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Stadt will bei Errichtung des Eigenbetriebs „Bau und Betrieb von Schulgebäuden“ nächsten Schritt gehen

Gründung könnte nach Zustimmung des Gemeinderats erfolgen

Die Stadtverwaltung will den Weg zur Gründung eines Eigenbetriebs „Bau und Betrieb von Schulgebäuden“ weitergehen und schlägt dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. November vor, die Durchführung der dafür notwendigen Schritte zu beauftragen. Zuvor wird das Thema am 7. November noch im Hauptausschuss beraten. Der Antrag basiert auf den Ergebnissen einer vom Gemeinderat beauftragten Untersuchung, die sich mit der Frage nach der wirtschaftlichsten Organisationsform für die Schulen in Pforzheim beschäftigt hat. Die endgültige Entscheidung über die Gründung eines Eigenbetriebs muss abschließend nochmals vom Gemeinderat getroffen werden.

„Abbau des Sanierungsstaus hat herausgehobene Priorität“

Mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse an neun Pforzheimer Schulen, in die sowohl monetär als auch nicht monetär bewertbare Kriterien eingeflossen sind, wurden von der Beratungsfirma dchp consulting und der Verwaltung die Varianten Status Quo, optimierter Status Quo, Eigenbetrieb und städtische GmbH bewertet. Die Gründung eines Eigenbetriebs erreichte dabei die höchste Gesamtbewertung. Dem neuen Betrieb soll nach seiner Gründung sukzessive der Bau und Betrieb der städtischen Schulen übertragen werden. Nach dem aktuellen Zeitplan soll der neue Eigenbetrieb zum 1. Januar 2025 gegründet werden. „Für mich hat der Abbau des Sanierungsstaus an unseren Schulen eine herausgehobene Priorität“, betont Oberbürgermeister Peter Boch. Mit der Errichtung eines Eigenbetriebs und der damit verbundenen strukturellen Konzentration auf Schulbauten verfolge die Stadt das Ziel, bei den so dringend benötigten Sanierungsarbeiten schneller voranzukommen, die Schulentwicklung baulich vorwärtszubringen und gleichzeitig Druck von den städtischen Mitarbeitenden zu nehmen. „So werden innerhalb des Gebäudemanagements mehr Kapazitäten für andere, ebenfalls wichtige Bauprojekte frei“, sagt OB Boch.

Schulen gehen sukzessive in Eigenbetrieb über

Stimmt der Gemeinderat für die Gründung des Eigenbetriebs, werden die städtischen Schulen nach und nach in diesen übergehen. Welche Schulen zuerst in den Eigenbetrieb wechseln, wird im Zuge der vorbereitenden Maßnahmen nochmals hinsichtlich Schnittstellen zu weiteren Nutzungsarten und Nutzern in den Liegenschaften geprüft. Die übrigen Schulen sollen dagegen vorerst im Portfolio des städtischen Gebäudemanagements bleiben. Das Portfolio des Eigenbetriebs soll in der Zukunft auch weiter ausgebaut werden. Allerdings schlägt die Verwaltung vor, diese Erweiterung erst nach der Etablierung des Eigenbetriebs und der Kontrolle der Zielerreichung anzugehen. Im Zuge des Ausgliederungsprozesses wird außerdem eruiert, ob die Organisationsform eines Eigenbetriebs für das Gebäudemanagement in Gänze Strukturverbesserungen erwarten lässt.