Bürgermeisteramt beim Regierungspräsidium wegen Haushalt

Die Verbesserungen im Haushalt 2011 ermöglichen Verzicht auf "Sale and Lease Back"- Option

Unter der Leitung von Oberbürgermeister Gert Hager war das gesamte Bürgermeisteramt am Dienstag beim Regierungspräsidium in Karlsruhe. Bei dem mehrstündigen Treffen mit dem Regierungspräsidenten ging es um die Eckpfeiler des Pforzheimer Haushalts und um weitere Positionen wie Derivate, Schulkindbetreuung oder Sportstättenentwicklungsplan. OB Gert Hager machte am Nachmittag vor den Mitgliedern des Finanzausschusses deutlich, „dass die Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität hat und weiter vorangetrieben wird“. Insbesondere gestiegene Gewerbesteuer- Einnahmen machen es wahrscheinlich, dass die sogenannte „Sale and Lease back“- Variante nicht weiter verfolgt werden muss. Hierbei wären öffentliche Gebäude bewertet, verkauft und durch eine städtische Gesellschaft zurückgeleast worden. Ein kompliziertes Verfahren, dass durch die zusätzlichen Einnahmen jetzt vom Tisch scheint. Die gesamten zusätzlichen Einnahmen führen bei Berücksichtigung der „Sale and Lease Back“- Option zu einer Gesamtverbesserung des Haushalts von 7,7 Millionen Euro. Ein Kernproblem des Pforzheimer Haushalts ist dabei weiterhin die mangelnde Einnahmen- Situation.

Auch der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung wird von Stadt und Regierungspräsidium als eine der wichtigsten Aufgaben angesehen. Der Stand des Angebots für Kinder unter 3 Jahren liegt weiter bei knapp 17 Prozent.

Bei den Derivaten gibt es keinen neuen Sachstand. Weder was die Klage gegen J.P. Morgan angeht, noch was die staatsanwaltlichen Ermittlungen betrifft.

Bei der Sportstättenentwicklungsplanung gibt es grünes Licht aus Karlsruhe hinsichtlich der Überlegungen, das Gelände am Holzhof zu verkaufen und eine neue gemeinsame Spielstätte im Brötzinger Tal vorzubereiten. Das Bürgermeisteramt wird dem Gemeinderat „eine Prioritätenliste vorlegen“, so der Oberbürgermeister.