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Wer kann Asyl erhalten?

Deutschland gewährt Flüchtlingen durch das Asylverfahren und das Aufenthaltsrecht Schutz. Ausschlaggebend ist das in Artikel 16a im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl. Innerhalb der Europäischen Union hat jeder Asylbewerber, der in die EU einreist, grundsätzlich Anspruch auf nur ein Asylverfahren in der EU.

Wer ist Flüchtling?

Als Flüchtling gilt nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine Person, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser (begründeten) Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.

Was bedeutet „Kontingentflüchtling“?

Kontingentflüchtlinge können aufgrund einer politischen Entscheidung der Bundesregierung aufgenommen werden. Sie durchlaufen kein Asyl und auch kein sonstiges Anerkennungsverfahren, sondern erhalten mit ihrer Ankunft sofort eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

Wer ist Asylbewerber?

Asylbewerber sind Personen, die in einem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl (Aufnahme und Schutz vor politischer und sonstiger Verfolgung) ersuchen und sich in einem laufenden Asylanerkennungsverfahren befinden. Anerkannte Asylbewerber werden als „Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge bezeichnet.

Was ist eine Duldung?

Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie dient ausschließlich dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass er ausländerbehördlich registriert ist und von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird.

Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches?

Die Prüfung des Asylantrags erfolgt in Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“). Die Kommunen haben auf dieses Verfahren keinerlei Einfluss.

Was ist eine Landeserstaufnahmestelle?

Das Land Baden-Württemberg nimmt die ihm zugewiesenen Asylbewerber zunächst in sogenannten Landeserstaufnahmestellen in Karlsruhe, Meßstetten und Ellwangen auf. Weitere Standorte in Mannheim, Freiburg und Schwäbisch Hall sind in Planung. Hier wird der Asylbewerber registriert und gesundheitlich untersucht. Das für die Asylverfahren zuständige BAMF unterhält auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeeinrichtungen bzw. in deren Nähe eine Außenstelle, die die Asylanträge der Asylbewerber entgegennimmt und sie im Asylverfahren anhört. Nach spätestens 3 Monaten werden die Asylbewerber auf die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg verteilt, in die sogenannte vorläufige Unterbringung.

Wer entscheidet, wie viele Asylbewerber in ein Bundesland und eine Kommune kommen?

Die Bundesländer sind gesetzlich zur Unterbringung von Asylbewerbern verpflichtet. Sie müssen die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten sowie die notwendige Anzahl von Unterbringungsplätzen entsprechend einer festgelegten Aufnahmequote („Königsteiner Schlüssel“) bereitstellen – das sind für Baden-Württemberg derzeit knapp 13 Prozent. In Baden-Württemberg erfolgt die Verteilung auf die Kommunen entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahlen.

Müssen sich Asylbewerber an einem bestimmten Ort aufhalten?

Wenn sie nicht mehr in der Landeserstaufnahmestelle untergebracht sind, dürfen sich Asylbewerber im gesamten Gebiet des Landes Baden-Württemberg aufhalten. Ihren Wohnsitz haben sie, solange sie öffentliche Leistungen erhalten, an dem Ort, dem sie zugewiesen worden sind.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Bundesgesetz) Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes für Kleidung, Ernährung, Körperpflege und Mittel für persönliche Aufwendungen. Eine erwachsene, alleinstehende Person erhält insgesamt 359 Euro monatlich. Außerdem wird Wohnraum in einer Gemeinschaftsunterkunft gestellt und die Kommunen übernehmen die notwendigen Aufwendungen für Gesundheit, soziale Betreuung und Sprachförderung.

Wieviel Geld erhalten die Kommunen vom Land?

Für die zuvor genannten Leistungen erhalten die Kommunen vom Land Baden-Württemberg eine Kostenerstattung in Form einer einmaligen Pauschale von 13.260 Euro für jeden Asylbewerber.

Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge leben zur Zeit in Pforzheim?

Derzeit (April 2016) leben 1.547 Asylbewerber im Stadtgebiet.

Wie bringt die Stadt Pforzheim die Asylbewerber unter?

Neben den bereits bestehenden Unterkünften mit rund 700 Plätzen sieht das Konzept der Stadt Pforzheim vor (Gemeinderatsbeschluss vom 10.Februar 2015), dass Asylbewerber und Flüchtlinge in mehreren Gemeinschaftsunterkünften mit einer maximalen Belegungskapazität von jeweils 40 Personen je Unterkunft – verteilt über das gesamte Stadtgebiet als gesamtstädtische Aufgabe - untergebracht werden. Dazu werden Neubauten errichtet und bestehende Mehrfamilienhäuser angemietet. Ergänzend sollen 150 Personen in Wohnungen in Anlehnung an das sogenannte „Leverkusener Modell“ integriert werden.

Angesichts der jüngst sehr stark steigenden Zuweisungszahlen ist die Stadt gezwungen, das Konzept der dezentralen Unterbringung um größere Unterkünfte oder Notfallunterkünfte zu ergänzen, um eine schnelle und trotzdem menschenwürdige Versorgung beim Eintreffen von zahlreichen Asylsuchenden sicherstellen zu können. Dabei sollen dort vor allem Asylsuchende ohne gute Bleibeperspektive untergebracht werden.

Für das ergänzende Konzept werden Immobilien auch im Bereich Gewerbe oder Büro geprüft sowie nachrangig Hallen, die sportlich oder anderweitig genutzt werden. Zur schnellen Versorgung kommen auch größere Immobilien in Frage, bei denen die schnelle Verfügbarkeit Vorrang hat vor sonstigen Aspekten (beispielsweise integrationsförderliche Lage).