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Gesetzliche Grundlagen

Die Europäische Union (EU) hat die Bekämpfung der Lärmbelastung der Bevölkerung zum Ziel der Gemeinschaftspolitik erklärt und hierzu die Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) erlassen. Nach dieser Richtlinie, die im sechsten Teil des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Lärmminderungsplanung: §§ 47 a bis 47 f BImSchG) in deutsches Recht umgesetzt wurde, sind im Rahmen der Lärmminderungsplanung folgende grundlegende Maßnahmen vorgesehen:

  • Ermittlung der Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten nach einheitlichen Bewertungsmethoden (Strategische Lärmkartierung)
  • Sicherstellung der Information der Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkungen
  • Aufstellung von Aktionsplänen auf der Grundlage der Ergebnisse von Lärmkarten mit dem Ziel, den Umgebungslärm so weit erforderlich und insbesondere in Fällen in denen das Ausmaß der Belastung gesundheitsschädigende Auswirkungen haben kann, zu verhindern und zu mindern  und die Umweltqualität in den Fällen zu erhalten, in denen sie zufrieden stellend ist (Lärmaktionsplanung)

Gegenstand der Lärmminderungsplanung sind unter anderem Ballungsräume (= Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern). In den Ballungsräumen, zu denen auch Pforzheim gehört, sind Straßen, Schienenwege, Flugplätze und bestimmte Industrie- und Gewerbegelände, soweit sie erheblichen Umgebungslärm hervorrufen, zu untersuchen. Zuständig für die Lärmminderungsplanung in den Ballungsräumen sind die Gemeinden, im Ballungsraum Pforzheim also die Stadt Pforzheim. Nachdem Lärmschutz, insbesondere die Bekämpfung hoher Lärmbelastungen, aber auch der Schutz ruhiger Gebiete, eine zentrale Aufgabe der kommunalen Umweltpolitik darstellt, hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim im Jahr 2007 beschlossen, die Lärmminderungsplanung im Ballungsraum Pforzheim, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eigentlich erst in den Jahren 2012 und 2013 durchzuführen wäre, auf die Jahre 2007 und 2008 vorzuziehen. (siehe Beilage O 1130 )