Derivate vor dem Landgericht Frankfurt

Stadt sieht gute Chancen sich die rund 57 Millionen Euro zurückzuholen – OB Hager spricht von einem ermutigenden Auftakt und sieht die Position der Stadt bekräftigt

Am Montag Vormittag verhandelte das Landgericht Frankfurt in Sachen Derivate im Prozess der Stadt Pforzheim gegen J.P. Morgan Es geht um 57 Millionen Euro, die die Stadt Pforzheim der amerikanischen Großbank als Ablöse hochspekulativer Swapgeschäfte gezahlt hat. Nach dem 1. Verhandlungstag sieht es gut aus für die Stadt Pforzheim. Immer wieder hatte der Vorsitzende Richter das Thema Beratungsverschulden angesprochen: „Fehlerhafte und schuldhafte Beratung ist genau unser Hauptargument gegen die Bank; ein guter Auftakt“, so ein gut gelaunter Oberbürgermeister Gert Hager. Der Richter schlug einen Vergleich vor. Danach sollten sich die beiden Parteien darauf verständigen, dass die Stadt Pforzheim ein Drittel der Vertragshöhe erhält. Der Oberbürgermeister wird dieses Angebot kommende Woche in den Gemeinderat einbringen, „ich halte aber nicht besonders viel von dieser Teilung“. Auch die Vertreter von J.P. Morgan traten dem Angebot reserviert gegenüber. Im Vorfeld hatte J.P. Morgan jeden Vergleich abgelehnt. Der nächste Termin ist für den 23. März anberaumt.

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Vor genau einem Jahr hatte die Stadt Pforzheim vor dem Landgericht Frankfurt Klage gegen die Großbank J.P. Morgan eingereicht. Es geht um hochspekulative Derivat-Produkte, die bei der Stadt Pforzheim zu einem Verlust von rund 57 Millionen Euro geführt haben. Die Stadt und die sie vertretende Karlsruher Kanzlei Deubner und Kirchberg sind der Auffassung, dass diese Geschäfte einen derart spekulativen Charakter haben, dass sie gegen die Gemeindeordnung verstoßen und unwirksam sind. Außerdem geht die Stadt davon aus, dass ein Beratungsverschulden von J.P. Morgan vorliegt: „J.P. Morgan hätte die hochspekulativen Geschäfte niemals als Lösung für die Spread-Ladder-Swaps der Stadt mit der Deutschen Bank anbieten dürfen“, so Rechtsamtsleiterin Andrea Hermesmeier. Zusammen mit Oberbürgermeister Gert Hager und dem Chef des Personal- und Organisationsamtes, Bernhard Enderes, verfolgte sie am Montagvormittag die Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt.

Jüngste Grundsatzurteile lassen hoffen - Richter fragt nach Vergleich

In der jüngsten Vergangenheit gab es Urteile in Zusammenhang mit Derivaten, die in Pforzheim aufhorchen ließen. Insbesondere das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe im Fall der Papierfabrik Ille, ließ aufhorchen. Die Deutsche Bank wurde hier zu Schadensersatz wegen falscher Beratung verurteilt. Ein wichtiger Punkt, der auch in Frankfurt immer wieder zitiert wurde. Dieses BGH- Urteil habe die Landschaft in diesem Bereich verändert, hieß es aus dem Gerichtssaal. Während der Verhandlung wurde die Neuigkeit bekannt, dass mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter von J.P. Morgan in der Angelegenheit ermittelt. Und noch eines wurde erstmals erwähnt. Offenbar hat die Großbank in ihrer Kalkulation rund 14 Millionen Euro an Gebühren, Prämien und Gewinnmargen eingepreist: „ein ungeheuerlicher Vorgang“, findet nicht nur Oberbürgermeister Gert Hager. Allein diese Zahl mache deutlich, dass es der Stadt niemals gelungen wäre, sich mit diesen Geschäften aus der Schuldenschlinge zu befreien.

Ein weiterer Hoffnungsschimmer bei den Derivaten kommt schließlich aus der eigenen Stadt: am 22. November 2011 einigten sich die Stadtwerke Pforzheim und die Deutsche Bank im jahrelangen Rechtsstreit um riskante Zinswetten auf einen Vergleich. Oberbürgermeister Gert Hager, der unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Derivat-Geschäfte der Stadt öffentlich und transparent gemacht hat, sieht sehr gute Möglichkeiten, sich das Geld des Pforzheimer Steuerzahlers zurückzuholen: „Wir haben im Vorfeld hochrangige Juristen mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Das Ergebnis dieser sehr tief gehenden Analyse ist eindeutig: die Derivat-Geschäfte sind unwirksam und der Stadt steht Schadensersatz zu“.

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OB Mediathek - 29-03-10 10:35