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Um was geht es?

Seit dem Jahr 2008 erbringt die SVP Stadtverkehr Pforzheim GmbH den Stadtbusverkehr in Pforzheim. Die SVP sind ein Partnerunternehmer, an dem die Stadt Pforzheim (49%) und die Veolia Verkehr Regio GmbH (51%) beteiligt sind.

Der Vertrag, der die Erbringung der Verkehrsleistung regelt, endet am 10. Dezember 2016. Der Gemeinderat der Stadt Pforzheim hat am 23.07.2013 mehrheitlich entschieden, den Stadtbusverkehr auch nach Auslaufen des aktuellen Vertrags wieder mit einem privaten Partner zu organisieren. Gegen diese Entscheidung wurde ein erfolgreiches Bürgerbegehren angestrengt, das zum Ziel hat, dass die Stadtbusleistungen ab Ende 2016 durch ein rein städtisches Verkehrsunternehmen erbracht werden. Die Entscheidung in dieser Frage liegt nun bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Bei einem Bürgerentscheid am 01.12.2013 entscheiden die Pforzheimerinnen und Pforzheimer darüber, ob zukünftig die Stadt Pforzheim alleine oder gemeinsam mit einem Partner aus der Verkehrsbranche als Verkehrsunternehmen den Stadtbusverkehr erbringt. In beiden Fällen entscheidet selbstverständlich weiterhin allein die Stadt Pforzheim über den Umfang und die Qualitätsstandards des Busverkehrs in Pforzheim. Das heißt: Die Stadt bestimmt die Leistung, die das Verkehrsunternehmen danach zu erbringen hat. Hierzu wird über diese Verkehrsleistungen zwischen der Stadt und dem Verkehrsunternehmen – ganz egal ob rein städtisch oder gemischtwirtschaftlich mit einem Partner – ein Verkehrsvertrag abgeschlossen. Dieser Verkehrsvertrag regelt neben der Verkehrsleistung auch den Preis, den die Stadt dem Unternehmen für die Erbringung des Stadtbusverkehrs bezahlt.

Sie entscheiden am 01.12.2013 darüber, welches Verkehrsunternehmen den Stadtbusverkehr nach den Vorgaben der Stadt auf die Straße bringt. Wenn Sie mit „Ja“ stimmen, sprechen Sie sich für ein rein städtisches Unternehmen aus. Stimmen Sie mit "Nein" bestätigen Sie die Gemeinderatsentscheidung und sind auch dafür, dass wir den Stadtbusverkehr mit Unterstützung eines Unternehmens aus der Verkehrsbranche erbringen.

Wann fand der Bürgerentscheid statt?

Am 1. Dezember 2013 zwischen 8 und 18 Uhr.