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Der derzeitige Verkehrsvertrag läuft erst am 10. Dezember 2016 aus. Warum müssen bereits heute Entscheidungen für einen Termin getroffen werden, der erst in drei Jahren akut ist?

In der Frage der zukünftigen Ausrichtung unseres ÖPNV geht es rein technisch gesprochen letztlich um ein Vergabeverfahren von Verkehrsleistungen. Dieses komplizierte Verfahren ist unter genauen gesetzlichen Vorgaben durchzuführen und dauert nach unserer Berechnung rund 34 Monate. Im Einzelnen enthält dieses Verfahren folgende Schritte:

  1. Bürgerentscheid
  2. Rund zwei bis drei Wochen später: Entscheidung des Gemeinderates mit Vorberatung.
  3. Ausschreibung der Beraterleistungen (rund drei Monate)
  4. Vorbereitung der Vorabbekanntmachung (rund drei Monate)
  5. Vorabbekanntmachung
  6. Ein Jahr gesetzliche Wartezeit
  7. Ausschreibungsverfahren (rund acht bis neun Monate)
  8. Vorbereitung des Betriebsbeginns (sechs Monate).

Insgesamt bedeutet das einen Zeitbedarf von 34 Monaten bis zur Aufnahme des Fahrbetriebs. Es lässt sich daraus ersehen, dass ein Termin für einen Bürgerentscheid so früh wie möglich in die Wege geleitet werden musste. Wäre ein Bürgerentscheid beispielsweise erst zeitgleich mit der Kommunalwahl im Mai 2014 durchgeführt worden, wäre lediglich der Zeitraum von Juni bis September geblieben, um die Beratungsleistungen auszuschreiben und mit den Beratern dann die Vorabbekanntmachung vorzubereiten. Dieser Zeitraum – zumal in der Sommerpause gelegen – wäre nicht ausreichend.

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Seit 2006 wird der ÖPNV in Pforzheim von einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen (Stadt Pforzheim zusammen mit Veolia) erbracht. Waren das sieben gute oder sieben schlechte Jahre für den Busverkehr in Pforzheim?

Mit dem gemischtwirtschaftlichen Modell wurden in all den Jahren positive Erfahrungen gemacht. So konnte in all den Jahren grundsätzlich eine Kostenstabilisierung erreicht werden, die Rechte der Kunden (Busfahrerinnen und Busfahrer) wurden deutlich gestärkt, der Fuhrpark durchgreifend erneuert und sogar neue Linien eingerichtet. Im Einzelnen:

  1. Der Zuschussbedarf des Stadtverkehrs liegt heute deutlich unter dem Defizit des ursprünglichen Eigenbetriebs.
  2. Der Busfuhrpark umfasst heute zu 100% Niederflurfahrzeuge.
  3. Mit der Buslinie 11 wurde eine komplett neue Linie eingerichtet.
  4. Für die Kunden gibt es zwischenzeitlich 50 zusätzliche neue Wartehallen im Stadtgebiet.
  5. Mit dem Beginn des Verkehrsvertrages wurden konkrete Fahrgastrechte eingeführt.
  6. Seit Sommer 2008 gibt es einen Fahrgastbeirat bei der SVP.
  7. Die Rechte der Busfahrer wurden über all die Jahre durch den Haustarifvertrag, der an den TVN (Tarifvertrag Nahverkehr) angelehnt ist, gewahrt.

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Worin bestehen die wesentlichen Unterschiede zwischen einem rein kommunalen und einem gemischtwirtschaftlichen Busunternehmen?

Im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung vom 23. Juli 2013 gab es eine sehr intensive Gegenüberstellung ganz unterschiedlicher Modelle für die zukünftige Organisation des Busverkehrs in Pforzheim. Letztendlich blieben das gemischtwirtschaftliche und das kommunale Modell in der engsten Auswahl. Nach den Berechnungen wird ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen voraussichtlich den städtischen Haushalt um 5,6 Millionen Euro für die Jahr 2017 bis 2026 weniger belasten. Ein weiterer großer Vorteil von diesem Modell ist, dass das Betriebskostenrisiko – wie im aktuellen Vertrag – zum allergrößten Teil auf den privaten Partner übertragen werden kann. Aufgrund der voraussichtlich geringeren Kosten können die vom Gemeinderat, den Fahrgästen und Bürgern gewünschten qualitativen Verbesserungen besser realisiert werden. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten werden in der Ausschreibung vorgegeben und so gesichert.

Ein großer Vorteil des rein kommunalen Modells sind die guten Steuerungsmöglichkeiten, die ausschließlich auf Seiten der Stadt liegen. Die Arbeitsbedingungen sind gesichert. Die langfristige Rückführung in ein kommunales Tarifwerk ist dabei zu erwarten. Das Betriebskostenrisiko ginge in diesem Modell allerdings voll und einzig zu Lasten der Stadt. Auch gibt es in diesem Modell kaum finanzielle Anreize zur Steigerung der Angebotsqualität und zur Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste.

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Macht es einen Unterschied für den Fahrgast von einem kommunalen oder von einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen befördert zu werden?

Nein. Durch einen Verkehrsvertrag kann – ähnlich der derzeitigen Regelung – fast alles festgeschrieben werden. Das betrifft Standards, Fragen der Qualität, Buslinien, Rechte der Fahrgäste, Taktzeiten oder Entfernungen zur nächsten Bushaltestelle. Eines ist aber auch klar: Jeder Euro im Gesamthaushalt der Stadt kann nur einmal ausgegeben werden. Mehrausgaben auf der einen Seite führen zwangsläufig zu Minderausgaben in einem anderen Bereich.

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In welchem Modell wird den Busfahrern am meisten Rechnung getragen?

In beiden Modellen sind die Arbeitsbedingungen gesichert. Beim Aufbau eines kommunalen Unternehmens würden den Arbeitnehmern entsprechende Übernahmeangebote unterbreitet werden. Sollte die Stadt aber die Anteile der SVP (Stadt und Veolia) vollends und lastenfrei erwerben, so ändert sich für die Arbeitnehmer nichts, sie bleiben Mitarbeiter der SVP.

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