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Zwangsheirat

Erzwungene Heiraten werden seit Langem in verschiedenen Kontexten diskutiert, seit einigen Jahren sind sie auch in Deutschland Gegenstand einer breiten öffentlichen und politischen Diskussion, die u.a. auch zu gesetzgeberischen Maßnahmen geführt hat. Einigkeit besteht darüber, dass es sich dabei um eine eklatante Menschenrechtsverletzung handelt, von der in den meisten Ländern Europas überwiegend Migrantinnen und Migranten betroffen sind. In der Forschung besteht Einigkeit darüber, dass sich Zwangsverheiratungen nicht auf bestimmte religiöse Traditionen zurückführen lassen. Sie kommen in unterschiedlichen sozialen, ethnischen und kulturellen Kontexten überall auf der Welt und auch in Europa vor.[1]

[1] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): „Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen, Kurzfassung“. 2. Auflage, November 2011

Rechtliche Vorgaben

Rechtliche Vorgaben aus dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention)

Artikel 37 | Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). 

Zwangsheirat

(1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten, durch das eine erwachsene Person oder ein Kind zur Eheschließung gezwungen wird, unter Strafe gestellt wird.

(2) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird, durch das eine erwachsene Person Vertragspartei oder eines Staates gelockt wird, das nicht das Hoheitsgebiet ihres beziehungsweise seines Aufenthalts ist, um diese erwachsene Person oder dieses Kind zur Eheschließung zu zwingen.

Rechtliche Vorgaben auf Bundesebene

Strafgesetzbuch (StGB) § 237 Zwangsheirat
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.2011 (BGBl. I S. 1266), in Kraft getreten am 01.07.2011.

Mögliche Motive für Zwangsverheiratung

Die Motive, die einer Zwangsverheiratung zu Grunde liegen, können vielfältig sein. Der im November 2011 veröffentlichten bundesweiten Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“ zufolge ist in 58 % der Fälle das „Ansehen der Familie“ das Hauptmotiv. Aber auch materielle Interessen spielen manchmal eine Rolle: 19,1 % der Betroffenen sagten aus, dass ihre Familie Geld für die Eheschließung bekomme. In knapp 4 % der Fälle war die Verheiratung explizit an die Reglementierung der sexuellen Orientierung der Kinder gebunden: Die Betroffenen sollten verheiratet werden, weil sie lesbisch/schwul sind. Das Motiv für eine Zwangsverheiratung kann außerdem in der Erlangung eines Aufenthaltstitels in Deutschland für den nachziehenden Ehemann bzw. die nachziehende Ehefrau liegen, was in der genannten Studie in 13,4 % der Fälle eine Begründung war. Mädchen und junge Frauen, die aus den Herkunftsländern der Familien nach Deutschland kommen, gelten bei einigen Familien oftmals als weniger "westlich" und somit als besser geeignet für eine Ehe nach ihren Vorstellungen.[4]

[4] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): „Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen, Kurzfassung“. 2. Auflage, November 2011

Wer ist vor allem von Zwangsverheiratungen bedroht und betroffen?

Bisher gibt es keine repräsentativen Studien zu der Anzahl von Betroffenen von Zwangsverheiratungen in Deutschland, weil eine Grundgesamtheit in diesem Zusammenhang schwierig zu bestimmen ist. Allerdings haben einige Bundesländer Umfragen bei verschiedenen Institutionen wie z.B. Beratungsstellen durchgeführt. Im Rahmen der ersten bundesweiten Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“, wurden bundesweit 1.445 Beratungseinrichtungen zu ihren Erfahrungen mit Zwangsverheiratungsfällen befragt. 830 dieser Einrichtungen hatten geantwortet und insgesamt 3.443 Fälle von Zwangsverheiratung allein im Jahr 2008 genannt. In 93 % davon, waren Mädchen und Frauen betroffen. Ein knappes Drittel der Betroffenen war minderjährig, 40 % waren im Altersspektrum 18 - 21 Jahre. Dass Frauen so deutlich das Bild prägen, sollte laut der Studie jedoch nicht zu dem Schluss führen, Zwangsverheiratungen stellten für Jungen und Männer kein Problem dar. Auch wenn die verfügbaren Daten nur auf 5 bis 8 % betroffener Männer hinweisen, so sei von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen. Nicht zuletzt aufgrund traditionell ausgelegter Männlichkeitsrollen sei der „Graubereich“ zwischen „arrangierter Ehe“ und einer „Zwangsverheiratung“ hier noch schwerer zugänglich als bei den betroffenen Frauen.