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Sitzung des Gemeinderats vom 07. Mai – Tagesordnungspunkte inklusive Abstimmungsergebnisse

Themen unter anderem: Smart-City-Maßnahme "Klimaneutrale Sportstätte", Neubau der Skateanlage im Enzauenpark, Resolution gegen Antisemitismus, Fortführung des Integrationsmanagements.

©Stadt PforzheimFoto: STKP

In der aktuellen Sitzung des Pforzheimer Gemeinderats geht es unter anderem um den Antrag der FDP, die Pforzheimer Innenstadt autofreundlicher zu gestalten, um die Umsetzung der Smart-City-Maßnahme "Klimaneutrale Sportstätte" und den Neubau der Skateanlage im Enzauenpark.

Die Abstimmungsergebnisse – dargestellt nach dem Abstimmungsverhalten der Gruppierungen und Fraktionen – werden zeitnah nach der jeweiligen Sitzung den einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugefügt.

Die Sitzung vom 07.05.2024 im Bürgerinformationssystem

Sondersitzung: Wahl Bürgermeisterin/Bürgermeister Dezernat II

Tobias Volle ist neuer Bürgermeister im Dezernat II

Auf die öffentliche Ausschreibung einer bzw. eines hauptamtlichen Beigeordneten für das Aufgabenfeld des Dezernats II bei der Stadt Pforzheim mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeisterin“ bzw. „Bürgermeister“ sind 15 Bewerbungen eingegangen. Zwei Bewerbungen wurden zwischenzeitlich zurückgezogen. Der Gemeinderat wählt in dieser Sondersitzung die neue Baudezernentin beziehungsweise den neuen Baudezernent.

Weitere Informationen zu den Bewerberinnen und den Bewerbern

Wahlergebnis

Nach der Stichwahl zwischen Sunita Vimal und Tobias Volle, wurde Tobias Volle mit 21 Stimmen zum neuen Bürgermeister im Dezernat II gewählt. Sunita Vimal erhält 18 Stimmen.

TOP 3 – R 1729: In den Fachausschuss verwiesen

Pforzheim wieder zur Einkaufsstadt machen - Ja zum Automobil, ja zur Erreichbarkeit des stationären Einzelhandels hier: Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 25.03.2024

Die FDP-Gemeinderatsfraktion beantragt verschiedene Maßnahmen im Bereich Infrastruktur und Straßenverkehr zugunsten des Autoverkerkehrs. Unter anderem geht es der FDP um Öffnungen von verkehrsberuhigten oder mit Einschränkungen für den Autoverkehr versehenen Straßen sowie um die Einführung von Tempo 50 auf allen Ausfallstraßen und Tempo 40 für das restliche Stadtgebiet. Die FDP-Gemeinderatsfraktion ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen dazu beitragen würden, Pforzheim als Einkaufsstadt wieder attraktiver zu machen.

Zur Vorlage R 1729

Informationsseiten "Mobilität in Pforzheim"

TOP 4 und TOP 5

Mündliche Berichterstattung Ornamenta | Mündliche Berichterstattung über aktuelle Flüchtlingssituation

TOP 6 – R 1718: In den Fachausschuss verwiesen

Brüsseler Erklärung europäischer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Am 24. Januar 2024 unterzeichneten rund 40 europäische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die sogenannte "Brüsseler Erklärung". Mit der Erklärung möchten die Unterzeichnenden die große Bedeutung von Städten bei der Gestaltung von Europas Zukunft betonen. Sie fordern eine stärkere Einbeziehung der Stadtgebiete in alle relevanten europäischen Politikbereiche. 

Die Stadtverwaltung (vertreten durch den Geschäftsbereich Internationale & Engagement) beantragt die Unterzeichnung der Brüsseler Erklärung und die aktive Mitwirkung der Stadt Pforzheim an deren Umsetzung. Ziel ist die stärkere Einbeziehung der Stadtgebiete in alle relevanten europäischen Politikbereiche.

Zur Vorlage R 1718

Weitere Informationen auf der Webseite Städtetags

Informationen zur Europaarbeit in der Pforzheim Stadtverwaltung

 

TOP 7 – R 1717: Angenommen

Vergabe für die Konzeption, den Bau und den Betrieb der Smart-City-Maßnahme "Klimaneutrale Sportstätte"

Der Gemeinderat soll darüber beschließen, dass die Stadtverwaltung die Konzeption, den Bau und den Betrieb einer künftigen klimaneutralen Versorgung des bestehenden Fußballstadions im Brötzinger Tal (CfR-Stadion) – mit einem Kostenvolumen von circa 1,5 Mio. Euro – öffentlich auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Über die Ausschreibungsergebnisse, die Baufortschritte sowie die Betriebsergebnisse sind die zuständigen Ausschüsse regelmäßig zu informieren.

Eingebettet in ein Nachhaltigkeitskonzept auf Vereinsebene soll in der Sportanlage im Brötzinger Tal eine smarte, klimaneutrale Sportstätte entstehen. Integrierte, ganzheitliche Nachhaltigkeitskonzepte für den klimaneutralen Betrieb von Sportstätten rücken immer stärker in den Fokus. Durch den Einsatz modernster und innovativster Energieerzeugungssysteme (z. B. Wasserstoff) auf kleinem Raum, wird das Sportgelände ein Leuchtturmprojekt für Klimaneutralität und Vorbild für andere Kommunen.

Zur Vorlage R 1717

Smart City Pforzheim – Pforzheim. Gemeinsam. Smart

Abstimmungsergebnis

TOP 8 – R 1687: Angenommen

Neubau Skateanlage und ergänzender Freizeitsporteinrichtungen - Enzauenpark - Baubeschluss

Sportarten wie Skateboarding, Inlineskating, Scooter und BMX-Fahren sind ein attraktiver Bestandteil des Sportgeschehens, der Jugendszene und der urbanen Kultur. Diese meist außerhalb von Vereinsstrukturen praktizierten Sportarten benötigen in der Regel kommunale Anlagen als Angebot im öffentlichen Raum. Die in Pforzheim bestehenden unzureichenden Angebote müssen aus gegebenem Anlass reduziert werden, so dass an einem neuen, zukunftsfesten Standort eine neue Anlage für das Stadtgebiet geschaffen werden muss.

Mit der Standortfestlegung auf eine Fläche im südlichen Teil des Enzauenparks in einem Bereich mit bestehenden Freizeitsportangeboten (z.B. Kleinspielfeld, Streetball, Volleyball) entwickelte sich die Aufgabenstellung, die neuen Freizeitsportangebote mit dem Bestehenden so zu kombinieren, dass keine Verdrängung stattfindet. Ziel ist es, ein attraktives Sport- und Freizeitangebot für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen.

Der Gemeinderat soll den Baubeschluss zum Neubau einer Skateanlage und ergänzender Freizeitsporteinrichtungen am Standort Enzauenpark mit einem voraussichtlichen Gesamtaufwand von ca. 1.565.000 € (brutto) fassen.

Zur Vorlage R 1687

Mehr erfahren: Skateanlage Enzauenpark

Entwurf - Lageplan - Abstimmungsergebnis

TOP 9 – R 1664: Angenommen

Verkehrsknoten Friedrich-Hecker-Straße / Carl-Schurz-Straße / Heinrich-Brüning-Straße - Umbau zum Kreisverkehr - Grundsatz und Baubeschluss

Der Gemeinderat soll über den Umbau des Verkehrsknotens Friedrich-Hecker-Straße / Carl-Schurz-Straße / Heinrich-Brüning-Straße zu einem Kreisverkehr zustimmen und die Stadtverwaltung damit beauftragen, das Bauprojekt durchzuführen.

Hintergrund:

Als Folge eines Unfalls mit Personenschaden im Dezember 2022 wurde im Januar 2023 der Verkehrsknoten Friedrich-Hecker-Straße/ Carl-Schurz-Straße / Heinrich-Brüning-Straße von der Verkehrsbehörde und der Polizei neu bewertet und die Örtlichkeit als Unfallhäufungsstelle eingestuft. Im Februar 2023 stellte die FDP-Fraktion den Antrag zur Einrichtung eines Kreisverkehrs R (1297).

Die bestehenden Fahrbahnen entsprechen dem – aus heutiger Sicht überholten – Postulat einer „Autogerechten Stadt“ und dienen vor allem den Bedürfnissen der zügigen Abwicklung des Autoverkehrs. Die Mobilität von zu Fuß gehenden oder mit dem Fahrrad fahrenden Menschen ist zu wenig, die Mobilität behinderter Menschen ist gar nicht berücksichtigt.

Die Gehwege sind zu schmal, es gibt keine Zebrastreifen, sondern nur Inseln, die Fußgängern als Hilfe zur Querung der Fahrbahn dienen sollen (jedoch unter Bevorrechtigung des Autoverkehrs). Die bestehenden Querungen sind zudem baulich für Sehbehinderte und Rollstuhlfahrer geeignet. Im Vergleich zu den mächtig ausgebauten Fahrbahnen gibt es zu wenig Grünflächen und Bäume.

Die sehr breiten Fahrbahnen und die durchgehende Vorfahrt der Autos auf der Carl-Schurz-Straße geben den Anreiz für zu schnelles Fahren und können Unfälle begünstigen.

TOP 10 – R 1697: Angenommen

Resolution gegen Antisemitismus - Antrag R 1620 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 21.11.2023

Die Stadt Pforzheim steht für Vielfalt, Toleranz und gegenseitigen Respekt. Indem die Mitglieder des Gemeinderats aufgrund der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen die nachstehende Resolution gegen Antisemitismus verabschieden, bekräftigen sie diese Werte und senden eine klare Botschaft aus, dass Hass und Diskriminierung in unserer Gemeinschaft keinen Platz haben.

Durch die Verabschiedung einer Resolution gegen Antisemitismus positioniert sich der Pforzheimer Gemeinderat entschieden gegen jede Form antisemtischer und homophober Diskriminerung und für eine gerechte, tolerante und inklusive Gesellschaft.

Die Resolution setzt ein Zeichen, dass die Vergangenheit nicht vergessen ist, die Lehren daraus gezogen werden müssen und der Gemeinderat sich ativ für ein friedvolles Miteinander jetzt und in der Zukunft einsetzt. Denn, „nie wieder ist jetzt.“ .

Zur Vorlage R 1697 mit Resolution gegen Antisemitismus

Abstimmungsergebnis

TOP 11 – R 1709: Angenommen (Ziffer 1 & 3)

Fortführung des Integrationsmanagements von 2025 bis 2029

Das Integrationsmanagement (IGM) ist ein vom Ministerium für Soziales und Integration gefördertes Kernelement des . Ziel des Integrationsmanagements ist es, die nach Deutschland geflüchteten Menschen vor Ort bei ihrer Integration und auf dem Weg zu einem selbstständigen Leben zu unterstützen.

Der Gemeinderat soll die befristete Fortführung des IGM beschließen – entweder unter Erhalt der derzeit gegebenen Stellenanzahl (Ziffer 1) oder unter Reduktion der Stellenanzahl von 17,3 auf künftig 12 Vollzeitäquivalenten (Ziffer 2). Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat mit dem Stellenplan 2026/2027 die Schaffung von 14 bzw. 10 VZÄ vorzuschlagen. Um die Kopplung der Aufgabe an eine finanzielle Förderung des Landes zu gewährleisten, sind die Stellen dabei mit einem Vermerk „künftig wegfallend“ zu versehen.

Zur Vorlage R 1709

Integrationsportal "Pforzheim integriert" 

Abstimmungsergebnisse (Ziffer 1 & 3)

Ergebnis

Der Gemeinderat stimmt für die Antragsziffer Nummer 1. Der Gemeinderat stimmt zudem mehrheitlich ebenfalls für die Ziffer 3.

TOP 12 – R 1702: In den Fachausschuss verwiesen

Fortschreibung der städtischen Sportförderungsrichtlinien hier: Sportförderung 2024 ff.

Die Stadtverwaltung (federführend das Amt für Bildung und Sport) beantragt die Fortschreibung und Anpassung der städtischen Sportförderungsrichtlinien und damit zusammenhängend die entsprechende Umverteiltung der im Haushalt 2024/2025 bereitgestellten Mittel. Damit soll die Anpassung der Sportförderung an die Bedarfe der Pforzheimer Sportvereine angepasst werden.

Zur Vorlage R 1702

Informationsseite: Sport in Pforzheim

TOP 13 – R 1705: Angenommen

Fortführung der "BerufeMeile Pforzheim-Enzkreis" als Großveranstaltung im Rahmen der regionalen Berufsorientierung im 2-jährigen Turnus, beginnend im Jahr 2025.

Die "BerufeMeile" dient dem Kennenlernen und der Vermittlung unterschiedlicher Berufsfelder im Rahmen eines zentral erreichbaren, niedrigschwelligen, spielerischen und für alle Altersgruppen offenen Mitmachformats. Durch die Offenheit der Veranstaltung sollen multiple Zielgruppen erreicht und angesprochen werden. Die "BerufeMeile Pforzheim-Enzkreis“ soll als fester Bestandteil der regionalen Berufsorientierung im 2-jährigen Turnus etabliert werden, um dem Fachkräftemängel und der Arbeitslosenquote insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Region entgegenzuwirken.

Die Stadtverwaltung (Amt für Bildung und Sport) beantragt beim Gemeinderat die Fortführung der "BerufeMeile" im zweijährigen Turnus ab 2025 mit einem jährlichen Nettoaufwand von 35.000 Euro. Für die Folgeveranstaltungen nach 2025 soll die Finanzierung hälftig durch städtische Haushaltsmittel und hälftig mittels Kofinanzierung sichergestellt werden. Die Stadtverwaltung übernimmt die Planung und Durchführung unter Einsatz von vorhandenen personellen Ressourcen. 

Zur Vorlage R 1705

Weitere Infos zur "BerufeMeile"

Abstimmungsergebnis

TOP 14 – R 1703: Angenommen

Aufgabenübertragung GVD (KOD/VOD) und Entsperrung von Aus- und Fortbildungsbildungsmitteln

Im Juli 2023 hat der Gemeinderat die Einrichtung eine "Kommunalen Ordnungsdienstes" (KOD) beschlossen. Im nächsten Schritt müssen nun die Aufgaben festgelegt werden, die künftig dem KOD übertragen werden sollen. Die Kompetenz dies rechtssicher zu übertragen, liegt beim Gemeinderat. Eine entsprechende Vorlage über den Aufgabenkatalog des KOD wird am 22. April im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vorberaten. Die Beschlussfassung im Gemeinderat ist für den 7. Mai geplant.

Weitere Informationen zum KOD und seinen Aufgaben

Infoseite "Sicher in Pforzheim" (Kommunale Kriminalprävention)

Zur Vorlage R 1703

Abstimmungsergebnis

TOP 15 – R 1710: In den Fachausschuss verwiesen

Mitgliedschaft der Stadt Pforzheim in der PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH; Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Die Stadt Pforzheim beantragt beim Gemeinderat die Mitgliedschaft bei der "PD – Berater für die öffentliche Hand GmbH (PD)" mit einem Gesellschaftsanteil von 0,15 % bei und erwirbt zu diesem Zweck 15 Gesellschaftsanteile zum Nominalpreis von 200,- € je Geschäftsanteil, insgesamt 3.000, - € zzgl. Nebenkosten

Mit der Mitgliedschaft soll die Möglichkeit ausschreibungsfreier Inhouse-Vergaben von Beratungsleistungen gem. § 108 Abs.4 und 5 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in den Themenfeldern Strategie- und Organisationsberatung, Beratung und Projektsteuerung für Großprojekte, Infrastrukturberatung sowie Strategische Verwaltungsmodernisierung geschaffen werden. Dies führt zu einer Vermeidung aufwändiger, kostenintensiver und zeitintensiver Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zugunsten zielorientierter Projektarbeit mit einem als vielfältig kompetent ausgewiesenen Beratungsunternehmen speziell für die öffentliche Hand.

Zur Vorlage R 1710

Informationen zur "PD – Berater für die öffentliche Hand GmbH"

TOP 16 – R 1713: In den Fachausschuss verwiesen

Jahresabschluss zum 31.07.2023 der Ganztagesschule Pforzheim GmbH; Schiller-Gymnasium

Der Jahresabschluss der Ganztagesschule Pforzheim GmbH zum 31.07.20230, mit einem Jahresüberschuss von 86.716,81 € und einer Bilanzsumme von 2.857.261,66 €, wird in der vorgelegten Form festgestellt und genehmigt. Der Jahresüberschuss soll den Gewinnrücklagen zugeführt werden.

Zur Vorlage R 1713

Schiller-Gymnasium (Ganztagesschule Pforzheim GmbH)

TOP 17 – R 1677: Angenommen

Neubau eines Katastrophenschutzlagers mit Schulungsraum auf dem Katastrophenschutzübungsgelände Hohberg.

Die Stadtverwaltung (federführend die Feuerwehr) beantragt beim Gemeinderat den Beschluss über die Planung des Vergabeverfahrens des Neubaus eines Katastrophenschutzlagers mit Schulungsraum auf dem Katastrophenschutz-Übungsgelände Hohberg mit einer Auftragssumme i.H.v. 775.000 Euro.

Das Gebäudemanagement wird mit der Planung und Herbeiführung des Baubeschlusses beauftragt. Der Gesamtaufwand der Maßnahme beträgt voraussichtlich 4.600.000 Euro. Die erforderlichen Mittel sind im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitgestellt.

Zur Vorlage R 1677

Feuerwehr Pforzheim: Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Abstimmungsergebnis

TOP 18 – R 1693: Angenommen

Erweiterung des Unternehmensgegenstands der SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG und Übertragung Nagoldbad

Das Nagoldbad im Pforzheimer Stadtteil Dillweißenstein wurde im Jahr 1930 eröffnet und zeichnet sich neben seinen bauzeittypischen Gebäuden durch seine idyllische Lage direkt an der Nagold aus. Das Freibad mit seiner langen Geschichte ist identitätsstiftend für den Stadtteil Dillweißenstein und für viele Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger ein beliebter Ort der Erholung.

Der städtische Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe (EPVB) ist aktuell für den Betrieb und den Erhalt sämtlicher Pforzheimer Bäder zuständig. Mit Blick auf das geplante Nahwärmekonzept für Dillweißenstein erscheint eine Ausweitung des Gesellschaftszwecks der SWP um die eigenverantwortliche Sicherstellung des Betriebs des Nagoldfreibades unternehmerisch zweckmäßig.

Um die SWP in die Lage zu versetzen, den Betrieb des Nagoldbades im Stadtteil Dillweißenstein zukünftig entsprechend des neuen Gesellschaftszwecks eigenverantwortlich sicherzustellen, wird der Eigenbetrieb Pforzheimer Bäder- und Verkehrsbetriebe (kurz: EPVB) das Bad in eigene unternehmerische Verantwortung der SWP zum 01.10.2024 übertragen. Der Gemeinderat soll diesem Antrag hier zustimmen.

Zur Vorlage R 1693  

Informationen zum Nagoldfreibad

Abstimmungsergebnis