Die Abstimmungsergebnisse – dargestellt nach dem Abstimmungsverhalten der Gruppierungen und Fraktionen – werden zeitnah nach der jeweiligen Sitzung den einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugefügt.
Sitzung des Gemeinderats am 17. Dezember 2024 – Tagesordnungspunkte mit Abstimmungsergebnissen
Themen der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2024 unter anderem: Baubeschluss für einen Quartierspark "Alter Friedhof / Ehemalige Stadtgärtnerei", Grundsteuerreform 2025 sowie die Gründung des Eigenbetriebs Schulgebäude Pforzheim (SGP).
TOP 2 – Vorlage - S 0172: In den Fachausschuss verwiesen
Erweiterung der Bezeichnung des Waisenhausplatzes in "Waisenhausplatz - Platz der Kinderrechte"; hier: Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 28.10.2024
Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass der Waisenhausplatz offiziell um den Zusatz „Waisenhausplatz – Platz der Kinderrechte“ erweitert und mit entsprechenden Gestaltungselementen aufgewertet wird.
Infoseite: Geschichte des Waisenhausplates
TOP 3 – Vorlage - S 0173: In den Fachausschuss verwiesen
Lückenschluss für sichere Radwege zu neuen Skate- und Freizeitanlage im Enzauenpark; hier: Antrag der SL/GP-Gemeinderatsgruppierung vom 29.10.2024
Die SL/GP Gruppierung beantragt, dass sich die Stadtverwaltung um die Errichtung beziehungsweise den Ausbau bestimmter Radwege kümmert, die als potenzielle Gefahrenstellen für Kinder und Jugendliche, die auf dem Weg zur neuen Skate- und Freizeitanlage sind, ausgemacht wurden.
TOP 4 – Vorlage - S 0174: In den Fachausschuss verwiesen
Verkehrskonzept Knotenpunkte Brötzinger Brücke ff.; hier: Antrag der SL/GP-Gemeinderatsgruppierung vom 03.11.2024
Die SL/GP-Gruppierung beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Verkehrskonzept erarbeiten und umsetzen soll, welches die "Knotenpunkte" an der Brötzinger Brücke stadtauswärts auflösen soll, da die bisherige Ampelregelung und die Entfernung des Grünpfeilschildes zu Rückstau führe.
Hintergrund zur Entfernungpflicht des Grünpfeilschildes:
Die Verkehrsbehörden sind verpflichtet, für Knotenpunktzufahrten mit Grünpfeil das Unfallgeschehen regelmäßig auszuwerten. Im Falle einer Häufung von Unfällen, bei denen der Grünpfeil ein unfallbegünstigender Faktor war, ist der Grünpfeil zu entfernen, soweit nicht verkehrstechnische Verbesserungen möglich sind.
TOP 5 – Vorlage - S 0175: In den Fachausschuss verwiesen
Sichere Querung: Jahnstraße zum Stadtgarten nach dem Leitbild "Kulturachse", Bleichstraße zwischen Hohlstraße und Kanalstraße; hier: Antrag der SL/GP-Gemeinderatsgruppierung vom 04.11.2024
Die SL/GP Gruppierung beantragt, dass die Stadtverwaltung folgende sichere Querungen für Fußgängerinnen/Fußgänger und Fahrradfahrerinnen und -fahrer ausbaut:
- Jahnstraße zum Stadtgarten und Reuchlinhaus ausbaut.
- Bleichstraße zwischen Hohlstraße und Kanalstraße.
TOP 6 – Vorlage - S 0176: In den Fachausschuss verwiesen
Umbenennung Nordstadtsporthalle; hier: Antrag der GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion vom 05.11.2024
Die GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt die Umbenennung der Nordstadtsporthalle nach dem Pforzheimer Lehrer, Sportförderer und NS-Widerstandkämpfer Karl Bührer zu benennen. Gleichzeitig solle der Weg am Enzauenpark in Siegbert-Frank-Ufer umbenannt werden, da der Enzauenpark durch seine Idee, dort eine Landesgartenschau zu veranstalten, realisiert wurde.
TOP 7 – Vorlage - S 0177: In den Fachausschuss verwiesen
Konzept zur Steigerung der Attraktivität der Pforzheimer Innenstadt; hier: Antrag der GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion vom 05.11.24
Die GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Stadverwaltung damit zu beauftragen, ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität der Pforzheimer Innenstadt zu erarbeiten. Ziel soll sein, die Aufenhaltsqualität am Enzufer/Waisenhausplatz und an der Zerrennerstraße zu erhöhen, um damit mehr Anreize für einen Besuch des innerstädtischen Einzelhandels schaffen. Die Sperrung der Zerrennerstraße für den motorisierten Individual-Durchgangsverkehr soll Teil dieses Konzepts sein.
Infoseite: Projekt "Aufwertung Zerrennerstraße"
Hintergrund
Ziel des neuen Bebauungsplans ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen zur Realisierung für ein Wohnquartier. In der Begründung für den neuen Bebauungsplan heißt es:
Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Kurze Gewann“, der in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 14.03.2018 gefasst wurde, beabsichtigt die Stadt Pforzheim die Voraussetzungen für ein attraktives, zukunftsfähiges und maßstabsgerechtes Wohnquartier mit klassischen sowie innovativen Wohnformen zu schaffen. Der seit 2005 existierende Bebauungsplan für das Gebiet „Kurze Gewann und Am Brötzinger Wegle“ (rechtskräftig seit 05.10.2005), der nach heutigen Maßstäben keine angemessene Entwicklung mehr gewährleisten kann, soll den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Um unter anderem der wachsenden Nachfrage nach Wohnraum und den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung gerecht zu werden, wurde eine Neuausrichtung der bestehenden Planung beschlossen. Zur Umsetzung der neu definierten städtebaulichen Ziele ist die Änderung des Bebauungsplans erforderlich.
Bebauungsplan "Kurze Gewann" - Begründung, S. 4 (Februar 2024)
Bebauungspläne "Kurze Gewann"
Rechtskräftiger Bebauungsplan "Kurze Gewann" von 2005
Im Verfahren: Bebauungsplan "Kurze Gewann"
TOP 8 – Vorlage - S 0185: In den Fachausschuss verwiesen
Beratung und etwaige Beschlussfassung zur Entlastung der Verkehrssituation in der Kirchenstraße im Stadtteil Brötzingen; hier: Antrag der FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion vom 07.11.2024
Die FDP/FW Fraktion im Gemeinderat beantragt:
- Eine Änderung der vorhandenen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur für den Bereich der Kirchenstraße.
- Maßnahmenvorschläge der Anwohnerschaft der Kirchenstraße sollen auf verkehrsrechtliche und bauliche Machbarkeit untersucht werden.
- Die Verwaltung soll eine Vorteil -/Nachteilsanalyse bei Umsetzung der Maßnahmen erstellen, welche die Auswirkungen auf die benachbarten Wohnbereiche umfassend beurteilt.
- Die Verwaltung soll untersuchen, welche – aus ihrer Sicht – weiteren Maßnahmen geeignet und machbar wären, um eine weitgehende Vermeidung von Durchgangsverkehr auf der Kirchenstraße zu vermeiden.
- Die Verwaltung soll die Kosten ermitteln und aufzeigen, welche Mittel für Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung stehen würden. Die Finanzierung der Maßnahmen soll aus bereitgestellten, nicht verbrauchten Haushaltsmitteln für Tiefbaumaßnahmen erfolgen.
TOP 9 – Vorlage - S 0178: In den Fachausschuss verwiesen
1. Parkplatz der Welt als Touristenmagnet; hier: Antrag der SL/GP-Gemeinderatsgruppierung vom 07.11.2024
Die SL/GP Gruppierung beantragt, dass die Vewaltung den "1. Parkplatz der Welt" touristenfreundlich und mit dem eigenen Auto befahrbar installieren solle. Begründung sei die herausragende Stellung der Stadt Pforzheim in der Geschichte des Automobils (erste Autofahrt von Bertha Benz von Mannheim nach Pforzheim).
TOP 10 – Vorlage - S 0179: In den Fachausschuss verwiesen
Einrichtung Sportzentrum; hier: Antrag der SL/GP-Gemeinderatsgruppierung vom 10.11.2024
Die SL/GP Gruppierung beantragt die Errichtung eines Sportzentrums. Das Sportzentrum soll den Vereinen ermöglichen, planungssicher ihren Sport auszuüben. Die Stadtverwaltung soll:
- hierzu eine Bedarfs- und Kostenanalyse vornehmen.
- neue geeignete Fläche ausweisen.
- Erweiterungsflächen bestehender Sportstätten ausweisen.
Ziel soll sein, für die Sportstättenlandschaft (analog zur Bäderlandschaft) eine Strategie zu entwickeln.
TOP 11 – Vorlage - S 0180: In den Fachausschuss verwiesen
Einrichtung eines Calisthenics-Parks in der Weststadt; hier: Antrag der SL/GP-Gemeinderatsgruppierung vom 12.11.2024
Die SL/GP Gruppierung beantragt, die Stadtverwaltung mit der Einrichtung eines Calisthenics-Parks (Fitness-Parcours) in der Weststadt zu beauftragen.
Begründung des Antrags:
In den urbanen Gebieten von Pforzheim, insbesondere in der Weststadt, besteht ein erheblicher Bedarf an kostenlosen, leicht zugänglichen Trainingsmöglichkeiten. Ein Calisthenics-Park würde nicht nur die Fitness der Anwohnerinnen und Anwohner fördern, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl stärken. Durch die Bereitstellung einer solchen Sporteinrichtung könnte die Lebensqualität im Quartier erheblich gesteigert werden, was sowohl der physischen als auch der psychischen Gesundheit zugutekommt.
TOP 12 – Vorlage - S 0181: In den Fachausschuss verwiesen
Überarbeitung Wasserschutzgebiet Unteres Enztal; hier: Antrag der GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion vom 12.11.2024
Die Gemeinderatsfraktion B90/Die Grünen–WiP–Die Linke beantragt, das Wasserschutzgebiet „unteres Enztal“ zu überarbeiten, das Pforzheim gemeinsam mit der Gemeinde Niefern-Öschelbronn nutzt. Die Lage und Größe der Schutzzonen sollen überprüft und zusammen mit der Schutzgebietsverordnung von 1984 auf den aktuellen Stand gebracht werden.
TOP 13 – Vorlage - S 0183: In den Fachausschuss verwiesen
Trinkwasserspender an allen stark frequentierten Plätzen im Stadtgebiet; hier: Antrag der GRÜNE/WiP/Die LINKE-Gemeinderatsfraktion vom 21.11.2024
Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die Linke beantragt, dass die Stadtverwaltung an allen stark frequentierten Plätzen im Stadtgebiet Trinkwasserspender ein, damit sich die Einwohnerschaft vor allem im Sommer mit Trinkwasser versorgen kann. Hierzu soll von der Stadtverwaltung ein Konzept erstellt werden, das eine Auswahl an priorisierten Stellen und eine sinnvolle Reihenfolge für die Einrichtung der Trinkbrunnen ausweist, sowie das Jahr der geplanten Inbetriebnahme.
TOP 14 – Vorlage - S 0186: In den Fachausschuss verwiesen
Einführung eines vergünstigten City-Tarifs für Parkgebühren an Samstagen; hier: Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 27.11.2024
Die e CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Beschlussvorlage zur Parkraumbewirtschaftung dahingehend zu ergänzen, dass an Samstagen ein einheitlicher vergünstigter City-Tarif in Höhe von 3 Euro für den gesamten Zeitraum zwischen 6 und 19 Uhr als Tagestarif eingeführt wird. Damit soll die Attraktivität der Innenstadt und der lokale Einzelhandel gestärkt werden.
TOP 15 – Vorlage - S 0187: In den Fachausschuss verwiesen
Einführung eines Preises für Zivilcourage; hier: Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 27.11.2024
Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt die Einführung eines Preises für Zivilcourage. Dieser soll jährlich an Einzelpersonen, Gruppen oder Initiativen verliehen werden, die sich in besonderer Weise durch mutiges und vorbildliches Handeln für die Gemeinschaft, den Schutz anderer oder die Wahrung demokratischer Werte verdient gemacht haben.
TOP 17 – Vorlage - S 0188: Angenommen
Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses und Ausschusses für Soziales und Beschäftigung
Der Gemeinderat soll über folgende Umbesetzung abstimmen:
- Frau Isabella Heilig wird anstelle von Herrn Harald Stickel als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss und als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales und Beschäftigung für den Paritätischen Wohlfahrtsverband berufen.
- Herr Sascha Oechsle wird anstelle von Frau Isabella Heilig als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss und als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales und Beschäftigung für den Paritätischen Wohlfahrtsverband berufen.
Abstimmungsergebnisse
TOP 18 – Vorlage - S 0153: Angenommen
Schlossberghöfe - Antrag der FWP/BL/FL-Gemeinderatsfraktion vom 07.09.2024 (S0065)
Die Stadtverwaltung (Innenstadtentwicklung Ost) beantragt die Ablehnung des Antrags der FWP/BL/FL-Gemeinderatsfraktion vom 07.09.2024. Die Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Die beantragten Maßnahmen sind mit den von der Stadt Pforzheim gegenüber dem Investor Ten Brinke verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen nicht vereinbar. Die Nichterfüllung dieser vertraglichen Pflichten wäre rechtswidrig.
Folgendes hatte die Fraktion beantragt:
Der Gesamtkomplex Innenstadt wird neu geregelt:
- Das Technische Rathaus (TR) bleibt erhalten und wird saniert.
- Das neue Verwaltungsgebäude wird einer anderen Verwendung zugeführt, z.B. als Sozialrathaus.
- Das Projekt Schlossberghöfe wird nicht weiter verfolgt. Vor allem werden die bisher vorgesehenen Flächen für Einzelhandel und Gastronomie nicht mehr benötigt.
- Die gesamte Fläche wird neu überplant. Es ist eine Wohnbebauung vorzusehen. Wobei nach Möglichkeit die Gestaltung sich an der ursprünglich vorhanden gewesenen Bebauung vor dem 2. Weltkrieg orientieren soll.
- Pforzheim benötigt ein sinnvolles Straßen- und Fahrzeugkonzept. Deshalb ist der Schlossberg als Verbindungstrasse von Süd nach Nord beizubehalten.
Abstimmungsergebnis:
Der Empfehlung der Stadtverwaltung, den Antrag der FWP/BL/FL-Gemeinderatsfraktion abzulehnen, wurde entsprochen.
TOP 19 – Vorlage - S 0157: Angenommen
Gründung des Eigenbetriebs Schulgebäude Pforzheim (SGP)
Die Stadtverwaltung (Amt für Digitalisierung und Organisation) beantragt die Gründung eines Eigenbetriebs mit der Bezeichnung „Eigenbetrieb Schulgebäude Pforzheim“ (kurz: SGP). Dieser soll für den Betrieb, zur Unterhaltung/Instandhaltung und Sanierung sowie für den Zubau und Neubau von Schulgebäuden zuständig sein. Ziel ist es, den Schulbetrieb sicherzustellen sowie den Nutzerbedarb des Schulträgers umzusetzen.
Hintergrund
Mit der Beschlussfassung der Vorlage R 1569 durch den Gemeinderat am 14.11.2023 wurde die Verwaltung unter Bezugnahme auf das „Mannheimer Modell“ beauftragt, die Gründung eines Eigenbetriebs „Bau und Betreuung von Schulgebäuden“ zum 01.01.2025 vorzubereiten und die hierfür erforderlichen Beschlüsse dem Gemeinderat vorzulegen.
Auf dieser Grundlage wurde diese Beschlussvorlage sowie der Entwurf einer Eigenbetriebssatzung und eines Wirtschaftsplans inklusive Stellenübersicht erarbeitet; diese sind der vorliegenden Beschlussvorlage als Anlagen beigefügt.
Eine entsprechende Beschlussfassung der vorliegenden Vorlage durch den Gemeinderat bildet die Grundlage für die vorzunehmende Personalakquise und einen entsprechenden Betriebsstart im Jahr 2025 sowie den sukzessiven Einstieg in die Betriebsverantwortung für die vorgeschlagenen Schulen durch den Eigenbetrieb.
Während der Interimszeit, bis zur vollumfänglichen Wahrnehmung der Betriebsverantwortung für alle vorgesehenen sieben Schulen durch den Eigenbetrieb, werden diese durch das Gebäudemanagement weiterbetreut.
Abstimmungsergebnisse
TOP 20 – Vorlage - S 0165: Abgelehnt
Aufbau eines urbanen Innovationszentrums
Die Stadtverwalung (Amt für Digitalisierung und Organisation) beantragt:
- die Einrichtung eines urbanen Innovationszentrums, in dem neuartige Smart City Lösungen und neue Formate der Zusammenarbeit mit Akteuren der Stadt Pforzheim prototypisch entwickelt und erprobt werden.
eine Ausschreibung zur Beauftragung eines Projektträgers für den Aufbau, den Betrieb und die Verstetigung eines urbanen Innovationszentrums mit einem Projektvolumen in Höhe von bis zu 300.000 € für eine Laufzeit bis 31.12.2026 durchzuführen.
Mit dem urbanen Innovationszentrum soll die digitale Transformation der Stadt Pforzheim beschleunigt und partizipativer gestaltet werden.
Abstimmungsergebnisse
TOP 21 – Vorlage - S 1673: Abgesetzt
Entsperrung von Haushaltsmitteln zur Beauftragung eines Dienstleisters zur Erstellung einer Datenstrategie mit dem Schwerpunkt Datenexzellenz
Die Stadtverwaltung (Amt für Digitalisierung und Organisation) beantragt die Entsperrung eines Teilbetrages i.H.v. 75.000 Euro im Ergebnishaushalt 2024 sowie eines Teilbetrags i.H.v. 175.000 Euro im Ergebnishaushalt 2025.
Mit dem Beschluss sollen Fördermittel, die im Rahmen der Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Sperrvermerk versehen wurden, freigegeben werden. Diese Mittel sollen eingesetzt werden, um einen kompetenten Dienstleister für die Erarbeitung einer Datenstrategie mit dem Fokus auf Datenexzellenz zu beauftragen und so Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Informationsmanagement zu schaffen.
TOP 22 – Vorlage - S 0164: Angenommen
Manfred Bader-Stiftung - Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats, die vom Gemeinderat zu wählen sind
Der Gemeinderat wählt in den Stiftungsrat der Manfred Bader-Stiftung:
a. auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses
Herrn Stadtrat Sebastiano Di Fazio (Vertretung: Frau Stadträtin Diana Zimmer)
Herrn Stadtrat Andreas Renner (Vertretung: Frau Stadträtin Brigitte Langer-Glock)
Herrn Stadtrat Axel Zorn (Vertretung: Herr Stadtrat Maximilian Müssle)
b. auf Vorschlag des Stifters
Frau Stadträtin Annkathrin Wulff (Vertretung: Frau Stadträtin Johanna Kirsch)
Abstimmungsergebnisse
TOP 23 – Vorlage - S 0163: Angenommen
Berufung der ordentlichen Vertreter aus dem Gemeinderat in den Beteiligungsbeirat für das Jahr 2025
Für den restlichen Teil der Amtszeit des Beteiligungsrates vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 werden zwei Stadträte als ordentliche Vertreter in den Beteiligungsbeirat berufen.
Dies sind:
- Kai Adam
- Marvin Weiß
Gleichzeitig endet die Berufung der bisherigen ordentlichen Vertreterinnen und Vertreter in den Beteiligungsbeirat mit Ablauf vom 31.12.2024.
Dies waren:
- Michael Baitinger
- Petra Bösl
Abstimmungsergebnisse
TOP 24 – Vorlage - S 0094: Angenommen
Aktualisierung Themen-und Projektvorschau
Die Stadtverwaltung beantragt die Aktualisierung der Themen- und Projektvorschau gemäß der Anlage.
Die Themen- und Projektvorschau dient der frühzeitigen Information der Bürgerinnen und Bürger über Vorhaben und Projekte der Stadt Pforzheim als Voraussetzung für deren Beteiligung. Zudem dient sie dem Beteiligungsbeirat der Stadt Pforzheim als Arbeitsgrundlage.
Download: Themen- und Projektvorschau (Stand November 2024)
Zur Themen- und Projekvorschau
Abstimmungsergebnisse
TOP 25 – Vorlage - S 0145: Angenommen
Kooperation bei der Verarbeitung von Bioabfall aus dem Stadtkreis Pforzheim Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Freudenstadt
Die Stadtverwaltung (Technische Dienste) beantragt, der Verlängerung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Freudenstadt über die Übernahme sämtlicher Bioabfälle aus dem Stadtkreis Pforzheim zu widersprechen, wodurch die Vereinbarung nicht um weitere sieben Jahre verlängert wird. Die Verwertung der Pforzheimer Bioabfälle soll zukünftig, wie alle anderen Abfälle auch, ausgeschrieben werden.
Website der Abfallwirtschaft Stadt Pforzheim
Abstimmungsergebnis
TOP 26 – Vorlage - S 0139: Abgelehnt
Jahresabschluss zum 31.12.2021 und Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP)
Mit beiliegendem Jahresabschluss und Lagebericht möchten der WSP den Gemeinderat umfassend über das Geschäftsjahr 2021 unterrichten und sowohl um die Feststellung dessen als auch die Entlastung der Betriebsleitung bitten.
Abstimmungsergebnis:
TOP 27 – Vorlage - S 0138: Angenommen
Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP)
Der Eigenbetrieb Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP) legt dem Gemeinderat ihren Wirtschaftsplan 2025 zum Beschluss vor.
TOP 28 – Vorlage S 0012: Abgesetzt
Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Wegen und Plätzen - Neufassung Parkgebührensatzung
Der Gemeinderat soll Folgendes beschließen:
- die Erhöhung der Parkgebühren auf den öffentlichen Wegen und Plätzen der Stadt Pforzheim ab dem 01.04.2025 um 0,10 €/ Stunde (vgl. hierzu bereits den GR-Beschluss vom 19.12.2023 zum Doppelhaushalt 2024/2025, GR-Beschlussvorlage R 1541-2, Anlage 2, lfd. Nr. 64+65). Die Höhe der ab dem 01.04.2025 zu entrichtenden Parkgebühren wird in Anlage 1, dort unter § 1, dargestellt.
- die räumliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb der Bewirtschaftungszonen I und II ab dem 01.04.2025 wie in Abb. 2 und Anlage 1 (§ 2) dargestellt.
- den Neuerlass der Satzung der Stadt Pforzheim über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) gemäß der beigefügten Anlage 1. Die Satzung tritt am 01.04.2025 in Kraft.
Ziele:
- Verbesserte Einnahmesituation (Haushaltskonsolidierung)
- konsequente und einheitliche Bewirtschaftung im Innenstadtbereich
- Erhöhung der Attraktivität der Parkhäuser und Tiefgaragen
- Reduktion des Parkens im öffentlichen Raum
TOP 29 – Vorlage - S 0109: Angenommen
Alter Friedhof / Ehemalige Stadtgärtnerei - Entwicklung zu einem klimaangepassten und nachhaltigen Quartiers-Park - Baubeschluss
Im Oktober 2022 hat die Stadt Pforzheim das Modellprojekt "Alter Friedhof | Ehemalige Stadtgärtnerei – Entwicklung zu einem nachhaltigen und klimagerechten Quartierspark" für die 3. Tranche des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ eingereicht. Am 9. März 2023 hat das BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung) der Stadt mitgeteilt, dass das eingereichte Projekt vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in die Auswahl der Förderprojekte aufgenommen wurde.
Die in Aussicht gestellte Fördersumme von bis zu 3.655.000 € brutto macht es nun möglich, das seit über 30 Jahren brachliegende Gelände der Ehemaligen Stadtgärtnerei, zusammen mit dem angrenzenden Alten Friedhof, entsprechend einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2017, in einen Quartierspark für die Oststadt zu entwickeln.
Im Herbst 2023 fand die erste Bürgerbeteiligung im Familienzentrum Oststadt und im Gasometer statt. Hierbei konnten sich interessierte Bürger über das Planungsgebiet und den entsprechenden Förderrahmen austauschen und Ideen und Wünsche zur Gestaltung einbringen. Beide Veranstaltungen waren, vor allem von Bürgerinnen und Bürgern der Oststadt, sehr gut besucht.
Der Gemeinderat soll nun auf Grundlage der Entwurfsplanung den Baubeschluss befassen.
TOP 30 – Vorlage S 0013: Angenommen
Erschließungsbeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAG) im Baugebiet "Obere Lehen"; Entscheidung über die Abrechnung von Erschließungsanlagen nach § 37 KAG
Der Gemeinderat soll über eine Abänderung zweier Gemeinderatsbeschlüsse aus dem Jahr 1968 und die damit zusammenhängende Änderung der Erschließungsbeiträge abstimmen. Konkret geht es um die Feststellung, dass es sich bei der Beutstraße nur zum Teil um eine sogeannten "historische Straße" handelt.
Antragsziffern:
- Feststellung, dass es sich bei der Beutstraße ab der Einmündung zur Schömberger Straße (nördliche Grenze des Grundstücks Flst. Nr. 65/1) nicht um eine sog. historische Straße handelt.
- Der Gemeinderat stimmt den im Antrag aufgeführten Ermittlräumen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu.
Angenommen mit 17 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Angenommen mit 35 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
TOP 31 – Vorlage S 0037: Angenommen
Waldeigentümer-Zielsetzung für die Forsteinrichtungserneuerung 2026–2035 im Stadtwald Pforzheim
Für die anstehende Forsteinrichtungserneuerung (zehnjährige Nutzungs- und Betriebsplanung für den Zeitraum 2026 – 2035) im Stadtwald Pforzheim soll der Gemeinderat verschiedene Bewirtschaftungsgrundsätze als Zielvorgabe für den forstlichen Planer beschließen. Im Vordergrund stehen dabei vor allem ökologische Aspekte. Ziele sind der Walderhalt und die Schaffung klimastabiler Waldbestände im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels. Die nachhaltige und naturgemäße Bewirtschaftung des Stadtwaldes soll dementsprechend fortgesetzt werden.
Infos zu Wald und Forstwirtschaft in PF
Abstimmungsergebnis:
TOP 32 – Vorlage - S 0120: Angenommen
Areal der ehemaligen Papierfabrik Weißenstein Antrag der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler und UB vom 09.11.23
Die Stadtverwaltung (Planungsamt) beantragt:
- Den Antrag der ehemaligen Freie Wähler/UB-Fraktion vom 09.11.2023 (Vorlage R 1609) abzulehnen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin in engem Austausch mit dem Eigentümer auf eine Entwicklung des Areals der ehemaligen Papierfabrik hinzuwirken.
Vorrangig geht es um die Klarstellung der Aufgabenverteilung zwischen Privateigentümer und Stadt bei der Entwicklung privater Grundstücksflächen.
Begründung:
Die im Antrag der Fraktionen Freie Wähler Pforzheim und Unabhängige Bürger Pforzheim genannten Antragsziffern 2-3 liegen im Verantwortungsbereich des Eigentümers. Für die Antragsziffer 1 muss ein Eigentümer die erforderlichen Vorarbeiten und Gutachten für einen städtebaulichen-architektonischen Entwurf erarbeiten, bzw. erarbeiten lassen, damit dieser als Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren dienen kann. Wird ein privates Grundstück wertschöpfend weiterentwickelt, soll der Eigentümer auch die Kosten des Verfahrens übernehmen.
Würde dem vorliegenden Antrag gefolgt werden, müsste die Stadt Pforzheim die erforderlichen Gutachten und Verfahren (z. B. Waldumwandlung, Bebauungsplanung, Entwurfsplanung) selbst in Auftrag geben und auch die Personalressourcen zur Verfügung stellen. Dies wäre ein Präzedenzfall, der unbedingt vermieden werden muss.
Die Gespräche mit dem Eigentümer müssen jedoch unbedingt weitergeführt werden. Nach Auskunft des Eigentümers wird es aber weiterhin zu keinem Verkauf des Grundstücks an die Stadt kommen.
TOP 33 – Vorlage - S 0099: Angenommen
Einsetzung der vierten Kunstkommission
Das Kulturamt der Stadt Pforzheim beantragt die Besetzung der vierten Kunstkommission.
Die Kunstkommission berät in Fragen der Annahme von Kunstwerken als Geschenk und ihrer Platzierung im Stadtraum, bei Fragen des Ankaufs von Kunstwerken für den Stadtraum sowie bei Kunst am Bau.
Die Kunstkommission wird ab Januar 2025 bis zum Ende der aktuellen Amtszeit des Gemeinderates eingerichtet.
Abstimmungsergebnisse:
TOP 34 – Vorlage - S 0030: Angenommen
Schlosspark Open; Planung und Durchführung der Veranstaltung im Jahr 2025 Beauftragung der Kulturhaus Osterfeld gGmbH
Das städtische Kulturamt beantragt für die Kulturhaus Osterfeld gGmbH (KHO) zur Durchführung des Formates „Schlosspark Open“ vom 27.06.–29.06.2025 ein Zuschuss i.H.v. 55.000 €.
Zur Homepage von Schlosspark Open
Abstimmungsergebnis:
TOP 35 – Vorlage S 0015: Angenommen
Südwestdeutsches Kammerorchester Pforzheim GmbH Strategie für die Weiterentwicklung der traditionsreichen Kultureinrichtung
Seit März 2024 hatdie Geschäftsführende Intendantin Frau Dr. des. Anna Becker die Geschicke des Südwestdeutschen Kammerorchester (SWDKO) in der Hand und hat im Zuge der Einarbeitung und Bestandsaufnahme zeitnah dem Kulturdezernat erste und überzeugende Ideen zur Weiterentwicklung des SWDKO vorgelegt. Im Zuge der Bestandsaufnahme wurde der Ist-Zustand des Unternehmens beleuchtet und Schwachstellen bzw. kritische Punkte herausgearbeitet.
Der Gemeinderat erhält eine umfassende Darstellung der aktuellen Situation beim SWDKO insbesondere hinsichtlich des Personals, der Finanzen und der Räumlichkeiten.
TOP 37 – Vorlage - S 0142: Angenommen
Neubau und Sanierung von städtischen Freisportanlagen - Änderung Prioritätensetzung
Das städtische Amt für Bildung und Sport legt dem Gemeinderat eine neue Prioritätensetzung im Bereich "Neubau und Sanierung städtischer Freisportanlagen" zur Abstimmung vor. Außerdem soll die Verwaltung damit beauftragt werden, eine Bedarfsanalyse und Machbarkeitsstudie bzw. Vorplanung zur Weiterentwicklung der Sportanlage Am Riebergle zu veranlassen. Ziel ist die Instandhaltung und die bedarfsgerechte Modernisierung und Weiterentwicklung städtischer Freisportanlagen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 38 – Vorlage - S 0162: Angenommen
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Pforzheim Dauerhafte Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge in der Paul-Löbe-Straße 20
Das JSA der Stadt Pforzheim beantragt:
- Der Mietvertrag für die Anmietung des Anwesens Paul-Löbe-Straße 20 von der Familienheim Pforzheim Baugenossenschaft e.G. zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen wird erneut aufgrund der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu gleichbleibenden Konditionen bis zur Fertigstellung des Bauprojektes (voraussichtlich Ende 2026) verlängert.
- Der aktuelle Mietpreis für das gesamte Anwesen beläuft sich auf jährlich ca. 340.000 € zuzüglich Nebenkosten in Höhe von ca. 200.000 €. Die erforderlichen Mittel sind bereits im Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet bzw. werden ebenfalls für den Doppelhaushalt 2026/2027 angemeldet.
- Nach Fertigstellung des Bauprojektes wird der Mietvertrag um 20 Jahre zu 11,90 €/m² Miete verlängert.
- Die erforderlichen Haushaltmittel werden in den folgenden Haushaltsjahren bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
TOP 39 – Vorlage - S 0159: Angenommen
Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Jahr 2024 im Ergebnishaushalt für die Bereiche "Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII", "Hilfen für junge Menschen und ihre Familien" sowie "Unterhaltsvorschussleistungen"
Das städtische Jugend- und Sozialamt beantragt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Ergebnishaushalt 2024 für die Bereiche:
- Hilfe zur Pflege
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Förderung der Erziehung in der Familie
- Individuelle Hilfen für junge Menschen
- Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz
Die Bereichtstellung wird benötigt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit im Rahmen der Pflichtleistungen sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 40 – Vorlage - S 0147: Angenommen
Verlängerung des befristeten Personalzuschlags für eine Stelle Heilpädagogik für den Schulkindergarten und das SBBZ des Caritasverbandes
Die Stadtverwaltung beantragt, weiterhin eine Personalstelle Heilpädagogik für den Schulkindergarten / Anna-Bertha-Königsegg-Schule zu finanzieren. Die Kosten belaufen sich auf 4.500 €/Monat (54.000 €/Jahr). Der Zuschuss entfällt ab dem Zeitpunkt, ab dem für die Angebote eine Vereinbarung nach dem neuen Landesrahmenvertrag SGB IX geschlossen wurde. Die Stelle ist notwendig, um allen Kindern und Jugendlichen Bildungs- und Ausbildungschancen zu eröffnen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 41 – Vorlage - S 0100: Beschlossen wie untenstehend beschrieben
Grundsteuerreform 2025: Beschluss der Hebesätze für Grundsteuer A und B ab 2025
In den letzten Monaten erstellte das Finanzamt auf Basis der Rückmeldungen der Grundstücksbesitzer neue Grundsteuermessbescheide. Diese bilden die Grundlage für die künftigen Hebesätze, die aufkommensneutral sein sollen. Das bedeutet, dass die Gesamteinnahmen gleichbleiben sollen. Für die Grundsteuer A wird ein Jahresvolumen von 65.000 Euro, für die Grundsteuer B von 29,6 Millionen Euro angestrebt.
Um diese Jahresaufkommen zu erreichen, müsste der Gemeinderat den Hebesatz in Pforzheim für die Grundsteuer A bei 517 von Hundert, für die Grundsteuer B bei 464 von Hundert festlegen. Letzterer könnte damit sogar um 86 Punkte gesenkt werden. Trotzdem führt die Reform zu besonderen Belastungsverschiebungen, die durch das modifizierte Bodenwertmodell entstehen, das nur in Baden-Württemberg gilt und von der Stadt Pforzheim deutlich kritisiert wird.
Die vom Gemeinderat verabschiedeten Hebesätze sollen im zweiten Halbjahr 2025 evaluiert und der Rat informiert werden.
Fragen und Antworten zur Grundsteuerreform
Pressemitteilung zur neuen Grundsteuer
Abstimmungsergebnisse
Grundsteuer A: Festsetzung des Hebesatzes auf 517 Prozent.
Grundsteuer B: Festsetzung des Hebesatzes auf 348 Prozent (Vorschlag der CDU-Gemeinderatsfragktion)
Angenommen mit 32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.
Angenommen mit 21 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Abgelehnt mit 28 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen.
Abgelehnt: 28 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
Antragsziffer 4: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im zweiten Halbjahr 2025 eine Evaluierung der aufkommensneutralen Hebesätze auf Basis der dann vorliegenden Daten durchzuführen und den Gemeinderat über die Ergebnisse zu informieren.
Angenommen: 28 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen.
TOP 42 – Vorlage - S 0146: Angenommen
Kalkulatorischer Zinssatz für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Pforzheim ab dem Wirtschaftsjahr 2024
Die Stadtkämmerei legt den auf 0,8 Prozent festgelegten kalkulatorischen Zinssatz für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Pforzheim ab dem Wirtschaftsjahr 2024 zur Abstimmung vor.
Abstimmungsergebnis:
TOP 43 – Vorlage - S 0152: Angenommen
Vereinigte Stiftungen der Stadt Pforzheim - Erstellung des Haushaltsplanes 2025
Die Stadtkämmerei legt dem Gemeinderat den Haushaltsplan 2025 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Pforzheim zur Genehmigung vor.
Abstimmungsergebnis:
TOP 44 – Vorlage - S 0170: Angenommen
Mantelsatzung zur Ergänzung umsatzsteuerlicher Regelungen unter § 2b UStG
Um potenzielle steuerliche Nachteile der Stadt Pforzheim zu vermeiden, legt die Stadtkämmerei dem Gemeinderat Ergänzungen zur im Oktober 2024 beschlossenen Anwendung des neuen Umsatzssteuerrechts zum 1. Januar 2025 vor.
Abstimmungsergebnis:
TOP 45 – Vorlage - S 0118: Abstimmung wie unten erläutert
Jahresabschluss 2023 der Ornamenta gGmbH
Die Geschäftsführung der Ornamenta gGmbH legt dem Gemeinderat den Jahresabschluss vor.
Die Lage des Unternehmens ist als gut zu bezeichnen. Das Geschäftsjahr 2024 wird von der Durchführung der „Ornamenta 2024" gekennzeichnet sein. Für das Geschäftsjahr 2024 wurde ein Wirtschaftsplan erstellt. Die Erträge aus Sponsoringvereinbarungen, Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie Spenden werden im Jahr 2024 mit 1.250 T€ geplant. Einnahmen aus Ticketverkäufen und dem Verkauf von Merchandising Artikeln können nicht seriös geschätzt werden und sind daher in den geplanten Einnahmen nicht berücksichtigt.
Erst im Anschluss an die "Ornamenta 2024" wird in einem noch nicht absehbaren zeitlichen Ablauf über die Fortführung der Veranstaltung zu beschließen sein. Für die Jahre 2025 bis 2027 wurden daher zum Erhalt der Ornamenta gGmbH Aufwendungen in Höhe von 162 T€ p.a. geplant, denen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Ab 2025 sind zudem keine Investitionen eingeplant.
Abstimmungsergebnisse:
Angenommen mit 28 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.
TOP 46 – Vorlage - S 0029: Angenommen
Tätigkeitsbericht und Jahresabschluss 2023 der Südwestdeutschen Kammerorchester Pforzheim GmbH
Das Südwestdeutsche Kammerorchester Pforzheim legt dem Gemeinderat seinen Tätigkeitsbericht sowie den Jahresabschluss für das Jahr 2023 zur Beschlussfassung vor.
Abstimmungsergebnis:
TOP 47 – Vorlage - S 0121: Angenommen
Erlass von Satzungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an jeweils zwei Sonntagen im Jahr 2025 in der Innenstadt und in Brötzingen
Mit der Vorlage R 1549 vom 28.09.2023 hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim am 19.12.2023 beschlossen, in den Jahren 2024 bis 2028 in der Innenstadt und in Brötzingen jeweils zwei verkaufsoffene Sonntage durchzuführen. Die konkreten Termine sollen jährlich ermittelt und vom Gemeinderat im Rahmen der Beschlussfassung über die hierfür jeweils zu erlassende Satzung festgelegt werden.
Die Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim teilte als vorgesehene Termine für die verkaufsoffenen Sonntage 2025 den 27.04.2025 aus Anlass der Veranstaltung
„21. Pforzheimer Wirtschaftswunder“ und den 12.10.2025 aus Anlass der Veranstaltung „13. Goldstadtfieber“ mit.
Parallel dazu teilte die Interessengemeinschaft Brötzinger Geschäftsleute mit, dass die verkaufsoffenen Sonntage 2025 in Brötzingen an den Terminen 06.04.2025 im Rahmen des „12. Brötzinger Frühlingsfest“ und 16.11.2025 im Rahmen des „13. Brötzinger Martini-Markt“ stattfinden sollen. Es handelt sich bei allen Terminen nicht um nach dem Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg geschützte Tage.
Es wird vorgeschlagen, die beiliegenden Satzungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 48 – Vorlage - S 0123: Angenommen
Erweiterung des Katastrophenschutzlagers am Hohberg um einen Gebäudeteil "Tierseuchenbekämpfungszentrum"
Folgendes legt die Feuerwehr der Stadt Pforzheim dem Gemeindrat zur Beschlussfassung vor:
- Die Planung einer Erweiterung des bereits beschlossenen Neubaus „Katastrophenschutzlagers“ auf dem KatS-Übungsgelände Hohberg um einen Gebäudeteil „Tierseuchenbekämpfungszentrum“ mit einer grob geschätzten Auftragssumme i. H. v. 300.000,00 Euro. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000 Euro werden im Finanzhaushalt 2025 unter dem Investitionsauftrag I21101021030 Insel-Campus Interimsbauwerk überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
- Das Gebäudemanagement wird mit der Planung und Herbeiführung des Baubeschlusses (gemeinsamer Baubeschluss mit dem Katastrophenschutzlager) beauftragt. Der Mehraufwand für diese bauliche Erweiterung beträgt voraussichtlich 1.252.000,00 Euro. Die erforderlichen Mittel werden im Doppelhaushalt 2026/2027 ff bereitgestellt.
- Das Modell „Effiziente Bauabwicklung – Beschleunigung des Vergabeverfahrens“ wird auf dieses Bauvorhaben übertragen.
Abstimmungsergebnis:
TOP 49 – Vorlage - S 0156: Angenommen
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Pforzheim
Die letzte Anpassung der Kostenersätze erfolgte zum 01.01.2024. Durch die eingetretene Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts (§ 2b UstG) ab dem 1. Januar 2025 muss die Kostenersatzsatzung um die Änderung ergänzt werden. Im gleichen Zug werden die Kostenersätze für die neuen Fahrzeuge Feuerwehrkran, Kleineinsatzfahrzeug und Abrollbehälter Sonderlöschmittel angepasst.
Abstimmungsergebnis:
TOP 50 – Vorlage - S 0137: Angenommen
Aufhebung der "Allgemeine Vorschrift des Enzkreises und der Stadt Pforzheim über einen einheitlichen Verbundtarif im Schienenverkehr des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis GmbH (VPE)"
Der Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe beantragt die Aufhebung der "Allgemeinen Vorschrift des Enzkreises und der Stadt Pforzheim über einen einheitlichen Verbundtarif im Schienenverkehr des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis GmbH (VPE)" mit Wirkung ab dem 01.01.2025. Grund ist die Umsetzung einer gesetzlichen Vorgabe (§ 14 Abs. 2 ÖPNV-VO)
TOP 51 – Vorlage - S 0161: Angenommen
Vorbereitung und Durchführung der Vergabe von Verkehrsleistungen im Linienbündel "Stadtverkehr Pforzheim"
Die Genehmigungen der aktuell durch die RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH bedienten Linien des Verkehrsraums (Linienbündels) „Stadtverkehr Pforzheim“ werden am 13. Dezember 2026 auslaufen. Der Betrieb des Stadtverkehrs erfolgt derzeit auf eigenwirtschaftlicher Basis, das heißt allein aufgrund der Fahrgelderlöse. Ob der Verkehr auch nach Auslaufen der aktuellen Liniengenehmigungen eigenwirtschaftlich erbracht wird, hängt davon ab, inwieweit interessierte Verkehrsunternehmen initiativ werden und neue Liniengenehmigungen im Einklang mit den Vorgaben der Stadt zu Angebotsumfang und –qualität beantragen.
Angesichts des weiterhin wirkenden allgemeinen Preisauftriebs und steigenden Ansprüchen an das Angebot erscheint dies allerdings als fraglich. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Stadt die gewünschten Verkehrsleistungen über die wettbewerbliche Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags beauftragen muss. In diesem Fall bedarf es eines europaweiten Vergabeverfahrens nach den einschlägigen Regeln des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung.
Der Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe beantragt beim Gemeinderat, diesen Auschreibungsprozess zu initiieren.
Abstimmungsergebnis:
TOP 52 – Vorlage - S 0158: Angenommen
Erlass einer allgemeinen Vorschrift nach Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zum Deutschlandticket (einschl. D-Ticket JugendBW) für das Jahr 2025
Der Antrag des Eigenbetriebs Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe hat die Festsetzung des Deutschlandtickets inklusive des Deutschlandtickets JugendBW als Höchsttarife im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und Schaffung der beihilferechtlichen Grundlage für die Gewährung des erforderlichen Ausgleichs für das Jahr 2025 zum Ziel. Diese Allgemeine Vorschrift soll dann gegebenenfalls angepasst werden, sobald die Förderrichtlinie des Landes vorliegt.
TOP 53 – Vorlage - S 0148: Angenommen
Bestimmung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Pforzheim (ESP)
Der Gemeinderat bestimmt auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg die BW Partner Bauer Schätz Hasenclever Partnerschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Pforzheim (ESP).
Abstimmungsergebnis:
TOP 54 – Vorlage - S 0149: Angenommen
Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Pforzheim (ESP) und Stellenplan | Stellenübersicht 2025
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Pforzheim (ESP) legt dem Gemeinderat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 zur Beschlussfassung vor.
Abstimmungsergebnis:
TOP 55 – Vorlage - S 0166: Sachstandsbericht
Aktueller Sachstandsbericht Neubau Hallenbad auf dem Wartberg und Sanierung Wartbergfreibad (Panoramabad)
Der Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe legt dem Gemeinderat den aktuellen Sachstandsbericht zum Neubau Hallenbad auf dem Wartberg und zur Sanierung Wartbergfreibad (Panoramabad) vor.
Neue Bäder für Pforzheim auf einen Blick