Inhalt

Lärmaktionsplanung

Nachdem in Pforzheim die in Baden-Württemberg empfohlenen Auslösewerte an mehreren Stellen überschritten werden, ist es geboten, für Pforzheim einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Der Lärmaktionsplan ist ein strategisches Planwerk, um Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung und zum Schutz ruhiger Gebiete zu formulieren. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie und das Bundesimmissionsschutzgesetz geben hierzu lediglich Mindestanforderungen für den Lärmaktionsplan und die Form der Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Mindestanforderungen sind:

  • eine Bewertung der Lärmsituation im Ballungsraum Pforzheim
  • eine Darstellung der vorhandenen oder bereits geplanten Lärmminderungsmaßnahmen
  • ein Maßnahmenkatalog für die nächsten Jahre, einschließlich langfristiger Strategie
  • Aussagen zu Kosten und Nutzen
  • Dokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung

Dabei sind Maßnahmen der Verkehrsplanung und der Raumordnung, auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen, eine Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung, die Verringerung der Schallübertragung sowie verordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreize in Betracht zu ziehen.

Nachdem sich bei der Lärmkartierung – wie nicht anders erwartet – gezeigt hat, dass der Straßenverkehr der größte Lärmverursacher ist, werden sich mögliche Maßnahmen in der Lärmaktionsplanung insbesondere gegen den Straßenverkehrslärm richten, beispielsweise durch

  • verkehrslenkende Maßnahmen (z.B. Verkehrsverlagerungen, Reduzierung des LKW-Anteils)
  • verkehrsregelnde Maßnahmen (z.B. Beschränkung der Geschwindigkeit, Verkehrsberuhigungen)
  • bauliche Maßnahmen (z.B. Kreisverkehre)
  • Lärmschutzeinrichtungen
  • Schallschutzfenster

Die Öffentlichkeit ist rechtzeitig und effektiv an der Aufstellung des Lärmaktionsplans zu beteiligen, insb. durch Mitwirkung an der Ausarbeitung von Maßnahmenvorschlägen, durch Anhörung über Maßnahmenvorschläge und durch Unterrichtung über getroffene Entscheidungen. Dabei sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen und die Ergebnisse der Mitwirkung zu berücksichtigen.

In Ermangelung verbindlicher Vorgaben für die Durchführung der Lärmaktionsplanung sowie im Hinblick auf den knappen Zeitrahmen (Abschluss: 1. Halbjahr 2009) hat die Stadt Pforzheim beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Lärmaktionsplans an das Bebauungsplanverfahren nach Baugesetzbuch anzulehnen. Hierdurch sind die Einbeziehung der gemeinderätlichen Gremien sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit sichergestellt. Siehe Beilage O 1633

Die Lärm- und Konfliktkarten und die Betroffenheitsanalyse wurden nachfolgend auf der Homepage der Stadt Pforzheim veröffentlicht und die Öffentlichkeit hierüber umfangreich informiert (insb. durch öffentliche Bekanntmachung am 02.07.2008), verbunden mit dem Angebot, sich aktiv an der Aufstellung des Lärmaktionsplans zu beteiligen und geeignete Maßnahmen zur Minderung des Verkehrslärms vorzuschlagen. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 30.06.2008 über die Aufstellung eines Lärmaktionsplans unterrichtet und ebenfalls gebeten, geeignete Lärmminderungsmaßnahmen zu benennen.

In der Folgezeit haben sich mehrere Bürger und Träger öffentlicher Belange an die Stadt Pforzheim gewandt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Die Vorschläge reichen von baulichen Maßnahmen (z.B. Bau der Westtangente, Kreisverkehre, lärmarme Straßenbeläge), über verkehrsregelnde Maßnahmen (z.B. 30er-Zonen, LKW-Fahrverbote) bis hin zu einem Schallschutzfensterprogramm. Im Einzelnen wird auf die entsprechende Zusammenfassung der Maßnahmenvorschläge verwiesen.

Bearbeitungsgebiete

Parallel wurden zusammen mit dem Lärmgutachter die Ergebnisse der Lärmkartierung unter Zuhilfenahme der Hot-Spot-Analyse (siehe Seiten 10/11 der Schalltechnischen Untersuchung von ACCON) ausgewertet und die Lärmbrennpunkte, die im Rahmen des Lärmaktionsplans vorrangig bearbeitet werden sollen, festgelegt. Es handelt sich um folgende Bearbeitungsgebiete:

<b>Bearbeitungsgebiet</b> <b>Beschreibung des Bearbeitungsgebiets</b>
Nordstadt Heinrich-Wieland-Allee von Hohenzollernstraße bis Friedrich-Ebert-Straße; Hohenzollernstraße von Christophallee bis Bayernstraße; Christophallee von Güterstraße bis Hohenzollernstraße
Parkstraße Parkstraße; Lindenstraße von Bahnhofsvorplatz bis Parkstraße; Östliche Karl-Friedrich-Straße von Parkstraße bis Ostendstraße; Altstädter Kirchenweg
Au Calwer Straße; Holzgartenstraße; Kreuzstraße; St.-Georgen-Steige von Calwer Straße bis Schoferweg
Berliner Straße Berliner Straße; Tunnelstraße; Luisentraße von Luisenplatz bis Belfortstraße
Kaiser-Friedrich-Straße Kaiser-Friedrich-Straße; Habermehlstraße; Zerrennerstraße von Goethestraße bis Fröbelstraße
Jahnstraße Jahnstraße; Zerrennerstraße von Am Waisenhausplatz bis Goethestraße
Hirsauer Straße Hirsauer Straße

Für diese Bearbeitungsgebiete wurden die eingegangenen Maßnahmenvorschläge zusammengestellt, um verwaltungsinterne Maßnahmenvorschläge ergänzt und ihre Auswirkungen auf die Lärmsituation sowie ihre Realisierungschancen abgeschätzt (siehe Spalte 4 der Zusammenfassung der Maßnahmenvorschläge). Folgende Maßnahmen wurden danach für das weitere Verfahren ausgewählt:

  • Tempo 30 nachts auf der Hohenzollernstraße zwischen Heinrich-Wieland- und Christophallee
  • Tempo 30 nachts auf der Kaiser-Friedrich-Straße vom Turnplatz bis zur Verkehrspolizei
  • LKW-Durchfahrtsverbot nachts Richtung Norden auf der Parkstraße von Altstädter Kirchenweg bis Östlicher Karl-Friedrich-Straße
  • LKW-Durchfahrtsverbot nachts beidseitig auf der Parkstraße von Östlicher Karl-Friedrich-Straße bis Lindenstraße
  • LKW-Durchfahrtsverbot nachts auf der Kaiser-Friedrich-Straße; diese Maßnahme wirkt sich auch positiv auf das Bearbeitungsgebiet Jahnstraße aus
  • Ausdehnung des LKW-Durchfahrtsverbot nachts auf der Hirsauer Straße auf 06.00 Uhr; diese Maßnahme wirkt sich ebenfalls positiv auf das Bearbeitungsgebiet Jahnstraße aus
  • Einbau von lärmoptimiertem Asphalt (LOA 05 D) an Straßen, an denen die Auslösewerte überschritten sind
  • Schallschutzfensterprogramm für alle Gebäude, an denen die Auslösewerte überschritten sind
  • (nachrichtlich: Optimierung der Berücksichtigung der Lärmproblematik im laufenden Planfeststellungsverfahren für die BAB A 8 im Bereich der Igelsbachsiedlung, Stadtteil Eutingen) 
  • Doppelkreisel Hohenzollernstraße/Christophallee und Hohenzollernstraße/Bretterner Straße
  • Realisierung der Westtangente 1. und 2. Bauabschnitt

Für die hierbei nicht berücksichtigten Bearbeitungsgebiete (z.B. Au und Berliner Straße) ist eine Festlegung von Maßnahmen erst nach Vorlage des Verkehrsentwicklungsplans sinnvoll. Dies ist jedoch unschädlich, nachdem die Lärmkarten und der Lärmaktionsplan nach § 47 c Abs. 4 und § 47 d Abs. 5 BImSchG bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung bzw. Aufstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden sollen. Im Übrigen soll die Maßnahme „lärmoptimierter Asphalt“ in allen Bearbeitungsgebieten (siehe Seite 16 der Schalltechnischen Untersuchung von ACCON) und die Maßnahme „Schallschutzfensterprogramm“ (vgl. Anlage 8.6 der Schalltechnischen Untersuchung von ACCON) im gesamten Stadtgebiet angewandt werden.

Entwurf des Maßnahmenplans

Öffentliche Auslegung, Fortschreibung und Beschlussfassung des Lärmaktionsplans