OB Gert Hager bringt Haushalt mit einem Volumen von rund 410 Millionen Euro ein – Investitionen von 60 Millionen Euro vorgesehen

Oberbürgermeister Gert Hager hat am Dienstagnachmittag zusammen mit seinem Kämmerer Konrad Weber den städtischen Haushalt 2012 in den Gemeinderat eingebracht. Die wichtigsten Kennzahlen: Der Haushalt umfasst rund 410 Millionen Euro, er beinhaltet nach der neuen Doppik rund 21,5 Millionen Euro Verlust und wird zu einer Neuverschuldung in Höhe von 30 Millionen Euro führen. Oberbürgermeister Gert Hager spricht von einem „strukturellen Defizit“ und lenkt das Augenmerk bei der Etateinbringung auch auf das Thema Gewerbesteuer- Erhöhung: „Wir investieren in diesem Jahr 60 Millionen Euro, ein Rekordwert. Seit 1995 haben wir die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht; die großen Investitionen in Infrastruktur, Bildung unserer Kinder, in die Betreuung von Kindern und in die Migration machen eine Anhebung jetzt um 40 Hebesatzpunkte erforderlich“.

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Mit der Einbringung des diesjährigen Haushaltes vollzieht die Stadt Pforzheim den Wechsel vom bisherigen kammeralen Haushaltsplan zur so genannten Doppik. Der Gesetzgeber möchte mit diesem Haushaltsplan-System erreichen, dass sich das kommunale Entscheidungsorgan nicht mit Detailfragen befasst, sondern weitestgehend auf die Vorgabe von strategischen Zielen beschränkt. Die Formulierung dieser strategischen Ziele kann dabei grundsätzlich auf allen drei Ebenen – Teilhaushalt, Produktbereich, Produktgruppe – erfolgen.

Oberbürgermeister Hager beschrieb in seiner Haushaltsrede die neue Dynamik, die von der Stadt ausgeht. Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen von 37 Millionen Euro (2010) auf heute prognostizierte 71 Millionen Euro (2012). Die Stadt habe sich von den 57 Millionen Euro – teuren Derivaten getrennt, „die Chancen, unser Geld ganz oder zum großen Teil zurückzubekommen, sind in den letzten Monaten beträchtlich gestiegen“, so der Oberbürgermeister. Gleichzeitig sinken die Sozialausgaben, die Last der Sozialkosten und hier vor allem der Transferleistungen ist deutlich niedriger als bei der letzten Haushaltsberatung. Diese Entwicklungen zusammengenommen führen dazu, dass das in der früheren Finanzplanung drohende Defizit von zuvor angenommen knapp 50 Millionen Euro auf nunmehr 21 Millionen Euro abgeschmolzen ist. Wenn wir dann auch noch die Abschreibungen, welche wir aufgrund der Doppik nun ausweisen müssen gedanklich abziehen, verbleibt ein Defizit von noch rund 7 bis 8 Millionen Euro.

„Das strukturelle Defizit ist geringer geworden“, so der Oberbürgermeister. Und dies obwohl Pforzheim gewaltig investiert hat in die Kinderbetreuung vom Kleinkind bis zum Ende der Grundschulzeit. Obwohl Pforzheim massive Investitionen eingeplant hat in die Verbesserung der Verkehrssituation und obwohl gewaltige Investitionsvorhaben in der Nordstadtschule bevorstehen. Mit der Ansiedlung von „Amazon“ schließlich werden rund 1.000 neue Arbeitsplätze in Pforzheim geschaffen. Großen Dank gab es in Richtung des Gemeinderats: „Sie ziehen mit – jedenfalls die Allermeisten – bei dieser Neuausrichtung unserer Stadt. Ja, Sie sind sogar die treibende und gestaltende Kraft, die Gedanken um unsere Stadt treiben Sie in positiver Weise um“, so der Oberbürgermeister.

Die Etatberatungen sind  für den 23. und 24. April angesetzt.

Dateien:

Rede_2012_OB_Kaemmerer_komplett.pdf237 K