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Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle

Richtigstellung zum Parken am Sedanplatz

In Zusammenhang mit der Parksituation im Sedanviertel wurde in der Presse die Frage gestellt, ob die Stadt Pforzheim „mit dem Leben der Bürgerinnen und Bürger spielen“ und die Forderungen der Feuerwehr für die Gewährleistung der Personenrettung nicht umsetzen würde. „Diese Frage möchten wir klar beantworten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle“, bekräftigt Erster Bürgermeister Dirk Büscher. Die für die Feuerwehr erforderlichen Brandschutzzonen wurden ausgewiesen. Die in der Presse aufgeführten weiteren Äußerungen beziehen sich auf interne Stellungnahmen der Feuerwehr, die im Rahmen einer routinemäßigen Begehung getroffen wurden. Anders als in der Presse dargestellt, handelte es sich jedoch nicht um direkte Forderungen der Feuerwehr die Dillsteinerstraße als Fußgängerzone auszuweisen, Sperrpfosten einzurichten, oder gelbe Zick-Zack-Markierung zu setzen, sondern um Vorschläge eines Sachbearbeiters, wie die Flächen für die Feuerwehr von Falschparkern frei gehalten werden könnten. „Diese verschiedenen Vorschläge hat das Amt für öffentliche Ordnung geprüft“, so Büscher weiter. „Entsprechende Beschilderungen im Bereich der Brandschutzzonen und weiße Zick-Zack Markierungen – gelbe Markierungen sind laut Straßenverkehrsordnung nicht zulässig – weisen klar erkennbar auf das Halteverbot hin. Auch Poller haben ihre Vor- und Nachteile. Davon, dass die Stadt die sicherheitsrelevanten Hinweise der Feuerwehr ignoriert, kann absolut keine Rede sein.“

Feuerwehrkommandant Sebastian Fischer ergänzt: „Es ist ein völlig alltäglicher Vorgang, dass Sachbearbeiter die jeweils individuellen Schwerpunkte und Sichtweisen der Fachdienststelle an die verantwortliche Dienststelle übermitteln, bei der dann die jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten geprüft werden. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an die bestehenden Halteverbotszonen halten würden und wenn die Ladezonen wirklich nur zum Be- und Entladen genutzt werden würden, dann gäbe es im Sedanviertel die in der Presse angesprochenen Probleme nicht.“ Es liege somit in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu gewährleisten.

„Die Verkehrsbehörde bzw. die Stadtverwaltung war und ist natürlich auch weiterhin im Dialog mit der Feuerwehr, wenn es darum geht, verkehrsrechtliche oder auch bauliche Maßnahmen im Sinne eines ausreichenden Brandschutzes zu treffen“, so Ordnungsdezernent Büscher. „Der Sedanplatz und die Dillsteiner Straße sind feste Kontrollpunkte und jedes falsch parkende Fahrzeug in den Brandschutzzonen wird geahndet.“ Erster Bürgermeister Dirk Büscher und der Leiter des Ordnungsamtes, Jürgen Beck, weisen darauf hin, dass grob ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge auch abgeschleppt werden können. Wir werden von diesem Saktionierungsmittel ebenfalls Gebrauch machen.