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Diskussion über mögliche Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in Pforzheim

OB Peter Boch ruft zu einer sachlichen und mit Sorgfalt geführten Debatte auf

Oberbürgermeister Peter Boch begrüßt die aktuelle Debatte um das Für und Wider einer möglichen Erstaufnahmestelle des Landes Baden-Württemberg in Pforzheim. „Lassen Sie uns diese Debatte offen, sachlich, aber auch in der gebotenen Sorgfalt führen“, so der Rathauschef. Bereits beim Neujahrsempfang der Stadt Pforzheim hatte er dazu aufgerufen, nicht ohne Not eine Chance zu vertun und „von vorne herein, die Türe (zu einer Erstaufnahmestelle) zuzuschlagen.“ Er wolle eine offene und transparente Diskussion im Gemeinderat und bei öffentlichen Veranstaltungen ermöglichen.

Am vergangenen Wochenende hatte sich auch der frühere Oberbürgermeister Gert Hager in die Debatte eingeschaltet. Unter anderem hatte er davon berichtet, bereits 2015/16 ausgelotet zu haben, ob sich die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle mit der Zusage der Landesregierung verbinden ließe, deutlich weniger Asylbewerber in die Stadt zu schicken. Laut Hager habe sich die Landesregierung „in keinster Weise“ darauf eingelassen. Oberbürgermeister Peter Boch sieht diese Ausführungen als Bestätigung für den jetzigen Kurs des Rathauses. „Die Rathausspitze hat damals offensichtlich in der Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle ebenfalls eine Möglichkeit gesehen, eine Vereinbarung mit dem Land zu einer Zuteilungsquotenreduzierung zu erzielen.“ Dies sei nach eigenem Bekunden Hagers nicht gelungen, die Planungen daher nicht weiterverfolgt worden. „Heute stellt sich die Lage doch komplett anders dar“, so OB Boch. „Wir haben es mit einer Landesregierung zu tun, die bereit ist, die Zuteilungsquote der Asylsuchenden nach Pforzheim deutlich zu reduzieren.“ Auch wenn die konkrete Zahl dazu noch ausgehandelt werden müsse, gebe es keinen Zweifel an der grundsätzlichen Bereitschaft des Landes, Pforzheim das EA-Privileg zukommen zu lassen. „Eine deutliche Verringerung der Zuteilungsquote der Asylsuchenden nach Pforzheim ist die Voraussetzung für die Einrichtung einer EA“, stellt der Rathauschef klar. Ohne eine klare Vereinbarung dazu werde es keine Unterstützung der Stadt zu den Planungen geben.

Von den Gegnern einer Erstaufnahmestelle werde zudem immer wieder das Argument aufgeführt, dass die Stadtgesellschaft eine so hohe Zahl an Flüchtlingen im Stadtbild nicht vertrage. „Dieses Argument greift zu kurz“, so Peter Boch. Für Pforzheim als Stadt mit hohem Migrationsanteil seien die hohen Zuteilungen von Asylsuchenden durch das Land Baden-Württemberg eine Herausforderung, der Trend zeige hier weiter nach oben. „Diese Entwicklung ist es, die unsere Stadtgesellschaft herausfordert. Nicht nur weil uns die Unterkünfte ausgehen, sondern weil sich die Integration der Menschen angesichts solch steigenden Zahlen immer schwieriger gestaltet – einschließlich der Integration in die Kinderbetreuungs- und Bildungsinfrastruktur der Stadt.“ Dies sei das eigentliche Problem. „Sicherlich bringt auch die temporäre Unterbringung von Menschen in einer Erstaufnahmestelle einige Herausforderungen mit sich.“ Eine viel größere Herausforderung liege aber in den gewaltigen Aufgaben, die mit der Integration dauerhaft hier lebender Menschen bei weiter steigenden Zahlen verbunden sind. „Als Stadt tragen wir Verantwortung für die Menschen, die hier leben. Aber auch für diejenigen, die Schutz bei uns suchen und einen Anspruch darauf haben, dass wir auch in der Lage sind, ihnen durch entsprechende Angebote die Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern.“