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EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Auf Antrag der Gemeinderatsfraktion Grüne Liste Pforzheim hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim in seiner Sitzung am 14.11.2017 beschlossen, dass die Stadt Pforzheim der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene durch Unterzeichnung einer entsprechenden Verpflichtungsurkunde beitritt. Die Unterzeichnung findet im Rahmen eines Festakts am 30.11.2018 statt.

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) (Council of European Municipalities and Regions - CEMR) ist eine europaweite Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften, in dem 55 nationale Kommunalverbände aus 40 europäischen Ländern zusammengeschlossen sind. Der RGRE repräsentiert etwa 100.000 kommunale Gebietskörperschaften in ganz Europa. Die "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" wurde im Rahmen des 5. Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Gleichstellung unter der Federführung des Frauen-Ausschusses des RGRE 2005/2006 entwickelt.

Die Stadt Pforzheim erachtet die europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern als wertvollen Impulsgeber für die Planung, Umsetzung und Bewertung einer entsprechenden kommunalen Gleichstellungspolitik. Mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet sich die Stadt formell, die dort enthaltenen Bestimmungen zu befolgen.

Stadt Pforzheim tritt der EU-Gleichstellungscharta bei

Die „Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf der lokalen Ebene“ wurde vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) erarbeitet und am 12. Mai 2006 beschlossen.

Am Freitag, 30.11.2018 hat Oberbürgermeister Peter Boch im Reuchlinhaus die Charta im Rahmen eines Festakts unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung zugegen waren die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und zugleich Ehrengast und Festrednerin des Abends, Evelyne Gebhardt sowie die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Pforzheim, Susanne Brückner. Letztere hatte den Beitritt der Stadt Pforzheim zur EU-Charta initiiert und den Festakt organisiert.

Weitere Infos zum Festakt

Unter dem Motto „ChancenGLEICH in Pforzheims Zukunft“ begrüßte Oberbürgermeister Boch mehr als 100 Gäste aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet sich die Stadt Pforzheim freiwillig ihre Anstrengungen für die Gleichstellung von Frau und Mann voranzutreiben sowie Diskriminierung und Benachteiligung nachhaltig zu bekämpfen. „Die Gleichstellung von Mann und Frau ist Grundrecht und es ist unsere Aufgabe, als Stadt dafür Sorge zu tragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger dieses demokratische Grundrecht in Ihrem Alltag ausüben können“ so der Oberbürgermeister. „Deshalb ist es für mich als Oberbürgermeister auch eine Selbstverständlichkeit die Europäische Charta für die Gleichstellung von Mann und Frau auf lokaler Ebene zu unterzeichnen.“

In seinem Grußwort würdigte der am 20. November neu in das Amt des Präsidenten des Rats der Gemeinden und Regionen Europas gewählte Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup das Engagement der Stadt Pforzheim in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern und gratulierte zur Unterzeichnung der EU-Charta. Zugleich unterstrich er die Verpflichtung, welche die Stadt Pforzheim hiermit eingeht. Er verwies darauf, dass es nun für Pforzheim gelte, die Charta mit Leben zu füllen und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit zu entwickeln und diese in einem Aktionsplan festzulegen.

In ihrer sehr persönlich gehaltenen Festrede ging die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments anschließend darauf ein, wie sie in jungen Jahren als französische Staatsbürgerin den Stand der Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland erlebt hat. Für sie völlig unvorstellbar sei es gewesen, dass im Deutschland der siebziger Jahre eine verheiratete Frau noch ihren Ehemann fragen musste, ob sie berufstätig sein durfte. Ebenso befremdlich sei es für sie damals gewesen, dass in Deutschland Frauen bei der Eheschließung ihren Geburtsnamen aufgeben mussten. Vieles habe sich seither in Sachen Gleichstellung weiterentwickelt, es bliebe aber auch noch sehr viel zu tun.

Moderatorin Andrea Katz sprach mit den Teilnehmerinnen der anschließenden Talkrunde über exemplarisch ausgewählte Themen- und Handlungsfelder der EU-Charta. Neben Fragen nach der Rolle und Verantwortung der Politik im Kontext der EU-Gleichstellungscharta und der nach wie vor geringen Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten ging es auch um das Thema Gewalt im Geschlechterverhältnis sowie um die Wirkmächtigkeit stereotyper Rollenbilder und tradierter Rollenerwartungen. Gesprächsteilnehmerinnen waren Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, die Geschäftsführerin des Vereins Lilith e.V., Angela Blonski, und die Gleichstellungsbeauftragte, Susanne Brückner. Am Stehtisch legte anschließend Oberbürgermeister Boch im Gespräch mit der Moderatorin seine Vorstellungen zum Thema Gleichstellung in der Wirtschaft dar und ging in diesem Kontext auch auf das neue Vorhaben „Smart City“ und Beteiligungsmöglichkeiten für Frauen hierbei ein.

In ihrem Schlusswort hob die Gleichstellungsbeauftragte hervor, dass sie sich an ihre  Amtseinsetzung im Jahr 2013 erinnert fühle. Damals habe sie bei ihrer Antrittsrede  skizziert, wo sie Chancen sehe, die Stadt Pforzheim gleichstellungspolitisch zukunftsfähig auszurichten. Drei Dinge habe sie damals hervorgehoben: Die EU-Gleichstellungscharta als strategischen Überbau, den internen Chancengleichheitsplan für die rund 2600 Beschäftigten bei der Stadt Pforzheim und deren Eigenbetrieben und die Zertifizierung durch die gemeinnützige Hertie Stiftung als famillienbewusste und demografie-orientierte Arbeitgeberin. Alle drei strategischen Maßnahmen seien nun auf den Weg gebracht worden. An dieser Stelle dankte sie den Stadträtinnen und Stadträten der Stadt Pforzheim, der Verwaltungsspitze mit Herrn Oberbürgermeister Boch und Frau Bürgermeisterin Schüssler, die beide beim Festakt anwesend waren sowie den beiden ebenfalls anwesenden Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats Franz Herkens und Beate Labus, die vor allem bei den verwaltungsinternen gleichstellungsbezogenen Vorhaben unterstützen. Nach dem Dank an die Rednerinnen und Redner des Abends, an die Moderatorin und an die beiden Musiker von Piano Mallets, Roland Härdtner und Holger Engel, fand der Abend seinen Ausklang beim Empfang im  Foyer des Reuchlinhauses.

Bilder vom Festakt

Wie geht es mit der EU-Charta weiter?

Neben dem erfolgten formellen und öffentlichen Bekenntnis zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern bekennt sich die Stadt Pforzheim dazu, die in der Charta niedergelegten Verpflichtungen innerhalb ihres Hoheitsgebiets umzusetzen.

Dies beinhaltet im Zeitraum von zwei Jahren einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu erarbeiten, der Prioritäten, Aktivitäten und Ressourcen darlegt. Zugleich verpflichten sich unterzeichnende Gebietskörperschaften, alle Institutionen und Organisationen in ihrem Hoheitsgebiet einzubeziehen, um die Erreichung echter Gleichstellung in der Praxis sicherzustellen.

Im Rahmen der Erarbeitung des ersten Pforzheimer Gleichstellungs-Aktionsplans findet als ein erstes Modul am 21.02.2019 ein Einführungsabend für die Politik statt. Weitere Formate folgen.