaft sieht der Rathauschef in der Senkung der Gewerbesteuer um 10 Hebesatzpunkte. „Aus meiner Sicht ist jeder Euro, den unsere Unternehmen zusätzlich zur Verfügung haben, ein gut angelegter Euro.“ Insgesamt setze der nun genehmigte Haushalt „wichtige Leitplanken für die künftige Entwicklung unserer Stadt“.

Finanzdezernent Dirk Büscher blickt trotz den wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen zuversichtlich auf die kommenden Jahre: „Wir befinden uns nach wie vor in wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Zeiten. Dennoch ist es uns gelungen einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Mein besonderer Dank geht dabei an die politischen Gremien, die den Aufstellungsprozess konstruktiv begleitet und die erforderlichen, teilweise schwierigen Entscheidungen getroffen haben. Die umfangreichen Aufgaben der Stadt können mit dem vorliegenden Haushaltsplan angegangen werden. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass in den kommenden Jahren die Konsolidierungsbemühungen erhöht werden müssen, um mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um auch künftig handlungsfähig zu bleiben.“

Mit der Genehmigung durch das Regierungspräsidium ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um die ambitionierten Projekte und Vorhaben angehen zu können, die für die nächste Zeit geplant sind. Die Genehmigung des Doppelthaushaltes 2024/2025 ist weiterhin mit der Auflage verbunden, das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben und das Regierungspräsidium halbjährlich über den dann vorliegenden Sachstand zu informieren. Daneben ist das Investitionsprogramm kritisch zu überprüfen, mit der Zielsetzung den prognostizierten Kreditbedarf der Finanzplanungsjahre zu reduzieren.