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Definitionen

Nach § 237 Strafgesetzbuch (StGB) ist Zwangsheirat folgendermaßen definiert:

„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist“. Eine Zwangsheirat im Sinne dieses Tatbestands liegt demzufolge nur dann vor, wenn eine rechtswirksame Ehe nach ausländischem oder nach inländischem Recht geschlossen wurde.

Häufig werden die Betroffenen jedoch zu einer vertraglichen, traditionellen oder religiösen „Ehe“ ohne rechtliche Wirkung veranlasst, was nach den Vorstellungen der Betroffenen und deren familiären Umfeld zumeist als ausreichend erachtet wird. Häufig wird in diesen Kreisen diese nicht staatliche Form der Eheschließung als vorzugswürdige und ausreichende Grundlage für ein „eheliches“ Zusammenleben gesehen. Derartige in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommene Eheschließungen erfüllen – auch wenn sie unter Zwang erfolgen – nicht den Tatbestand des § 237 StGB, sondern ggf. den der Nötigung, § 240 StGB.

Um letzteren Fällen entgegenzuwirken, wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ein bußgeldbewehrtes Verbot vertraglicher, religiöser oder traditioneller Verheiratungen Minderjähriger in Deutschland normiert.[1]

 

[1] Weitere Informationen unter dem Stichwort „Frühehen“.

Neben dieser rechtlichen Definition gibt es viele weitere, eher soziale/sozialwissenschaftliche Definitionen:

Im Allgemeinen spricht man von Zwangsheirat, wenn die künftige Ehepartnerin oder der künftige Ehepartner vom Umfeld unter Druck gesetzt wird, damit sie oder er einer bevorstehenden Heirat zustimmt. Der familiäre und gesellschaftliche Druck kann im Rahmen einer Zwangsheirat, also während der Eheschließung selbst, oder im Rahmen einer Zwangsehe ausgeübt werden, also nach der Heirat, wenn es darum geht, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten. Der Druck kann verschiedene Formen annehmen: übermäßige Kontrolle, Drohungen, emotionale Erpressung, physische Gewalt oder andere Formen erniedrigender Behandlung.

Zwangsheiraten stellen eine Verletzung der Menschenrechte dar. So darf eine Ehe gemäß Art. 16 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

Bei der Abklärung, ob es sich um eine Zwangsheirat handelt, ist nur ausschlaggebend, ob die betroffene Person selbst das Gefühl hat, sie sei unter Druck gesetzt worden. Für Außenstehende mag eine Situation schwierig, unerträglich oder unangenehm scheinen. So lange jedoch die betroffene Person dies nicht so empfindet, kann nicht von einer Zwangsheirat gesprochen werden.

Die Autorinnen der vom Schweizer Bundesrat in Auftrag gegebenen Studie „Zwangsheiraten in der Schweiz: Ursachen, Formen, Ausmaß“ haben die obenstehende Definition weiter ausgeführt. Dazu ziehen sie drei konkrete Situationstypen herbei, in denen in einer Liebesbeziehung, bei einer Heirat oder in einer Ehe Zwang oder Druck besteht:

Typ A: Eine Person steht unter Zwang oder Druck, eine Heirat zu akzeptieren, die sie nicht will.

Typ B: Eine Person kommt unter Zwang bzw. Druck, auf eine Liebesbeziehung ihrer Wahl zu verzichten.

Typ C: Eine Person wird unter Zwang oder Druck gesetzt, damit sie darauf verzichtet, eine Scheidung einzureichen (Zwangsehe), wobei die Heirat freiwillig oder unfreiwillig geschlossen worden sein kann.

Zwangsheiraten sind eine spezifische Form der Verletzung der Menschenrechte. Es gilt, klar zwischen «Zwangsheiraten» und anderen Eheformen wie „arrangierten Heiraten“ und „Scheinehen“ zu unterscheiden. [2]

 

[2] Vgl.: Schweizerische Eidgenossenschaft: Bundesprogramm Bekämpfung Zwangsehen. www.gegen-zwangsheirat.ch/themen/definitionen. Stand 17.03.2020