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Der Gemeinderat der Stadt Pforzheim hat in seiner Sitzung vom 20.02.2018 beschlossen, für das geplante Sanierungsgebiet "Nordstadt" vorbereitende Untersuchungen zur Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit gemäß §§ 140 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. In Teilen der Nordstadt werden städtebauliche Missstände gemäß § 136 ff. BauGB vermutet.

Ziel der Untersuchung ist die Gewinnung von Beurteilungsunterlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen.

Hinweis

  1. Der Beschluss über vorbereitende Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebietes. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.
  2. Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen erhoben werden (§ 138 (1) BauGB ).

Geltungsbereich Untersuchungsgebiet