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Satzung des Fördervereins für das Stadtarchiv Pforzheim e.V.

 § 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: „Förderverein für das Stadtarchiv Pforzheim“.
  2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e. V.“.
  3. Der Förderverein für das Stadtarchiv Pforzheim hat seinen Sitz in Pforzheim.
  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Zweck des Fördervereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Tätigkeit des Stadtarchivs Pforzheim; der Verein fördert insbesondere den Ausbau, die Öffentlichkeitsarbeit und die wissenschaftlichen Ziele des Stadtarchivs durch die Unterstützung von Ausstellungen, Führungen, Vorträgen und Veröffentlichungen, durch die Mithilfe bei der Ausstattung des Stadtarchivs im Sinne der Bürgernähe und durch finanzielle Hilfe beim Ankauf von Archivalien für die Sammlungen des Stadtarchivs.
  2.  Der Förderverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Förderverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Fördervereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 - Mitglieder

  1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden. Die Aufnahme als Mitglied ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen.
  2. Der Förderverein kann Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende berufen. Ehrenmitglieder haben das Recht der Anwesenheit und beratenden Mitwirkung in der Hauptversammlung; Ehrenvorsitzende haben darüber hinaus auch das Recht der Anwesenheit und beratenden Mitwirkung im Vorstand. Über die Berufung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

§ 4 - Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Verlust der Rechtsfähigkeit, Ausschluss oder Austritt aus dem Förderverein.
  2. Der Austritt kann von jedem Mitglied mit einer Frist von drei Monaten zum Kalenderjahresende erklärt werden. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  3. Ein Mitglied kann von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden, wenn:
  • a) es Beschlüsse der Vereinsorgane nicht beachtet, oder
  • b) es in gröblicher Weise gegen Bestimmungen dieser Satzung oder gegen die Ziele oder Interessen des Fördervereins verstoßen hat, oder
  • c) es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Hinweis auf die Ausschlussmöglichkeit seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat.

Der Ausschluss erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

§ 5 - Beiträge

  1. Ordentliche Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Mindesthöhe durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind von der Beitragsleistung befreit.
  2. Die Mitgliederversammlung kann die Höhe von Jahresbeiträgen an die Zugehörigkeit zu verschiedenen Mitgliedsgruppen knüpfen. Die Mitgliederversammlung bestimmt sowohl die Gruppenmerkmale als auch die Höhe des darauf entfallenden Jahresbeitrages.
  3. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
  4. Der Mitgliedsbeitrag ist erstmals nach der Aufnahme eines Mitglieds innerhalb von 8 Wochen, im übrigen jährlich in den ersten zwei Monaten des Geschäftsjahres zu entrichten.

§ 6 -Organe des Fördervereins

Organe des Fördervereins sind der Vorstand, das Kuratorium und die Mitgliederversammlung.

§ 7 -Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, einem geschäftsführenden Vorstand, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin, einem/einer Schriftführer/in und maximal vier Beisitzern/Beisitzerinnen.
  2. Der Förderverein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende oder den geschäftsführenden Vorstand jeweils alleine oder durch die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertreten.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
  4. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Insbesondere führt er die laufenden Geschäfte des Vereins, sorgt für die ordnungsgemäße Buchführung und die Erstellung des Jahresberichts.
  5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von einem/einer der stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen und geleitet werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
  6. Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen; diese ist von dem/der jeweiligen Protokollführer/in und dem/der Sitzungsleiter/in zu unterzeichnen.
  7. In außerordentlichen Fällen kann die/der Vorsitzende mit Einverständnis der übrigen Vorstandsmitglieder eine schriftliche Beschlussfassung herbeiführen. In diesem Falle gilt Abs. 5 Satz 5 entsprechend.
  8. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in welcher die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstandes geregelt sind.

§ 8 - Kuratorium

Der Förderverein soll ein Kuratorium haben, das die Arbeit des Vorstandes unterstützt und insbesondere den Vorstand wissenschaftlich berät. Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Vorstand für vier Jahre bestellt. Das Kuratorium kann sich einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende aus seiner Mitte wählen.

§ 9 - Mitgliederversammlung

  1. Der Mitgliederversammlung obliegt neben den sonstigen in Gesetz und dieser Satzung geregelten Zuständigkeiten
  • die Wahl des Vorstands,
  • die Genehmigung des Jahreshaushaltsplans
  • der Beschluss über den Mitgliedsbeitrag
  • die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
  • die Entlastung des Vorstands,
  • die jährliche Wahl zweier Kassenprüfer
  • der Beschluss über den Ausschluss von Mitgliedern
  • der Beschluss über die Auflösung des Vereins
  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordert.
  2. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen mit Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Anträge auf Satzungsänderungen müssen im Wortlaut in der Einladung stehen.
  3. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich Änderungen der Tagesordnung beantragen.
  4. Versammlungsleiter/in ist die/der Vorsitzende. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung leitet eine/r seiner beiden Stellvertreter/innen die Versammlung; im Falle von deren Verhinderung wählt die Mitgliederversammlung eine/n Versammlungsleiter/in aus ihrer Mitte.
  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme; dies gilt insbesondere auch für Personenvereinigungen. Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig.
  6. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, es sei denn, das Gesetz oder diese Satzung bestimmen etwas anderes. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  7. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszweckes ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  8. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten/innen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet dann das von der/dem Vorsitzenden zu ziehende Los.
  9. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
  10. Wahlen sind auf Antrag von mindestens fünf anwesenden Mitgliedern schriftlich und geheim durchzuführen.
  11. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 10 - Auflösung des Vereins

  1. Zur Auflösung des Fördervereins ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der erschienenen Mitglieder notwendig.
  2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende, sein erster Stellvertreter/seine erste Stellvertreterin und der geschäftsführende Vorstand Liquidatoren des Vereins. Die Liquidatoren haben Einzelvertretungsbefugnis.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins geht sein Vermögen an die Stadt Pforzheim, es sei denn, die Mitglieder beschleißen die Umwandlung des Vereins. Die Stadt Pforzheim hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden. Die Mitgliedersammlung kann in diesem Sinne über die Verwendung des Vermögens vorab entscheiden. Die Stadt Pforzheim ist an diese Entscheidung gebunden.

§ 11 - Schlussbestimmungen

  1. Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
  2.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Satzungsbestimmungen nicht berührt. Die wegfallende Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem Zweck der wegfallenden Bestimmung am nächsten kommt.

Hier können Sie die Satzung des Vereins im pdf-Format herunterladen: