Inhalt

Europäische Bürgerinitiative aktuell:

Wasserprivatisierung durch die Hintertür?

Die letzten Wochen hat ein Thema die europäische Öffentlichkeit erreicht und für Aufregung gesorgt: Mögliche Pläne der Europäischen Union die Wasserversorgung zu privatisieren.

Was ist an diesem Thema dran?

Tatsächlich wurde am 24. Januar 2013 im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über mögliche Gefahren für die kommunale Wasserversorgung diskutiert. Es ist jedoch nicht so, dass die Europäische Union eine Privatisierung der Wasserversorgung verlangt. Dies liegt auch nicht in ihrem Regelungsbereich.

Es ist jedoch so, dass eine Richtlinie der Kommission die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände im Bereich der Wasserversorgung erheblich erschweren würde.

Wie kam es dazu?

Bereits im Dezember 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Konzessionsrichtlinie (COM (2011) 897)gemacht. Konzessionen werden von Kommunen zur Erfüllung und Sicherung ihres Versorgungsauftrags für die Bürger vor allem im Wasser-, Gas- und Energiesektor vergeben. Bislang gelten hier lediglich einfache wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Mit der neuen Richtlinie plant die Europäische Kommission eine tiefgreifende Modernisierung der Regeln zum öffentlichen Auftragswesen zur Vereinfachung und Flexibilisierung. 

Im Verlauf des Jahres 2012 haben sich die EU-Institutionen mit dieser Richtlinie befasst. Einen Überblick über den Verlauf im interinstitutionellen Verfahren erhalten Sie hier oder informieren Sie sich über die Schritte im Europäischen Parlament

Weiterhelfen kann Ihnen auch der Überblick über weitere EU-Datenbanken.

Was kann ich machen?

„Brüssel“ scheint weit weg zu sein. Doch laut Schätzungen haben rund 80% der Bundesgesetze ihren Ursprung auf Ebene der Europäischen Union – im Positiven und im Negativen. Deswegen: 

  • Informieren Sie sich über den Vorschlag der Europäischen Kommission oder die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (en). Weitere geplante Richtlinien der Europäischen Kommission finden Sie im Arbeitsprogramm. Hier sind alle für 2013 geplanten Vorhaben aufgelistet.
  • Nehmen Sie Kontakt auf zu den Europaabgeordneten aus dem Land. Die Europaabgeordneten in Baden-Württemberg sind für Sie da, auch wenn ein Abgeordneter im Schnitt für rund 917.000 Bürgerinnen und Bürger zuständig ist. Ein Bundestagsabgeordneter hingegen vertritt rund 132.000 Bürgerinnen und Bürger und ein Abgeordneter des baden-württembergischen Landtags 80.000 Personen. Das hier bislang der Eindruck entstehen kann, „Europa“ sei weit weg, ist klar. 
  • Werden Sie selbst aktiv und unterstützen Sie eine Europäische Bürgerinitiative. Dieses Instrument ermöglicht es, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Eine der ersten Initiativen befasst sich mit dem Thema Wasser. Informieren Sie sich hier!
  • Sagen Sie Ihre Meinung! Werden Sie aktiv, bevor eine Richtlinie ihren Lauf nimmt. Aktuell finden Konsultationen zu Themen wie „Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit“, „Luftreinhaltung“ oder „Ökologischer Landbau“ statt. 

Die Stadt Pforzheim ist im direkten Gespräch mit den Europaabgeordneten. Auch über den Städtetag Baden-Württemberg laufen gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden Versuche auf regionaler, bundesweiter und EU-Ebene die Richtlinie in der geplanten Version zu verhindern. Der Landtag Baden-Württemberg hat sich in einem interfraktionellen Antrag im Januar gegen die geplante Richtlinie gestellt. 

Die Verabschiedung der Richtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments ist für September 2013 geplant.  

 

Quelle: Städtetag Baden-Württemberg, Heide Rühle (MdEP), Europäische Kommission.